Wo ist Plan B für den Haushalt 2024?
Das Haushaltschaos der Ampel nach dem BVG-Urteil geht immer weiter und hat diese Sitzungswoche kurzfristig komplett auf den Kopf gestellt.
Zum Bundeshaushalt 2023 hat die Ampel am Freitag einen Nachtragshaushaushalt mit einer rückwirkenden Aussetzung der Schuldenbremse eingebracht, den wir noch genau prüfen werden. Dazu gibt es noch eine Anhörung. Wann der Bundeshaushalt 2024 verabschiedet werden kann, bleibt völlig offen – die Ampel hat noch immer keinen Plan B.
Nichtssagend: Regierungserklärung des Kanzlers
Auch die nichtssagende Regierungserklärung des Bundeskanzlers am Dienstag hat kein Licht ins Dunkel gebracht, im Gegenteil. Die fulminante Erwiderung unseres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz war dagegen rhetorische Spitzenklasse, treffend und spannend zugleich – der Applaus unserer Fraktion wollte gar kein Ende nehmen.
Tolle Rede von Friedrich Merz !
ch teile sein Urteil über die Ampel: „Das Kartenhaus der Regierung ist zusammengebrochen: Sie können es nicht!“.
Trotzdem stehen wir bereit zu helfen, sobald die Ampel eine verfassungsfeste Lösung für einen soliden Haushalt 2024 vorlegt.
Mehr zur Debatte aus Sicht unserer Fraktion siehe auch hier: „Merz wirft Ampel Totalversagen vor“.
Bitte nicht verwechseln: Mythen und Fakten zur Haushaltslage
Mythen und Fakten zur Haushaltslage sollten außerdem bitte nicht verwechselt werden.
Zurzeit wird der Union von verschiedenen Seiten wegen ihrer Klage beim BVG zu Unrecht vorgeworfen, wir seien schuld, dass die Ampel jetzt sparen muss, und dass die Wirtschaft und der Klimaschutz deshalb gefährdet seien.
Das ist falsch. Die Ampel-Regierung wusste von Anfang an, dass ihre Trickserei verfassungswidrig ist, denn der Bundesrechnungshof hat den Zweiten Nachtragshaushalt für 2021 schon im Januar 2022 scharf kritisiert. Das hat sie einfach ignoriert.
Die Ampel kann und muss mit ihrem Haushaltsgeld auskommen, wenn sie klare Prioritäten setzt. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.
Unser Fraktionspapier “Mythen und Fakten zur aktuellen Haushaltslage” spricht Klartext und räumt mit weiteren Vorurteilen zum BVG-Urteil und zur Rolle der Union auf – ebenso die Rede unseres Haushaltsexperten Dr. Mathias Middelberg. Bitte unbedingt lesen und nachhören!
“Mythen und Fakten zur aktuellen Haushaltslage”
Debatte zu unserer Großen Anfrage für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft:
Chaos-Modus auch in der Wissenschaftspolitik
Auch im Forschungsbereich arbeitet die Ampel weiter im Chaos-Modus – nicht nur beim Startchancenprogramm oder beim Digitalpakt 2.
Für die seit zwei Jahren angekündigte Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, die so wichtig ist für bessere Arbeitsbedingungen und Karrierechancen von Nachwuchswissenschaftlern und Forscherinnen an unseren Hochschulen, gibt es immer noch keinen abgestimmten Entwurf. Frühere Eckpunkte wurden nach massiver Kritik zurückgezogen.
Mit einer Großen Anfrage haben wir deshalb nachgefasst. Die Zeit drängt, und das haben wir auch in der Debatte zu unserer Großen Anfrage klar gemacht: Ständig befristete Verträge und ständige Jobsuchen bei hochqualifizierten Nachwuchskräften gefährden auch unseren Wissenschaftsstandort und dürfen kein Dauerzustand bleiben.
Die eine Lösung, die auf alle Hochschulen passt, gibt es wahrscheinlich nicht. Umso wichtiger ist es für die Politik, den Hochschulen so schnell wie möglich den richtigen Werkzeugkasten an die Hand zu geben, mit dem sie flexibel arbeiten können.
Auf die Antworten der Ampel zu unserer Großen Anfrage bin ich gespannt.
Fotos: Screenshots Parlaments-TV
