Beeindruckend: In meinen Gesprächen mit Menschenrechtsaktivisten und Organisationen aus verschiedenen Ländern hat mich diese Woche wieder sehr bewegt, wie mutig und engagiert sie sich gegen Menschenverletzungen einsetzen, auch wenn sie in ihren Heimatländern dafür bedroht und verfolgt werden. Der direkte Austausch mit Abgeordneten ist für sie ein wichtiges Signal der Unterstützung.

Chinesische Zwangsinternate in Tibet schließen

Zum Beispiel, wenn es um den Kampf gegen die Zwangsinternate der chinesischen Regierung in Tibet geht, in denen laut UN-Berichten rund eine Million Kinder ab vier Jahren sinisiert, ihren Familien entfremdet und ihrer Kultur beraubt werden.

Auf kritische Fragen von Mitgliedstaaten des UN-Menschenrechtsrats in Genf zu den Zwangsinternaten gibt China leider keine Antworten.

Genau über dieses Thema hat sich die Tibet-Parlamentsgruppe des Bundestages diese Woche nochmals genauer informiert, im Austausch mit der Präsidentin der International Campaign for Tibet ICT, Tencho Gyatso, und der Wissenschaftlerin Lhadon Tethong vom Tibet Action Institute, die dazu umfangreiche Recherchen durchgeführt hat. 2024 wird sie ihre Arbeit mit dem ICT-Menschenrechtspreis „Schneelöwe“ ausgezeichnet.

Ich zeige Flagge für Tibet

Um ein Zeichen der Solidarität zu setzen, habe ich deshalb am Internationalen Tag für Tibet am 10. März sehr gerne wieder bei der Kampagne „Flagge zeigen für Tibet“ der überparteilichen Tibet Initiative Deutschland mitgemacht.

Ich freue mich sehr, dass auch über 460 Städte und Gemeinden in Deutschland die tibetische Flagge gehisst haben, um auf Menschenrechtsverletzungen in Tibet aufmerksam zu machen – auch in meinem Wahlkreis.

Mein AG-Vorsitzender Michael Brand hat zum Jahrestag des tibetischen Volksaufstands auf Einladung der tibetischen Exilregierung in Dharamsala eine Gedenkrede gehalten.

Unsere Solidarität ist wichtig, denn:

Es droht ein kultureller Völkermord:

Vor genau 65 Jahren, am 10. März 1959 hat die Volksrepublik China den Volksaufstand der Tibeter blutig niedergeschlagen. Über 80.000 Menschen wurden an diesem Tag und in den Folgemonaten getötet, Zehntausende wurden inhaftiert. Der Dalai Lama musste am 14. März 1959 nach Indien fliehen.

Bis heute ist Tibet brutalen Übergriffen der chinesischen Führung ausgeliefert.

Nicht nur die Zwangsinternate sind ein großes Problem:

Rund zwei Millionen tibetische Nomaden werden zwangsangesiedelt.

Jedes Bekenntnis zum Dalai Lama ist gefährlich.

Die tibetische Flagge ist streng verboten.

Tibet droht ein kultureller Völkermord.

Tibeter im Exil werden auch in Deutschland und anderen Ländern weltweit verfolgt und eingeschüchtert: durch illegale chinesische Polizeistationen, „Kulturinstitute“, Propaganda, Drohanrufe – Stichwort: Transnationale Repression.

Das ist deshalb ein zentrales Thema in meiner Menschenrechts-AG und in der Parlamentsgruppe Tibet des Bundestages.

Kulturellen Genozid verhindern!

Wir fordern: Die systematische Vernichtung der jahrtausendealten, einzigartigen und friedlichen tibetischen Kultur durch die Volksrepublik China muss enden.

Was noch?

Migrationskrise beenden und Kommunen nicht im Stich lassen: Wir haben die Ampel aufgefordert, die migrationspolitischen Beschlüsse aus der Besprechung von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Regierungschefs der Länder vom 6. November 2023 endlich vollständig umzusetzen und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die illegale Zuwanderung effektiv zu begrenzen und integrationsfähig zu bleiben.

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• Bürokratieabbau für eine starke Wirtschaft: Die Ampel hat unsere unsere umfassenden Vorschläge zum Bürokratieabbau endgültig abgelehnt, darunter eine selbstbeschränkende Bürokratiebremse und ein Innovationsfreiheitsgesetz. Das am Mittwoch vorgestellte Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und kein Befreiungsschlag..

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Digitalisierung vorantreiben: Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, das Thema Smart Cities und Smarte.Land.Regionen voranzubringen, endlich eine stringente Digitalisierungsstrategie mit klar definierten und messbaren Indikatoren, Zielen und Visionen umzusetzen und dazu weitere Modellregionen zu definieren. Abgelehnt!

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Frauen besser unterstützen: In der nachgeholten Debatte zum Internationalen Frauentag hat meine Kollegin Dorothee Bär der Frauenpolitik der Ampel ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.

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Wir setzen uns für einen bezahlbaren Führerschein ein, damit Mobilität nicht zum Luxus wird. Denn die Kosten für den Führerschein haben sich in den letzten Jahren zum Teil verdoppelt.

Infos zu allen Debattenpunkten:

finden Sie wie immer hier und in den Plenarprotokollen.

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Infos zur Arbeit der CDUCSU-Bundestagsfraktion:

Eine Übersicht zu unseren Initiativen finden Sie hier – und eine Übersicht zu unseren Veranstaltungen hier.