Gute Nachricht: „Heizungsgesetz“ auf Reset – Sommerpause für grundlegenden Neustart nutzen:
In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause gab’s doch noch ein paar gute Nachrichten von der Chaos-Front der Ampel in Berlin.
Das „Heizungsgesetz“ steht auf Reset: Husch-husch bringt Pfusch. Was wir schon seit Wochen sagen, sagt nun auch das Bundesverfassungsgericht:
Klimaschutz gelingt nicht mit der Brechstange, sondern nur durch gute und gründliche Beratung im Bundestag.
Einen Änderungsantrag zum Heizungsgesetz mit über 100 Seiten, den die die Ampel ad hoc vorgelegt hat, in nur wenigen Tagen eingehend kritisch zu bewerten und zu diskutieren – wie es unsere Pflicht als Abgeordnete ist -, ist ein Ding der Unmöglichkeit.
BVG-Urteil zwingt zur Neujustierung
Das BVG-Urteil stellt die unsäglichen groben handwerklichen Fehler der Ampel an den Pranger. Das Urteil ist eine schwere Niederlage für die Ampel, und es zwingt sie dazu, jetzt endlich einmal gründlich nachzudenken über Grundsatzentscheidungen, die das Leben der Menschen in Deutschland auf Jahrzehnte tiefgreifend beeinflussen werden – und über die Kommunikation dieser Entscheidungen.
Was deshalb inakzeptabel ist: nach der Sommerpause einfach dasselbe Gesetz durchzudrücken.
Fulminante Rede von Friedrich Merz
Wie Friedrich Merz heute in seiner wirklich fulminanten Rede zu unserem Antrag “Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deutschen Bundestages achten – Neustart beim Heizungsgesetz einleiten” betont hat:
Nur mit einem grundlegenden neuen Anlauf in der Sache unter ernsthafter Einbeziehung von Sachverständigen in Anhörungen kann verloren gegangenes Vertrauen wieder hergestellt werden.
Friedrich Merz bei seiner fulminanten Rede – die Standing Ovations meiner Fraktion waren hochverdient
Foto: Screenshot: Parlaments-TV
Durchpeitschen von Gesetzen nicht als Regel
Friedrich Merz warb zudem grundsätzlich für strengere Verfahrensregeln und bot seine Zusammenarbeit an, um Gesetze künftig – mit Ausnahme von wirklichen Krisensituationen – ohne ständige Fristverkürzungen, die das Vertrauen in parlamentarische Verfahren beschädigen, zu verabschieden. In dieser Legislaturperiode waren von Fristverkürzungen 3 von 4 Gesetzgebungsverfahren betroffen – ein fragwürdiger Rekord im Durchpeitschen in der Geschichte des Bundestages.
Anregungen meiner Fraktion für die Überarbeitung
Es könne auch hilfreich für die Ampel sein, sich bei der Überarbeitung des „Heizungsgesetzes“ ein paar von unseren Vorschlägen für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung näher anzusehen.
Eine Zusammenfassung zum „Heizungsmurks“ finden Sie hier.
Neuregelung zur Suizidbeihilfe vorerst gescheitert
Auch die Neuregelung der Suizidbeihilfe muss in die Wiederholungsschleife. Denn die gravierenden kurzfristigen Änderungen an den Gruppenanträgen, die uns erst letzte Woche vorgelegt wurden, machen es unmöglich, sich so ernsthaft damit auseinanderzusetzen, wie es diesem schwierigen Thema angemessen wäre.
Deshalb habe ich – ebenso wie die Mehrheit im Parlament – beide Gruppenanträge abgelehnt.
Suizidprävention ist das A und O
Dass wir mehr für die Suizidprävention tun müssen -darüber waren wir uns dann fast alle wieder einig und haben einen entsprechenden Antrag mit großer Mehrheit verabschiedet.
Danach soll die Bundesregierung u.a. bis Mitte 2024 einen Gesetzentwurf und eine Strategie zur Suizidprävention vorlegen, damit Menschen in Not die richtige Hilfe erhalten.
Standort Deutschland stärken
In einer aktuellen Stunde haben wir die Ampel aufgefordert, sich stärker für den Standort Deutschland einzusetzen. Denn die aktuellen Konjunkturdaten sind besorgniserregend. Und wegen erstickender Bürokratie wandern immer mehr Unternehmen ins Ausland ab.
Im Gegensatz zur Ampel haben wir einen konkreten Plan. Wir zeigen mit unserer 10-Punkte-Agenda für Deutschland, wie wir jetzt neues Wachstum schaffen, unseren Wohlstand erhalten und wieder mehr Vertrauen in unsere Demokratie aufbauen können.
Foto: Michael Schwarzenberger, Pixabay
3 Themen im Plenum, die mir diese Woche noch wichtig waren:
- Steuerbelastung senken:
Die Steuerbelastung ist bei uns zu hoch. Deshalb hatten wir an die Ampel-Regierung bereits Anfang März eine große Anfrage zur „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb“ Die Antworten, die wir erhalten haben, sind eigentlich richtig – aber es fehlt an konkreten Handlungen: Wann kommen z.B. die im Koalitionsvertrag angekündigten Superabschreibungen? - Straßengüterverkehr aus der Krise führen.
Wir haben Vorschläge gemacht, wie die systemrelevante Güterverkehrs- und Logistikbranche insbesondere im Straßengüterverkehr aus der Krise geführt werden kann. Leider wurde unser Antrag abgelehnt. Wir begrüßen jedoch, dass die Ampel-Fraktionen jetzt endlich einen eigenen Antrag verabschiedet haben, in den viele Punkte aufgenommen wurden, die auch unserer Position entsprechen, a. mehr LKW-Stellplätze, bessere sanitäre Einrichtungen, leichterer Erwerb des LKW-Führerscheins. Wir hoffen, dass die Maßnahmen jetzt ohne weitere Verzögerungen schnell umgesetzt werden, und dass dabei der Grundsatz „Straße finanziert Straße“ erhalten bleibt. - Nato-Gipfel in Vilnius für ein starkes Signal an unsere Partner nutzen:
Nach über eineinhalb Jahren des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine muss die Ampel-Regierung den NATO-Gipfel in Vilnius am 11. und 12. Juli nutzen, um ein starkes Signal der Zuverlässigkeit an unsere Alliierten und Partner zu senden. In unserem Antrag dazu fordern wir die Ampel insbesondere auf, sich für engere Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine einzusetzen, das 2%-Ziel unmissverständlich als Untergrenze der Verteidigungsausgaben festzuschreiben – und zwar jenseits des Sondervermögens von 100 Mrd. Euro. Denn das kann nur ein erster Schritt auf dem Weg zur besseren Ausstattung der Bundeswehr sein. Mehr dazu hier.
Anträge und Anfragen meiner CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Eine komplette Übersicht über unsere aktuellen Initiativen im Plenum finden Sie hier.
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Infos zu allen Debattenpunkten:
finden Sie wie immer hier und in den Plenarprotokollen.
