Starkes Handwerk

Wir haben am Mittwoch die Handwerksordnung angepasst. Damit aktualisieren wir Vorschriften, flexibilisieren die Meisterprüfungen, unterstützen das Ehrenamt und stärken die Rolle der Innungen und ihrer Verbände. Das soll auch das entsprechende Bewusstsein der Mitglieder und Organe in den Innungen für die Tarifbindung schärfen.

Digitalisierung der Pflege

Wir wollen die Digitalisierung im Bereich Pflege voranbringen und haben dazu neue Regelungen verabschiedet. Wir werden insbesondere digitale Helfer in der Pflege nutzen, die Telemedizin nutzerfreundlich ausbauen und das Gesundheitswesen modern vernetzen. Auch die elektronische Patientenakte, der elektronische Medikationsplan und das E-Rezept werden weiter entwickelt.

Gerade die Pflege-Apps auf Handys und Smartphones bieten künftig viele Vorteile. Sie erleichtern Pflegebedürftigen nicht nur die Kommunikation mit Angehörigen und Pflegekräften. Die Apps sollen sie auch anleiten, ihren Gesundheitszustand mit Hilfe von Übungen selbst zu stabilisieren.

Damit aus Worten keine Taten werden:
Hass im Netz bekämpfen

Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Amoklauf von Hanau oder die Attentate im Umfeld der Synagoge in Halle haben gezeigt: Hass, der im Internet seinen Anfang nahm, kann nur allzu leicht von der digitalen in die reale Welt übergreifen. Dann werden aus Worten Taten.

Klar ist: Hass und Hetze dürfen in den Sozialen Netzwerken nicht ungestraft bleiben. Dafür trat 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft.

Jetzt haben wir dieses Gesetz weiterentwickelt und mit neuen Regelungen ergänzt, die Bekämpfung strafbarer Inhalte auf den Plattformen weiter verbessern und transparenter machen. Wir stärken außerdem die Rechte der Nutzer, die künftig z.B. zivilrechtliche Ansprüche besser durchsetzen können. Und: Man kann jetzt eine Begründung verlangen, wenn etwas gesperrt wurde.

Was noch?

Noch 4 Sitzungswochen bis zur Sommerpause – kein Wunder, dass die Tagesordnung des Bundestages auch wieder randvoll mit weiteren Themen war, darunter diesen:

• Mit dem neuen Baulandmobilisierungsgesetz unterstützen wir die Kommunen dabei, Bauland zu aktivieren und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig schützen wir Kleininvestoren mit geringem Immobilienbestand. Ein insgesamt tragfähiger Kompromiss.
• Mit der gestrigen Novellierung des Verpackungsgesetzes kommen wir einen weiteren wichtigen Schritt dabei voran, Verpackungsabfälle zu reduzieren und Sekundärrohstoffe besser zu nutzen.
• Wir wollen die maritime Wirtschaft fit machen für den Klimaschutz, die Digitalisierung und den wachsenden Wettbewerb, denn sie ist für uns als Exportnation von großer Bedeutung. Etwa 90 Prozent des internationalen Warenhandels erfolgt über den Seeweg. Unsere Ziele haben wir in einem Antrag formuliert.
• Wir wollen die transatlantischen Beziehungen neu beleben und mit US-Präsident Joe Biden eine zukunftsweisende Agenda bearbeiten. Dazu haben wir einen Fraktionskongress veranstaltet – hier geht’s zum Mitschnitt. Transatlantikpolitik gehört zur DNA der Union!
• Wir haben die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung auf den Weg gebracht. Sie soll sein politisches Erbe, sein Wirken und seine Erfolge als Kanzler der Einheit und als glühender Europäer sichtbar machen und auch künftige Generationen inspirieren. Mit seinem Einsatz für wirtschaftliche Stabilität, innere Sicherheit und solide Finanzen verkörpert er zudem die Grundwerte der Union wie kaum ein anderer.

Die Infos zu allen Plenardebatten finden Sie hier und in den Plenarprotokollen.