Wer aus dem schrecklichen Krieg in der Ukraine flieht, soll hier in Deutschland sicher ankommen, sich bei uns sicher fühlen und alle Chancen zur schnellen Integration erhalten.
Koordinierung zur Chefsache machen!
Die Frage, wie wir die Flüchtlinge aus der Ukraine besser, sicherer, schneller verteilen, versorgen, integrieren können, muss zur Chefsache werden. Bisher klappt das leider noch nicht allzu gut.
Deshalb fordern wir in unserem Antrag von der Ampel einen Masterplan für die Flüchtlingshilfe.
Dazu gehört es insbesondere:
👉 einen Krisen- und Koordinationsstab beim Kanzleramt einzurichten und einen Flüchtlingsgipfel einzuberufen,
👉 besonders mit Polen besser zusammenzuarbeiten, um die Unterbringung deutschland- und europaweit zu koordinieren,
👉 die Geflüchteten systematisch zu registrieren, damit wir wissen, wer zu uns kommt, und wo sie untergebracht werden,
👉 wirksam gegen Versuche von Kriminellen vorzugehen, die die Lage von geflüchteten Frauen, Kindern und Jugendlichen ausnutzen wollen.
👉 die gesundheitliche Versorgung besser zu koordinieren,
👉 den Bund besser mit den Ehrenamtlichen zu verzahnen,
👉 die zügige Arbeitsaufnahme von Geflüchteten zu erleichtern.
👉 die Kinder und Jugendlichen schnell in Kitas und Schulen zu integrieren.
Weitere Diskussion in den Ausschüssen
Nach der Plenardebatte wurde unser Antrag in die Ausschüsse verwiesen. Damit geht leider wertvolle Zeit verloren.
Sondersitzung mit meiner AG Bildung zu den Herausforderungen für Schulen und Kitas
In unserem AG-Gespräch mit den Bildungsministern der CDU-geführten Länder – mit dabei auch unser hessischer Kultusminister Alexander Lorz – haben wir intensiv darüber diskutiert, wie wir die ukrainischen Kinder und Jugendlichen am besten in unser Bildungssystem integrieren können. Sie machen fast die Hälfte der Geflüchteten aus. Ideen gibt es viele.
Doch wie können sie schnell und wirksam umgesetzt werden? Wie können wir die Integrations- und Sprachkurse schneller ausbauen, ebenso die Kinderbetreuung? Wie können wir ukrainische Frauen schnell und unbürokratisch als Helferinnen in Kitas und Schulen einbeziehen? Bildungsministerin Karin Prien aus Schleswig-Holstein, gleichzeitig Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, hat dazu die vorbildliche Arbeit der KMK-Taskforce vorgestellt, die sie zu diesem Thema initiiert hat.
Danke an alle, die sich kümmern, in meinem Wahlkreis!
Herzlichen Dank an dieser Stelle an alle Verantwortlichen und Ehrenamtlichen in meinem Wahlkreis, die sich um die Geflüchteten kümmern und hier hervorragende Arbeit leisten!
Den Bund stärker in die Pflicht nehmen!
Die Bundesregierung muss jetzt ihren Teil dazu beitragen, damit die Länder und Kommunen ihre Integrations- und Bildungsarbeit besser koordinieren und vor allem: finanzieren können.
Wo bleibt das Startchancen-Programm für 4.000 Schulen?
Das ist umso wichtiger, als die Kommunen weiter enorm gefordert sind, allen Kindern und Jugendlichen zu helfen, ihre Lernrückstande aus der Corona-Krise aufzuholen. Das Zwei-Milliarden-Euro-Aktionsprogramm “Aufholen nach Corona“, das noch die unionsgeführte Bundesregierung aufgelegt hatte, ist gut. Aber nicht nur in meiner AG Bildung fragen wir uns: Wo bleibt das von der Ampel angekündigte zusätzliche Startchancen-Programm für insgesamt 4.000 Schulen in sozialen Brennpunkten? Bisher liegt noch kein Konzept dazu vor, bisher gibt es noch keine Finanzierung dafür im Bundeshaushalt 2022.
