Gerechtigkeitslücke schließen: Auch Haushalte und Betriebe mit Öl, Pellets und Flüssiggas jetzt entlasten !

Gut 10 Millionen Privathaushalte in Deutschland heizen mit Öl oder Pellets. Auch zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen sind auf Öl, Pellets oder Flüssiggas angewiesen.

Der Zickzack-Kurs der Ampel schadet und verunsichert: Hilfen ja, Hilfen gesperrt, Hilfen ja, aber jetzt 25 Mio. Euro weniger und nicht für Nutzer von Flüssiggasheizungen und Kultureinrichtungen …. Wie soll das weitergehen?

Wir fordern: Die versprochenen Energiehilfen und Härtefallhilfen für Haushalte, Betriebe und Kultureinrichtungen müssen jetzt wie versprochen und wie mit den Ländern abgestimmt kommen – und zwar auch für Kultureinrichtungen und für Betriebe, die Flüssiggas nutzen. Mehr dazu in unserem Antrag.

Foto: Thomas Breher, Pixabay

 

Krise auf dem Wohnungsmarkt wirksam bekämpfen – Förderchaos beenden !

Kritisch ist auch die Konzeptionslosigkeit der Ampel beim Wohnungsbau. Das haben wir in einer Aktuellen Stunde thematisiert, weil die Lage auf dem Wohnungsmarkt sich immer mehr zuspitzt, und weil es 2023 statt der angekündigten 400.000 neuen Wohnungen wahrscheinlich nur 250.000 geben wird. Der Bedarf liegt sogar eher bei 600.000 neuen Wohnungen.

Die Ampel-Regierung darf die Menschen hier nicht im Stich lassen. Bauen und Wohnen muss zur Chefsache werden. Auch das Förderchaos und die Debatte um Enteignungen in Berlin müssen beendet werden. Das schreckt Investoren ab.

Die Eckpunkte des neuen Programms zur Eigentumsförderung sind bisher unzureichend. Sie können auch das erfolgreiche Baukindergeld nicht ersetzen, das die Ampel 2022 abgeschafft hatte.

Foto: Stefan Schweihofer, Pixabay