Verzicht auf Diätenerhöhung verabschiedet
Über den geplanten Verzicht aller Abgeordneten auf die eigentlich anstehende Diätenerhöhung im Juli habe ich schon im letzten Newsletter berichtet – jetzt haben wir diesen Verzicht endgültig verabschiedet.
Bürgermeisterregelung bis 2022 verlängert
Die Aufwandsentschädigungen von Bürgermeistern und anderen ehrenamtlichen Mandatsträgern in den Kommunen werden auch in den nächsten beiden Jahren nicht auf die Rente angerechnet. U.a. dafür haben wir am Donnerstag das Sozialgesetzbuch IV entsprechend angepasst. Wir arbeiten weiter an einer dauerhaften Lösung!
Kampf den Schmuddel-Fotos
Es ist ein völlig inakzeptabler Eingriff in die Intimsphäre, wenn Frauen mit Selfie-Sticks und Smartphone auf Rolltreppen oder in Treppenhäusern heimlich unter den Rock – „upskirting“ – oder in den Ausschnitt fotografiert wird. Wer solche Fotos macht, soll künftig dafür bestraft werden können. Bisher war das nur eine Ordnungswidrigkeit, und Betroffene konnten sich dagegen kaum rechtlich wehren.
Außerdem sorgen wir dafür, dass in Zukunft Gaffer, die verstorbene Unfallopfer aus Sensationsgier mit einer Kamera aufnehmen, bestraft werden. Oft werden dadurch die Rettungskräfte bei der Versorgung der Opfer behindert.
Mehr Rechte gegen Hetze im Netz
Jeder von uns kennt sie: Hass-Kommentare bei Facebook, Instagram, Youtube und Co. Bedrohungen, Beleidigungen und Hetze sind keine Kavaliersdelikte, nur weil sie im Netz geschehen. Mit der Reform des „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ wollen wir die Rechte der Social-Media-Nutzer stärken.
Dazu wollen wir ein gut erreichbares, leicht verständliches und einfaches Meldesystem für rechtswidrige Inhalte einführen. Außerdem soll es mehr Rechte beim Löschen von Posts geben: Nicht alle von Nutzern gemeldeten Beiträge werden auch gelöscht – und nicht alle Nutzer sind mit der Löschung ihrer Posts einverstanden. In beiden Fällen müssen die Netzwerke künftig auf Anfrage begründen, warum sie einen Post gelöscht haben oder nicht.
Und: Damit sich Nutzer vor Gericht besser gegen Bedrohungen oder Beleidigungen zur Wehr
setzen können, werden wir die Netzwerke dazu verpflichten, die Identität eines Beleidigers offen zulegen, wenn ein Gericht die Erlaubnis dafür gibt.
Anspruch auf Ladestationen für E-Autos
Mieter und Wohnungseigentümer, die sich darüber ärgern, dass sie auf ihrem Stellplatz Zuhause keine Lademöglichkeit für ihr Elektrofahrzeug haben, sollen bald einen Rechtsanspruch darauf bekommen.
Mit dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz regeln wir auch in vielen anderen Punkten die Ansprüche von Wohnungsbesitzern neu. Einen Rechtsanspruch soll es künftig auch für den barrierefreien Aus- und Umbau, für den Einbruchschutz und einen Glasfaseranschluss geben – auch gegen den Willen der Mehrheit der übrigen Eigentümer.
Bundeswehr-Mandate für Somalia und Libyen
Nachdem wir die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mittelmeer-Mission in Libyen gestern beschlossen haben, steht jetzt auch die Mandatsverlängerung bei der EU-Operation ATALANTA vor der Küste Somalias an. Denn somalische Piraten bedrohen noch immer die Schifffahrt rund um das Horn von Afrika.
Die Bundeswehrsoldaten sollen nicht nur beim Kampf gegen die Piraterie helfen, sondern auch humanitäre Hilfsmaßnahmen und Transporte des UN-Welternährungsprogramms und der Afrikanischen Union mit absichern. Mandatsobergrenze: 400 Soldaten bis zum 31. Mai 2021.
Die Infos zu allen Plenardebatten finden Sie hier und in den Plenarprotokollen.
