Auch der Bundeshaushalt 2024 zeigt keinen Gestaltungswillen.

Sparen ja – aber nicht an der falschen Stelle und an der Zukunft, wie es die Ampel gerade tut.

Schuldenbremse ist richtig – erfordert aber die richtige Prioritätensetzung

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Auch meine Fraktion und ich unterstützen das Ziel von Finanzminister Lindner: Zurück zur Schuldenbremse.

Wie wichtig das ist, zeigen auch die immens hohen Zinskosten von 37 Mrd. Euro, wie wir 2024 wegen der hohen Staatsverschuldung zahlen müssen. Die Summe ist höher als die Etats für Umwelt (2,4 Mrd. Euro), Bildung und Forschung (20,3 Mrd. Euro) und Familien (13,4 Mrd. Euro) zusammen! Das verhindert Zukunftsinvestitionen.

Umso drängender ist es, die richtigen Schwerpunkte bei der Ausgabenplanung zu setzen.

Was der Ampel jedoch eindeutig fehlt: eine klare Strategie und klare Prioritäten

Besonders deutlich wird das auch bei den Etats, die meine Arbeit betreffen: bei Bildung und Forschung, bei Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe. Gerade diese wichtigen Zukunftsetats wurden insgesamt und bei wichtigen Programmen zum Teil überproportional gekürzt.

Bildung und Forschung unterfinanziert

Anspruch und Realität klaffen besonders bei der Finanzierung von Bildung und Forschung weit auseinander.

2024 sind mit 20,3 Mrd. Euro 5% weniger Mittel vorgesehen als 2023. Bei der Bildung wird am meisten gespart, besonders beim BAföG. Auch die versprochene große BAföG-Reform ist weit und breit nicht in Sicht. Der Digitalpakt 2.0 für Schulen wurde auf 2025 verschoben. Das Startchancenprogramm für die Brennpunktschulen verzögert sich weiter – ein Konzept gibt es weiter nicht. Und die versprochene Extra-Bildungsmilliarde dafür gibt’s erst ab 2025, 2024 ist nur die Hälfte vorgesehen.

Statt des versprochenen Aufwuchses von 3% gibt es außerdem Kürzungen für den DAAD, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung und das Goethe-Institut – das ist schlecht für die Fachkräfteeinwanderung und die Studienstipendien.

Unzulässig gespart wird auch bei Zukunftstechnologien wie Gesundheitsforschung, Lebenswissenschaften, Batterieforschung, Quantentechnologien – und sogar um 25% ausgerechnet bei KI!

Auch die Finanzierung der überaus ehrgeizigen Pläne der kürzlich fortgeschriebenen nationalen Wasserstoffstrategie – Thema unseres AG-Gesprächs mit dem „Wasserstoffpapst“ Professor Robert Schlögl am Dienstag – ist im Haushalt bisher nicht nachvollziehbar.

Gleichzeitig fehlt es bei der Wasserstoffstrategie an vielen Stellen an konkreten Maßnahmen, insbesondere was den Markthochlauf, die Förderung von Anwendungen, die Umsetzung insgesamt, die integrierte Netzplanung und eine schlüssige Importstrategie betrifft. So wird der Zeitplan bis 2030 sicher nicht einzuhalten sein.

Das Fazit meines AG-Vorsitzenden Thomas Jarzombek in seiner Rede zum Forschungsetat:

Frau Stark-Watzinger ist die “Ministerin der verpassten Chancen” – ich lasse das mal gerne so stehen.

Humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe leiden besonders

Falsche Prioritäten auch bei der internationalen Zusammenarbeit.

Für die Finanzierung der humanitären Hilfe im Einzelplan des Auswärtigen Amtes ist sogar die drastische Kürzung von fast einer Milliarde Euro im Vergleich zum Vorjahr vorgesehen, also um rund ein Drittel!– und das, obwohl die Zahl der Hungernden weltweit auf 345 Mio. Menschen gestiegen ist.

Nicht nachvollziehbar zudem: Die Mittel für die Sicherung von Frieden und Stabilität sinken sogar noch stärker, um rund 1,4 Mrd. Euro.

Unser Haushaltsexperte Carsten Körber hat das in seiner Rede scharf kritisiert.

Und bei der Entwicklungshilfe sprach selbst Ampel-Ministerin Schulze von schmerzhaften Kürzungen im Etat 2024 – und in den Folgejahren.

Was das angesichts der großen internationalen Herausforderungen für negative Auswirkungen hat, hat unser entwicklungspolitischer Sprecher Volkmar Klein in seiner Rede sehr gut zusammengefasst.

Falsche Signale, wohin man sieht

Das sind alles ganz falsche Signale. Das löst große Verunsicherung bei den Betroffenen aus, bei den NGOs, in der Wissenschaft, bei den innovativen Unternehmen, die im Zweifel lieber ins Ausland gehen.

Das schadet unserem Innovationsstandort, unserem guten Ruf bei der Entwicklungszusammenarbeit und der Humanitären Hilfe, und das gefährdet die Stabilität weltweit.

Zeitenwende sieht anders aus!

 

Debattenfotos: Screenshots Parlaments-TV.

 

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