Verabschiedet haben wir zudem Gesetze für eine bessere Haftentschädigung und gegen den Missbrauch beim Abmahnwesen.

Gleichzeitig haben wir zahlreiche neue Gesetzesinitiativen in den Bundestag eingebracht. Zum Beispiel wollen wir:

• überschuldeten Unternehmern und Verbrauchern ermöglichen, sich künftig schneller aus der Insolvenz zu befreien (drei Jahre statt bisher sechs Jahre),
• Pleiten gesunder Unternehmen in Zeiten von Corona verhindern und die Frist zur Insolvenzbeantragung bis Ende 2020 verlängern;
• die Apotheken vor Ort stärken, um die Versorgung mit Medikamenten weiterhin zu sichern,
• ein Lobbyregister einführen, das für mehr Transparenz bei Interessenvertretern sorgt, aber den Kontakt zu Abgeordneten im Wahlkreis weiterhin uneingeschränkt und ohne Eintragungspflichten möglich macht;
• den Behinderten-Pauschbetrag von 924 auf 1.800 Euro erhöhen und weitere Steuererleichterungen für Behinderte einführen;
• Pässe und Ausweise künftig noch sicherer machen und insbesondere besser gegen Foto-Manipulationen und „Morphing“ schützen;
• schärfere Regeln für die staatlichen Kontrollen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischwirtschaft einführen, um Missstände wie bei Tönnies künftig zu verhindern.

 

Moria: Helfen vor Ort ist Gebot der Stunde

Die heutige Debatte zur Brandkatastrophe in Moria verlief sehr emotional. Fast alle Redner waren sich einig: Wir müssen den Opfern der Brandkatastrophe so schnell wie möglich helfen. Über das Wie? gehen die Meinungen auseinander. Und das nicht nur im Bundestag – auch aus dem Wahlkreis haben mich ganz gegensätzliche Appelle erreicht.

Wichtig für mich und meine Fraktionskolleginnen und Kollegen: Wir dürfen die über 12.000 notleidenden Menschen, darunter viele Familien mit Kindern, nicht im Stich lassen. Geboten ist vor allem eine schnelle und wirksame humanitäre Hilfe vor Ort, bei der Unterbringung, beim Wiederaufbau von Grundversorgungstrukturen. Die Bundesregierung hat Hilfe zugesagt, das THW ist bereits mit Zelten, Feldbetten und Schlafsäcken unterwegs.

Wir begrüßen auch die europäische Initiative für die schnelle Aufnahme von 400 unbegleiteten Kindern und Jugendlichen aus Moria in EU-Länder. Davon wird Deutschland laut Zusage von Bundesinnenminister Seehofer (Foto: Screenshot Parlaments-TV während der Debatte) 100 bis 150 aufnehmen, ebenso Frankreich. Insgesamt wollen 10 EU-Staaten bei der Aktion mitmachen.

Die pauschale Aufnahme von mehreren Tausend betroffenen Flüchtlingen in Deutschland wäre jedoch ein Fehler. Wir brauchen eine europäische Lösung – und zwar vorrangig für Familien mit Kindern! -, dürfen uns dabei aber nicht unter Druck setzen lassen.

Moria ist eine schreckliche Mahnung an alle EU-Staaten, dass die gemeinsame Migrations- und Flüchtlingspolitik insgesamt endlich vorankommen muss. Die EU-Kommission will am 30. September dazu einen neuen Vorschlag vorlegen.

Die Infos zu allen Plenardebatten finden Sie hier und in den Plenarprotokollen.