Wir bringen die Digitalisierung voran

Digitales Elterngeld und mehr…

Weniger Stress für die Eltern nach der Geburt eines Kindes: Das neue Gesetz zur Digitalisierung von Familienleistungen macht es künftig möglich, die Bestimmung des Namens und die Anträge auf Elterngeld und Kindergeld per Mausklick zu erledigen. Wenn die Eltern einverstanden sind, tauschen die beteiligten Behörden die erforderlichen Daten des Neugeborenen einfach untereinander aus und fragen die Entgeltdaten für die Berechnung der Höhe des Elterngeldes bei den Arbeitgebern ab. Ergebnis: Der Zugang zu den Familienleistungen wird so stark wie möglich vereinfacht, der Gang zum Amt entfällt, die Digitalisierung in den Amtsstuben kommt voran.

Mit Vollgas in die E-Verwaltung

Passend dazu hat unsere Fraktion bei einem virtuellen Fachgespräch mit Experten darüber diskutiert, wie die Digitalisierung der Verwaltung in allen Bereichen künftig noch weiter beschleunigt werden kann. Unser Staat muss neue Prozesse, neue Arbeitsmethoden einsetzen, sich schlank, modern und leistungsfähig aufstellen.

Ein wichtiges Element dabei: das Online-Zugangsgesetz, mit dem bis Ende 2022 rund 575 Verwaltungsdienstleistungen gebündelt und digitalisiert werden sollen. In dem Projekt Work4Germany zeigen innovative Köpfe und Verwaltungsexperten außerdem gemeinsam, wie man die neue, effiziente Managementstrukturen in den Behörden einführen oder die Energiewende und den Mittelstand am besten digitalisieren kann. Und der Hackathon der Bundesregierung im März #WirVsVirus hat viele gute Antworten aus der Zivilgesellschaft auf Fragen gebracht wie: Wie können wir speziell die Gesundheitsämter digitalisieren? Wie können wir den Online-Unterricht in den Schulen organisieren?

Die besten Jahre 2.0

Auch der neue Altenbericht der Bundesregierung, den wir heute diskutiert haben, beleuchtet das Thema Digitalisierung und untersucht die Frage: Welchen Beitrag können Digitalisierung und Technik zu einem guten Leben im Alter leisten?

Das Potenzial ist enorm. So ermöglichen digitale Haushaltsnotrufe, dass Seniorinnen und Senioren so lange wie möglich im eigenen zuhause bleiben können. Saugroboter helfen bei der Hausarbeit, ferngesteuerte Rasenmäher bei der Gartenarbeit. Gesundheits-Apps erinnern an die regelmäßige Einnahme von Arzneimitteln erinnern oder helfen dabei, die Blutzuckerwerte zu dokumentieren. Und nicht erst die Corona-Pandemie hat gezeigt: Dank digitaler Medien können auch nicht mehr mobile Silver-Ager engen Kontakt mit Familien und Freunden pflegen und Depressionen vorbeugen – oder sich digital weiterbilden.

Chancen von KI nutzen!

Einen besonderen Schub und viele Chancen für die Digitalisierung versprechen wir uns von der Künstlichen Intelligenz. Wir haben am Donnerstag über den 800 Seiten starken Abschlussbericht der KI-Enquete-Kommission diskutiert, der wichtige Handlungsempfehlungen für die Politik enthält. Zum Beispiel für die Anwendung in den Bereichen Gesundheit und Mobilität oder in einzelnen Wirtschaftsbranchen.

Der Bericht bearbeitet langfristige Fragen zu Daten, zur KI-Forschung oder zur Nachhaltigkeit. Aber er greift auch aktuelle Themen auf, wie die Bewältigung der Corona-Pandemie mit Hilfe von KI.

Eingeflossen sind das Wissen und die Erfahrungen von 38 Mitgliedern der Enquete und rund 160 Experten in Anhörungen über zwei Jahre.

Wie wir die Handlungsempfhelungen der Experten am besten umsetzen und damit eine gute Basis für KI „Made in Europe“ und für „Made in Germany“ schaffen können – darüber werden wir in den nächsten Monaten besonders in meinen Forschungsausschuss intensiv diskutieren.

Wer neugierig geworden ist: Die Kurzfassung des Berichts gibt es hier und die Langfassung hier.

Turbo für Schieneninvestitionen

Nach einiger Verzögerung nun in trockenen Tüchern: Mit Hilfe des gestern verabschiedeten Gesetzes zur Investitionsbeschleunigung wird das Geld für den Schienenverkehr künftig einfacher, schneller und effizienter verplant und verbaut. So können z.B. bestimmte Bestandsstrecken ohne erneutes Planungsverfahren erheblich leichter elektrifiziert werden. Auch kleinere Umbaumaßnahmen für bessere Barrierefreiheit, mehr Lärmschutz und digitale Sicherheitstechnik werden beschleunigt. Die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden dabei nicht eingeschränkt. Die neuen Verfahren sind gut für die Menschen, stärken unseren Investitionsstandort und sind ein wichtiges Signal für den Klimaschutz.

Ebenfalls gut für das Klima: Auch das Stromübertragungsnetz in Deutschland wollen wir künftig schneller ausbauen. Dazu werden wir das Bundesbedarfsplangesetz für zentrale Netzausbauvorhaben aktualisieren (erste Lesung).

Damit – und mit der ebenfalls in dieser Woche eingebrachten, grundlegenden EEG-Novelle für 2021 – verbessern wir die Voraussetzungen für den schnellen und konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien.

 

Mehr Windenergie Offshore

Ebenfalls gut für den Klimaschutz: Die Änderungen des Windenergie-auf-See-Gesetzes. Damit erhöhen wir u.a. das Ausbauziel für Offshore-Windenergie bis 2030 von 15 auf 20 Gigawatt Leistung und definieren als Ziel für 2040 eine installierte Leistung von 40 Gigawatt.

Außerdem minimieren wir das Risiko, dass ein Windpark nur deshalb nicht genutzt werden kann, weil die dazugehörige Offshore-Anbindungsleitung sich verzögert. Und wir stellen sicher, dass die Rechte zur Nutzung der Flächen zur sonstigen Energiegewinnung – z.B von Wasserstoff – nur anhand bestimmter Kriterien vergeben werden.

Waldprämien kommen – Waldaktionen starten!

Dass der Wald eine wichtige Rolle beim Klimaschutz spielt, wissen wir natürlich. Aber er muss auch richtig bewirtschaftet werden, damit er diese Rolle ausfüllen kann – das betrifft uns alle gerade hier im Taunus.

Deshalb freue ich mich besonders, dass die 500 Mio. Euro umfassenden Waldhilfen aus dem Corona-Konjunkturprogramm für die vielen privaten und kommunalen Waldbesitzer jetzt bald unbürokratisch beantragt werden können. Dafür haben wir diese Woche die gesetzlichen Grundlagen geschaffen.

Unsere Waldbauern brauchen die finanzielle Unterstützung, um Verluste auszugleichen, um das Schadholz aus dem Wald zu schaffen und um die Wälder klimastabil umzubauen. Je länger das Schadholz im Wald bleibt, desto mehr CO2 wird freigesetzt, desto mehr wird es zur Brutstätte für Schädlinge wie den Borkenkäfer.

Mit den Mitteln finanzieren wir das größte Aufforstungs- und Waldumbauprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sobald die Richtlinie aus der Ressortabstimmung kommt und veröffentlicht wird, können wir loslegen. Das Onlineverfahren für die Antragstellung ist vorbereitet. Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe, die für die Mittelausgabe zuständig ist, steht in den Startlöchern.

Die Zeit drängt, die Klimaerwärmung schreitet schnell voran. Die letzten 10 Jahre waren das heißeste Jahrzehnt der letzten 30 Jahre.

Kann KI den Wald retten?

Auch Künstliche Intelligenz kann helfen, unseren Wald zu retten. Das Bundesforschungsministerium fördert aktuell das Projekt TreeSatAI, das Methoden entwickeln soll, um Satellitendaten und andere Daten von Wäldern und Baumbeständen mit Hilfe von KI besser auszuwerten. So können Trockenschäden und andere Folgen des Klimawandels frühzeitig festgestellt und das Management der Wälder verbessert werden.

Mehr Aufmerksamkeit

Der Wald, wie wir ihn kennten und lieben, braucht aber nicht nur Geld für seine Rettung – sondern auch viel mehr Aufmerksamkeit.

Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal an die CDU-Aktionswoche Wald erinnern, die wegen Corona jetzt im Wesentlichen digital stattfindet. Größere Aktionen wurden ins Frühjahr verschoben. Bäumepflanzen im Kreise der Familie bleibt jedoch erwünscht. Und bitte alle Aktionen – ob digital oder real – dokumentieren unter #unser Wald oder per E-Mail an unserwald@cdu.de.

Sorgen Sie mit für Sichtbarkeit! Mehr Infos siehe: www.cdu.de/unserwald.