Der „Internationale Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember erinnert uns seit 72 Jahren daran, dass der Kampf für die Menschenrechte nie aufhören darf:

• der Kampf für das Recht auf Leben und auf Schutz vor willkürlicher Haft und Diskriminierung,
• der Kampf für die Religions-, die Presse- und die Meinungsfreiheit,
• der Kampf für die Rechtsstaatlichkeit.

Denn in vielen Regionen der Welt werden die Menschenrechte trotz aller Fortschritte weiter mit Füßen getreten, Populismus, Rassismus und Hetze im Netz nehmen überall zu – leider auch in Europa.

Zum Beispiel in Belarus, wo mutige Menschen wie Viktar Pantsialeyeu aus Brest sich seit Monaten friedlich für Freiheit und Demokratie einsetzen und dafür mit staatlicher Gewalt und Freiheitentzug bedroht werden.

Viktar Pantsialeyeu, Foto: Menschenrechtszentrum Viasna

Am „Internationalen Tag der Menschenrechte“ habe ich deshalb gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Menschenrechtsausschuss ein Zeichen gesetzt.

Ich fordere als sein Pate die sofortige Freilassung von Viktar Pantsialeyeu. Sein einziges Vergehen: Er hat an einer friedlichen Demonstration gegen die Regierung Lukaschenko teilgenommen und ist deshalb bereits seit August in Haft.

Wir fordern gemeinsam die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus, ein sofortiges Ende der Gewalt, freie und faire Neuwahlen unter internationaler Wahlbeobachtung und einen ernsthaften Verfassungsreformprozess, der alle gesellschaftlichen Gruppen einbindet.

Wie Viktar Pantsialeyeu geht es zahlreichen anderen unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern in Weißrussland, Demonstrant/innen, Journalist/innen, Blogger/innen. Umso wichtiger ist es deshalb, ihre Schicksale öffentlich zu machen und ihnen zu zeigen:

In Gedanken sind wir bei ihnen, bei den politischen Gefangenen und ihren Familien, bei allen unschuldigen Opfern von Repression, Gewalt und Folter in Belarus: #WeStandBYyou.

Der Einsatz für die Menschenrechte bleibt ein Marathon.