„Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Highlight der Woche war für mich der Menschenrechts-Kongress meiner Fraktion am Mittwoch zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember und zum doppelten Jubiläum der Humanität in diesem Jahr:

Vor 75 Jahren, am 10.12.1948, hat die UN die allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Und vor 70 Jahren, am 3.9.1953, ist die Europäische Menschenrechtskonvention des Europarates in Kraft getreten. Die beiden Übereinkommen bilden seit Jahrzehnten das Fundament liberaler Demokratien, des internationalen Menschenrechtsschutzes und einer friedlichen Entwicklung.

Wir haben seitdem viel erreicht. Und dennoch werden die Menschenrechte auf Frieden, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder Religionsfreiheit heute wieder immer mehr mit Füßen getreten – nicht nur in autokratischen Staaten wie Russland und China, auch in Europa. Und auch in Deutschland wird wachsender Antisemitismus immer mehr zum Problem.

Gemeinsam mit unseren hochkarätigen Podiumsgästen haben wir deshalb versucht, Antworten zu finden auf die Frage: „Wie können wir die Menschenrechte weltweit besser durchsetzen?“

Wie groß diese Herausforderung ist, und wie wichtig es dabei ist, dass die demokratischen Staaten im immer aggressiveren Systemwettbewerb mit autoritären Regimen weiter für die Einhaltung universeller Menschenrechte kämpfen, hat auch Fraktions-Chef Friedrich Merz in seinem Eingangsstatement nochmals betont.

Foto: Michael Wittig/CDU/CSU-Fraktion

Panel 1 zum Kampf für Menschenrechte in Russland, China und Iran – u.a. mit Irina Scherbakowa

Die Menschenrechte verteidigen trotz des Systemwettbewerbs mit Autokratien – genau darüber diskutierte mein AG-Vorsitzender Michael Brand im ersten Panel mit drei ausgewiesenen Expertinnen in Sachen Russland, China und Iran.

Sie analysierten die unterschiedliche systematische und traumatisierende Unterdrückung der Menschenrechte in diesen Ländern und deren Folgen. Diese Länder gehen auch zunehmend gefährliche Allianzen gegen den Westen ein. Sie schüren demokratiegefährdenden Populismus auch bei uns – Stichwort Donald Trump. Sie arbeiten an der Zerstörung wichtiger Institutionen wie den Vereinten Nationen, zum Beispiel, indem Russland im Sicherheitsrat immer wieder wichtige Entscheidungen blockiert und China die UN finanziell erpressen kann.

Unser ganz besonderer Gast war Irina Scherbakowa, Friedensnobelpreisträgerin und Gründungsmitglied der in Russland inzwischen verbotenen Menschenrechtsorganisation MEMORIAL. Sie warnte speziell vor zunehmenden grenzüberschreitenden Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger, die in anderen Ländern wie Deutschland Schutz gesucht haben.

Panel 1 mit Irina Scherbakowa/MEMORIAL, Michael Brand MdB, Iran-Expertin Ruth Jüttner/Amnesty International (vlnr) und – live zugeschaltet – China-Expertin Prof. Dr. Kristin Shi-Kupfer/Uni Trier; Foto: Michael Wittig

Fazit der Gäste:

Wir müssen hier als westliche Demokratien stärker gegenwirken und internationale Institutionen stärken, allen voran die UN-Untersuchungskommissionen und den Internationalen Strafgerichtshof, ebenso die Finanzierung der UN.

Und ganz wichtig: Wir müssen eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik im eigenen Land und in Europa machen, damit wir mit unseren Mahnungen besonders auch im Globalen Süden ernst genommen werden.

Panel 2 zum „Europäischen Gewissen“ in Sachen Menschenrechte

Genau mit dieser Herausforderung haben sich weitere Experten im zweiten Panel unter Leitung unseres außenpolitischen Sprechers Jürgen Hardt befasst.

Denn auch die Lage der Menschenrechte in einigen Mitgliedstaaten der EU und des Europarats gibt 70 Jahre nach Inkrafttreten der Europäischen Menschenrechtskonvention Anlass zu großen Sorgen.

Selbst in Deutschland hat die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung Missstände aufgedeckt, die wir dringend Beseitigung müssen, u.a. in Gefängnissen und bei Abschiebungen.

Russland wurde trotz mehrerer Kriegshandlungen erst letztes Jahr endlich aus dem Europarat ausgeschlossen, nachdem es sich lange Jahre die Mitgliedschaft sozusagen erkauft hatte, weil es ohne weitere Konsequenzen für die Menschenrechtsverletzungen Bußgelder zahlen konnte anstatt sie abzustellen.

Panel 2 mit Gerald Knaus/Europ. Stabilitätsinitiative – Prof. Dr. Angelika Nußberger/Akademie für Europ. Menschenrechtsschutz – Jürgen Hardt MdB – Ralph-Günther Adam/Nat. Stelle zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung – Dr. Jonas Geissler MdB (vlnr).

Fazit der Gäste:

Prävention ist insgesamt ein wichtiger Schlüssel.

Wir müssen wachsam bleiben und selbst ständig besser werden.

Wir müssen Warnsignale rechtzeitig ernst nehmen und nicht, wie im Falle Russlands, immer wieder ignorieren. Das Gleiche passiert aktuell leider immer noch, zum Beispiel bei Aserbeidschan.

Wir brauchen künftig einen stufenweisen Mechanismus, um Mitglieder des Europarats, die die Presse- und Meinungsfreiheit und den Rechtsstaat zunehmend einschränken, frühzeitig zu sanktionieren und ihnen die Konsequenzen ihres Handelns vor Augen zu führen. Bei manchen Staaten kann das sicher etwas bewirken.

Dafür sollte man auch das Einstimmigkeitsprinzip im Europarat ändern.

In Deutschland sollten Verwaltung und Politik die Arbeit der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung tatkräftiger unterstützen, denn mit 10 ehrenamtlichen Mitarbeitern allein ist die regelmäßige Überprüfung von rund 13.000 Einrichtungen in Deutschland nicht zu bewältigen.

Herzlichen Dank!

Menschenrechte sind kein Naturgesetz. Sie müssen immer wieder neu verteidigt werden.

Herzlichen Dank an unsere Gäste, die sich dieser Aufgabe mit Herzblut verschrieben haben, und die uns immer wieder wachrütteln.

Herzlichen Dank an alle Menschen, die die Menschenrechte weltweit gegen alle Widerstände – und oft unter Einsatz ihres Lebens verteidigen!

Grußworte zu Beginn der Diskussionen hielten – live zugeschaltet – unser früherer Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitte) und Dr. Volker Türk/Hoher Kommissar der UN für Menschenrechte (links). Vize-Fraktions-Chef Dr. Johann Wadephul hielt das Schlusswort; Foto Wadephul: Michael Wittig.

 

Mehr Infos zu unseren Gästen gib’s hier .