Die Vorsitzenden und Vizevorsitzenden des Parlamentskreises Uiguren: Peter Heydt/FDP (2.v.r.), Boris Mijatović/Die Grünen), Derya Türk-Nachbaur/SPD, außerdem Ulrich Lechte/FDP, Stephan Seiter/FDP –neben Peter Heydt: Dolkun Isa, Präsident des Weltkongresses der Uiguren WUC und Haiyuer Kuerban, Leiter des WUC-Büros Berlin – ich habe meinen AG-Vorsitzenden Michael Brand vertreten

Gut, dass es trotz aller Konfrontationen auch noch Gemeinsamkeiten im Bundestag bei wichtigen Themen gibt:

Am Dienstag haben Menschenrechtspolitiker/innen meiner Fraktion und der Ampelfraktionen den Parlamentskreis Uiguren gegründe.

Ein wichtiger und auch sehr emotionaler Schritt, um auf das Leid der vom chinesischen Staat geschundenen uigurischen Minderheit in der Provinz Xinjiang aufmerksam zu machen und uns mit Vertreterinnen und Vertretern der Exil-Uiguren in Deutschland stärker auszutauschen.

Vorsitzender ist mein hessischer Bundestagskollege Peter Heydt von der FDP. Unser menschenrechtspolitischer Sprecher Michael Brand ist einer der Co-Vorsitzenden.

Ich habe ihn sehr gerne bei der Gründungsveranstaltung vertreten, denn auch ich bin von dem Schicksal der Uiguren tief betroffen.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

In Xinjiang, wo rund 14 Millionen Uiguren leben, haben zahlreiche Experten – zuletzt auch Experten der UNO im letzten Jahr – unwiderlegbare Beweise für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und für einen schleichenden Völkermord an den Uiguren gefunden:

Umerziehungslager mit über 1 Million Menschen, Zwangsinternate für Kinder, Zwangsarbeit, Zwangssterilisationen, Folter, Vergewaltigungen, Zwangsumsiedlungen, Totalüberwachung …. Diese Grausamkeiten müssen enden!

Parlamente in anderen Ländern, z.B. in den USA, haben diese Verbrechen bereits offiziell als Völkermord eingestuft. Ob das auch ein Ziel für den Deutschen Bundestag sein kann, wird der Parlamentskreis prüfen  – denn rein juristisch ist diese Frage nicht so einfach zu beantworten, wie auch unsere Expertenanhörung im Menschenrechtsausschuss vor zwei Jahren und der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits festgestellt haben.

Aufklärung wichtig

Aber auf diese Einstufung kommt es auch gar nicht unbedingt an.

Wichtig ist es, dass die Aufmerksamkeit immer weiter auf diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelenkt wird – wie es auch der Menschenrechtsausschuss mit seiner Erklärung 2021 getan hat.

Wichtig ist, dass gerade die Öffentlichkeit immer wieder darüber aufgeklärt wird, was in Xinjiang passiert – und auch darüber was wir vielleicht auch persönlich tun können, um zu helfen.

Denn von der Zwangsarbeit sind auch Produkte betroffen, die wir in Deutschland konsumieren – auch wenn wir dem mit dem Lieferkettengesetz jetzt einen Riegel vorschieben.

Wie weit die deutsche und internationale Autoindustrie in China möglicherweise indirekt über Zulieferer der zweiten oder dritten Ebene von Zwangsarbeit in Xinjiang profitiert, untersucht aktuell eine Studie der britischen Sheffield Hallam University.

Sicher ist aber, dass auch in unseren Kleiderschränken Produkte hängen, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden. Denn über 90% der Baumwolle in China wird in Xinjiang produziert, und das ist rund ein Fünftel der Weltproduktion.

Ich finde es höchst beeindruckend und bewundernswert, dass die Uiguren dennoch niemals aufgeben , für ihre Freiheit und für ihre Kultur zu kämpfen!

Feier der uigurischen Kultur im Bundestag

Einen Einblick in die Schönheit der uigurischen Kultur hat uns die uigurische Community aus München bei der Gründungsveranstaltung mit Tanz, Musik und kulinarischen Köstlichkeiten präsentiert – sie waren extra dazu aus München angereist.

München als Zentrum der uigurischen Exil-Community

In München lebt der größte Teil der insgesamt rund 1.500 Exil-Uiguren in Deutschland, von denen die meisten seit Jahrzehnten ihre Familien in Xinjiang nicht wiedergesehen haben.

In München hat auch der Weltkongress der Uiguren seinen Sitz, der sich mit seinem Präsidenten Dolkun Isa weltweit für die Rettung seines Volkes einsetzt, auch im UN-Menschenrechtsrat.

 

Wer mehr wissen will: Podcast der KAS

Einen aufschlussreichen Podcast zur Lage der Uiguren mit dem Journalisten Mathias Bölinger hat jetzt auch der Menschenrechtsexperte der Konrad-Adenauer-Stiftung Dr. Oliver Ernst veröffentlicht.

Mathias Bölinger ist Autor des neuen Buches „Der Hightech-GULAG: Chinas Verbrechen gegen die Uiguren“.