Energie- und Klimapolitik der Ampel bleibt Stückwerk.

Wir haben die Mängel in der Energie- und Klimapolitik der Ampel erneut im Plenum angesprochen – und dabei auch gegen das sehr kurzsichtige Gesetz zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten bis zum 15. April 2023 gestimmt.

AKW-Laufzeit bis Ende 2024 verlängern!

Unser Vorschlag, die Laufzeit bis Ende 2024 zu verlängern, würde den Herausforderungen eindeutig besser gerecht. Denn die Energiekrise ist am 15. April ganz sicher noch nicht beendet.

Wir setzen auf alle Optionen und könnten mit Kernkraft bis Ende 2024 mehr als die Ampel erreichen:

• Eine sichere und stabile Energieversorgung für Deutschland und für Europa über diesen Winter hinaus.
• Ein höheres Energieangebot und um bis zu 12% niedrigere Strompreise.
• Weniger klimaschädliche Emissionen als mit Kohle und Öl.

Leider wurden unser Gesetzentwurf und unser Entschließungsantrag dazu abgelehnt.

Klimakonferenz COP 27 zum Erfolg führen

Wir haben die Ampel anlässlich der Klimakonferenz in Ägypten auch aufgefordert, den Klimaschutz international, europäisch und in Deutschland stärker voranzutreiben. Sie soll sich besonders für einen globalen Emissionshandel einsetzen und dafür, dass die Industrieländer endlich ihre Zusagen einhalten, die Klimaanpassung in armen Ländern zu unterstützen.

Deutschland muss auf dem Weg zu einem klimaneutralen Industrieland für andere ein Beispiel geben und zeigen, dass Wohlstand, Wachstum und Klimaschutz erfolgreich in Einklang gebracht werden können.

 

Krisen meistern mit neuen Technologien – Technologieagenda „Neue Energien“ aufsetzen.

Die Gratwanderung zwischen Energiesicherheit und Klimaschutz bleibt vorerst schwierig. Nur eins ist sicher: Die Lösung der Probleme ist nur mit Innovationen möglich. Das haben auch meine Gespräche mit Hightech-Unternehmen und mit Forschern der Helmholtzgemeinschaft diese Woche wieder bestätigt.

Wenn wir die Rolle Deutschlands als Vorreiter im Klimaschutz ausbauen, die Energiekrise meistern und technologisch souverän werden wollen, müssen wir deshalb vor allem auf neue Technologien setzen.

Leider keine klare Technologiestrategie der Ampel

Bei der selbst ernannten Fortschrittskoalition vermissen wir jedoch eine klare, auf den Erkenntnissen von Wissenschaft und Forschung basierende kurz-, mittel- und längerfristige Technologiestrategie.

Wir kritisieren, dass bei den insgesamt 300-Milliarden-Euro schweren Rettungspaketen zur Bekämpfung der Energiekrise keine Mittel für zukunftsweisende Investitionen in neue Technologien vorgesehen sind. Das zeigt erneut die Kurzatmigkeit der Ampel.

Im Gegensatz dazu hatten wir in der Coronakrise ein großes Zukunftspaket von über 15 Mrd. Euro für Schlüsseltechnologien geschnürt, mit dem wir u.a. die Nationale Wasserstoffstrategie vorangebracht haben.

Deshalb haben wir die Ampel-Regierung diese Woche aufgefordert, eine große „Technologieagenda Neue Energien“ zu erstellen und insgesamt stärker auf die Wissenschaft, auf neue Technik und auf Technologieoffenheit zu setzen.

Dazu nur ein paar Beispiele:

• Wir brauchen Schnellläuferinitiativen zur zügigen Markteinführung reifer Forschungsergebnisse aus dem Bereich der Energieforschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, und zwar in enger Zusammenarbeit mit kleinen und mittleren Unternehmen und Start-ups – Stichwort: „from lab to fab“
• Deutschland soll Wasserstoff-Land Nummer 1 werden und CO2-Entnahme- und Nutzungstechnologien zu einem wesentlichen Baustein der nationalen Klimapolitik machen.
• Die Forschung zur Kernfusion muss mit neuen technologischen Ansätzen wie der Trägheitsfusion ausgebaut werden.
• Wir müssen unsere globalen Energiepartnerschaften auch mit Hilfe der Forschung ausbauen und effizienter machen, z.B. bei der Erzeugung von grünem Wasserstoff und Folgeprodukten in Chile.

Mehr Infos gibt‘s in unserem Antrag und in dieser engagierten Rede meines AG-Vorsitzenden Thomas Jarzombek (Foto: Screenshot Parlaments-TV).

Technologieoffen bleiben – auch für einen klimaneutralen Verbrennungsmotor

Technologieoffen müssen wir gerade auch im Verkehrsbereich bleiben, wenn wir hier die Emissionen signifikant senken wollen. Deshalb halten wir den EU-Beschluss zum Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 nicht für richtig – und auch nicht die Konzentration darauf, dass knapper grüner Wasserstoff vorrangig in der Industrie und nicht auch im PKW-Bereich eingesetzt werden soll. Denn wir wissen schlicht noch nicht, welche Mengen synthetischer Kraftstoffe im Jahr 2035 zu welchem Preis zur Verfügung stehen werden.

Deshalb soll sich die Ampel-Regierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass auch synthetische Kraftstoffe im Rahmen der CO₂-Flottengrenzwerte angerechnet werden. Wir brauchen außerdem klimafreundliche Alternativen zur Elektromobilität wie Wasserstoffverbrenner und e-fuels und einen schnelleren Markthochlauf von grünem Wasserstoff.

Dann könnte es sich lohnen, dass auch Neufahrzeuge im Pkw-, Nutzfahrzeug- und Lkw-Bereich mit Verbrennungsmotoren ab 2035 mit klimaneutralen E-Fuels weiterfahren.

Klimafonds für Innovationsfinanzierung nutzen

Leider bringt auch der Klima- und Transformationsfonds der Ampel-Regierung bisher keinen neuen Schub für Innovationen – trotz großer Ankündigungen nach der Bundestagswahl 2021.

Wir haben deshalb bei den Haushaltsberatungen Anträge eingebracht, um alternative Antriebstechnologien zu erproben, um stillgelegte Gasförderfelder durch Geothermie weiterzunutzen, um KMU und Handwerksbetriebe bei energieeffizienten Maßnahmen zu unterstützen und vieles mehr – alles abgelehnt durch die Ampel, die selbst kaum eigene Ideen dazu eingebracht hat.

Wenn das so weitergeht, gefährdet das unseren Innovationsstandort!

 

Deutschlands Souveränität stärken – für eine neue China-Strategie

Wir müssen gleichzeitig politisch, ökonomisch und besonders auch technologisch souverän werden, um Krisen künftig besser zu meistern. Deshalb brauchen wir eine neue Chinastrategie. In unserer Aktuellen Stunde zur Chinapolitik der Ampel haben wir besonders die falschen Signale kritisiert, die Bundeskanzler Scholz in diesem Zusammenhang mit seiner Chinareise und mit der chinesischen Beteiligung am Hamburger Hafen gesetzt hat.

Europäische und transatlantische Partner sind verwundert über die Stippvisite des Kanzlers in Peking. Xi Jinping wurde unnötig in Szene gesetzt. Deutschland steht als Bittsteller da. Und auch die grundsätzlich positive Aussage von Parteichef Xi Jinping, dass der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit abgelehnt wird, war sehr zurückhaltend formuliert und hat vor allem nicht auf Russland Bezug genommen.

Der Zeitenwende des Bundeskanzlers fehlt der strategische Weitblick nach Asien: China ist einerseits ein starker Handelspartner. Andererseits ist China ein autokratischer Staat, mit dem wir uns zunehmend im Systemwettbewerb befinden – und zwar in vielen Bereichen. Schon heute ist uns das Land der Mitte im globalen Innovationswettlauf immer dichter auf den Fersen – und hat uns bei der Solartechnik und bei digitalen Technologien längst überholt.

Foto: Gordon Johnson/Pixabay

Was setzen wir dem entgegen? Die Ampel-Regierung muss nun endlich eine China-Strategie vorlegen, die Realismus an die Stelle von Naivität setzt. Deutsche Interessen schützt man nicht durch den Verkauf von Hightech-Firmen oder kritischer Infrastruktur, oder gar durch die Beteiligung chinesischer Firmen an unseren Kommunikationssystemen.