- Längere Corona-Hilfen
Wichtiges Signal: Mit den Koalitionsbeschlüssen vom 25. August werden wir die sozialen und wirtschaftlichen Härten der Corona-Krise weiter abfedern und die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Hilfsmaßnahmen verlängern.
Die wichtigsten Punkte:
- Die bisherigen Regelungen zum Kurzarbeitergeld werden auf bis zu 24 Monate verlängert, maximal bis zum 31.12.2021
- Die vollständige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit von Juli bis maximals Dezember 2021 ist allerdings daran gebunden, dass die Betriebe gleichzeitig Fort- und Weiterbildung für ihre Beschäftigten organisieren, um fit für die Zukunft zu sein.
- Der Zugang zur Grundsicherung wird weiter erleichtert und bis Ende 2020 verlängert.
- Wir verlängern das Überbrückungsgeld für kleine und mittlere Betriebe bis Ende des Jahres.
- Die Lockerungen zum Insolvenzrecht gelten bis Ende 2020, um gesunde Unternehmen vor der Pleite zu schützen und gleichzeitig Insolvenzverschleppung von nicht überlebensfähigen Berieben zu verhindern.
- Wir senken die Ansteckungsgefahr:
Mit einem neuen Förderprogramm von 500 Mio. Euro fördern wir 2020 und 2021 die Corona-gerechte Umrüstung von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten.
- Wir geben der digitalen Bildung einen weiteren kräftigen Schub:
Um unsere Zukunftsfähigkeit zu sichern, wird Deutschland die Mittel, die uns aus dem EU-Wiederaufbaufonds zustehen – insgesamt rund 47 Mrd. Euro – auch für eine digitale Bildungsoffensive verwenden. Die Ziele:
- Alle Lehrer werden mit einem digitalen Endgerät ausgestattet (500 Mio.Euro).
- Alle Schulen werden mit einer Schulcloud
- Wir bauen eine bundesweite Bildungsplattform auf für digitale Lehrinhalte, digitalen Unterricht und digitale Konferenzen, die für alle Bildungsbereiche zugänglich ist und vernetztes Arbeiten ermöglicht.
- Neue Bildungskompetenzzentren sollen Schulen bei der Entwicklung und Umsetzung von neuen digitalen Konzepoten unterstützen.
- Echte digitale Bildung soll den Menschen helfen, die digitale Welt selbst zu gestalten.
- Wie setzen die Ideen unseres Projekts “Neustaat” um, um Politik, Staat und Verwaltung zu modernisieren. Dazu gehören auch weitere Schritte zum Bürokratieabbau.
- Wir wollen den Zukunftsfonds mit 10 Mrd. Euro noch in diesem Jahr auf den Weg bringen, um Zukunftstechnologien schneller weiterzuentwickeln und neue Ideen schneller in die Märkte zu bringen. Nur so bleiben wir wettbewerbsfähig.
