In meiner heutigen Rede – auch auf Youtube – habe ich erklärt, welche Defizite der neue Aktionsplan der Ampel für den Europäischen Forschungsraum hat und deshalb ohne Mehrwert ist.

Der Plan ist ein Sammelsurium von Selbstverständlichkeiten, von bekannten, beschlossenen oder bereits angekündigten Projekten und Kooperationen. Er ist unkonkret und hat gefährliche Lücken. Hier nur ein paar Beispiele:

• Kein Bekenntnis zur Technologieoffenheit auf dem Weg zur Wasserstoffstoffunion und Dekarbonisierung.
• Keine Strategie für die Forschungszusammenarbeit mit China.
• Keine Idee, wie bei dem Haushalts-Chaos das 3,5%-Ziel bei den Forschungsausgaben – und vor allem der staatliche Anteil von einem Drittel daran – bis 2025 erreicht werden soll.

Wir müssen wirklich mehr tun, um das Forschungs- und Innovationsnetzwerk in Europa noch enger zu knüpfen und fit für den globalen Innovationswettlauf zu machen.

Wir müssen mehr tun, um gemeinsam effektive Antworten auf Herausforderungen wie Klimawandel oder Digitalisierung zu finden.

Große Kritik kam auch von meinen AG-Kolleginnen Dr. Inge Gräßle …

und Katrin Staffler.

 

Was noch?

Wir lehnen die erleichterte Einbürgerung und die doppelte Staatsangehörigkeit als Regelfall ab, denn damit werden zusätzliche Anreiz für illegale Zuwanderung geschaffen. Einbürgerung muss das Ergebnis gelungener Integration sein und nicht der Anfang.

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Wir fordern, dass Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen früher diagnostiziert und besser versorgt werden. Das ist zentral, um diese Krankheiten, an denen auch durch die Corona-Krise viele Menschen verstärkt leiden, besser zu bekämpfen.

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Wir haben den Verkehrsminister aufgefordert, sein Verspechen zu halten und dafür zu sorgen, dass bis Herbst 2024 auf EU-Ebene tatsächlich eine neue Fahrzeugkategorie namens „E-Fuels only“ geschaffen wird, damit Fahrzeuge mit einem klimafreundlichen Verbrennungsmotor auch nach 2035 weiter neu zugelassen werden können.

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Anlässlich der 28. UN-Klimakonferenz vom 30. November bis 12.Dezember 2023 in Dubai hat unser Umweltexperte Andreas Jung die Ampel-Regierung aufgefordert, Klimaschutz endlich zum wirtschaftlichen Erfolgsmodell zu machen und Klimatechnologien für die Welt zu fördern.

 

Infos zu allen Debattenpunkten:

finden Sie wie immer hier und in den Plenarprotokollen.

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Infos zur Arbeit der CDUCSU-Bundestagsfraktion:

Eine Übersicht zu unseren Initiativen finden Sie hier – und eine Übersicht zu unseren Veranstaltungen hier.