Fortschritte bei Menschenrechte im Sport – aber es bleibt noch viel zu tun!

Unsere Fachgespräche im Menschenrechtsausschuss diese Woche haben gezeigt: Es gibt Fortschritte bei den Menschenrechten im Sport – aber es bleibt auch noch viel zu tun, besonders auf internationaler Ebene.

Foto: ©DOSB/Sportdeutschland

Mit dem DOSB, in dessen Menschenrechtsbeirat ich seit dem 30. Januar Mitglied bin, mit den Athleten Deutschlands und mit dem DFB haben wir über den weiteren Handlungsbedarf gesprochen.

Eine von vielen Fragen war die Wiederzulassung russischer und belarussischer Sportler zu internationalen Wettkämpfen. Das Dilemma: Soll/darf man einzelne Sportler für die Handlungen ihrer Regierungen bestrafen oder nicht?

Ein weiteres Problem: Die Einflussmöglichkeiten des DOSB, der eine Wiederzulasung zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht hält, sind international begrenzt, da er nur eins von rund 200 IOC-Mitgliedern ist, wo mehrheitlich eine andere Auffassung herrscht.

Mitarbeit an der Menschenrechts-Policy des DOSB

Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit dem DOSB im Rahmen des neuen Menschenrechtsbeirats, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Menschenrechte in seinem nationalen Verantwortungsbereich konsequent und systematisch fester zu verankern.

Nach der in diesem Jahr geplanten Risikoanalyse steht dann so bald wie möglich die Verabschiedung einer neuen Menschenrechts-Policy oder Menschenrechtsstrategie an.

Dabei sollen alle Maßnahmen von der Prävention gegen sexualisierte Gewalt, Machtmissbrauch und Diskriminierung bis zu Gleichstellung und Inklusion zu einem Gesamtpaket zusammengefasst werden. In diesem Rahmen sind auch ein Hinweisgebersystem, ein Berichts- und Monitoringsystem und Best Practice-Beispiele geplant.

 

Experten fordern: Willkommenskultur für Fachkräfte verbessern und Innovationstempo erhöhen!

In meiner Forschungs-AG stand diese Woche das Thema Fachkräfteeinwanderung ganz oben auf der Agenda, denn die Ampelregierung hat jetzt ihren Referentenentwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgestellt.

In mehreren Fachgesprächen haben wir mit einem breiten Kreis von Experten aus Handwerk, Forschungsunternehmen, innovativem Mittelstand, Unis und Forschungseinrichtungen darüber diskutiert, wo die größten Hindernisse liegen, die wir aus dem Weg räumen müssen, damit mehr Fachkräfte zu uns kommen.

Dazu hier ganz kurz die Stichpunkte: Verfahrensmarathon, Behördenwirrwarr und „Beziehungsmanagement“. Das neue Gesetz macht es nicht viel besser.

Was ich „Beziehungsmanagement“ nenne, nennen andere Willkommenskultur. Was müssen wir tun, damit die Fachkräfte gerne zu uns kommen, sich schneller wirklich integrieren können und sich bei uns aufgehoben fühlen?

Dazu müssen wir auch den Familiennachzug erleichtern, die Partner:innen und Kinder mit integrieren, die Wohnungssuche und das Erlernen der deutschen Sprache einfacher machen.

All das gehört dazu, nicht nur die schnellere Anerkennung der Qualifikationen, die bessere Zusammenarbeit der Behörden und mehr Tempo bei den Visaverfahren.

Die Hochschulen und die Betriebe, vor allem das Handwerk und kleine Mittelständler brauchen bei der Fachkräfteeinwanderung insgesamt mehr Unterstützung auf allen Ebenen.

Wir werden unsere Lösungsvorschläge dazu in die Diskussion um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz einbringen.

EFI-Gutachter fordern mehr Tempo bei Innovationen an

Auch die Gutachter der Expertenkommission Forschung und Innovation EFI haben uns diese Woche im Forschungsausschuss zum Thema Fachkräfte einige Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben.

Die EFI-Gutachter stellen ihr neues Gutachten im Ausschuss vor, Foto: Screenshot Parlaments-RV

Sie haben in ihrem EFI-Gutachten 2023 zudem erneut angemahnt, insgesamt mehr Tempo in das Innovationsgeschehen zu bringen und grundsätzlich auf technologieoffene Lösungen zu setzen, damit wir international nicht schon bald abgehängt werden.

Unsere Zukunft und unser Wohlstand hängen davon ab, dass wir Ideen aus der Forschung schneller in die Märkte bringen und staatlicherseits agiler auf Herausforderungen reagieren.

Zukunftsstrategie muss Prioritäten setzen und technologieoffen sein

Dass dazu auch die richtigen Prioritäten gesetzt werden müssen und mehr Technologieoffenheit in allen Bereichen gefordert sind, haben wir zudem in der Debatte zur neuen Zukunftsstrategie der Ampel-Regierung am Mittwoch thematisiert.

Die Zukunftsstrategie schreibt unsere Hightechstrategie fort, die wir 2006 aufgesetzt haben.

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Was mir diese Woche noch wichtig war:

Wir fordern eine Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika  –
bessere Rahmenbedingungen für die Datennutzung und den Einsatz von KI in der Gesundheitsforschung  –
und setzen uns ein für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an den internationalen Friedens- und Sicherheits-Missionen im Südsudan (UNMISS) und im Mittelmeer (SEA GUARDIAN).

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Infos zu allen Debattenpunkten:

finden Sie wie immer hier und in den Plenarprotokollen.