Lässt die Ampel die Kommunen beim Ganztagsausbau an Grundschulen im Stich?
Schon jetzt ist leider absehbar, dass die Kommunen die insgesamt 750 Millionen Euro Beschleunigungsmittel für den Ganztagsausbau an Grundschulen aus dem Corona-Konjunkturpaket nicht fristgerecht bis zum 31. Dezember 2021 abrufen können – denn Baumaterial und Fachpersonal im Handwerk sind knapp. Es besteht die Gefahr, dass Kommunen auf den Kosten für bereits begonnene Bauprojekte sitzen bleiben oder fest geplante Maßnahmen nicht umsetzen können. Das schränkt auch die Ausbaumöglichkeiten in der Zukunft ein.
Deshalb wollen wir mit unserem Antrag, den wir gestern in erster Lesung beraten haben, eine Fristverlängerung erreichen. Aber anstatt über den Antrag sofort zu entscheiden und den Kommunen Planungssicherheit zu geben, haben die Ampel-Fraktionen unseren Antrag – ohne Aussprache! – in die noch nicht eingesetzten Fachausschüsse verwiesen und damit vorerst aufs Abstellgleich geschoben.
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Dafür fehlt mir und meiner Fraktion jedes Verständnis. Die Kommunen brauchen jetzt eine pragmatische und kurzfristige Lösung und keine langen Diskussionen über Offensichtliches.
Wenn wir es mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ernst meinen, dürfen wir bei den Beschleunigungsmitteln nicht auf halber Strecke stehen bleiben.
Wie lösen wir den gordischen Knoten an der polnisch-belarussischen Grenze?
Die dramatischen Bilder von Tausenden Flüchtlingen, die von Belarus illegal über die polnische Grenze in die EU gelangen wollen und dabei zum Spielball in Lukaschenkos Erpressungsversuchen gegenüber der EU degradiert werden, sind schwer zu ertragen.
Wir verurteilen dieses menschenverachtende Handeln Lukaschenkos in unserem Antrag scharf und müssen noch vor dem Winter eine humanitäre Tragödie verhindern, dürfen der Erpressung aber auf keinen Fall nachgeben. Ein schwieriges Dilemma, das nur mit einer klaren Haltung der EU gegenüber Belarus zu lösen ist.
Wir brauchen ein geschlossenes europäisches Handeln, weitere harte Sanktionen gegen Belarus und gegen Fluglinien und Staaten, die Migranten nach Minsk befördern, sowie eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen – im engen Schulterschluss mit Polen, Litauen und Lettland, und in engerer Abstimmung mit den USA, Großbritannien und Kanada. Gerade Polen braucht die volle Unterstützung der EU, um die Außengrenzen zu schützen und den von Lukaschenko gesteuerten Flüchtlingszustrom zu bewältigen, und zwar unter Einhaltung des Europa- und Völkerrechts .
Unser Antrag, den wir gestern eingebracht haben, beschreibt genauer, wie wir die „Migration ordnen, steuern und begrenzen – Neue Pullfaktoren verhindern – Lukaschenko stoppen“ können. Die EU muss jetzt ihre außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit beweisen. Wir müssen auch jetzt wieder, wie es uns in der letzten Legislaturperiode gelungen ist, die Migrationszahlen deutlich senken und ein gutes Gleichgewicht zwischen Humanität und Ordnung herstellen.
Die geplante liberalere Migrationspolitik der Ampel mit leichterem Spurwechsel und mehr Sozialleistungen für Flüchtlinge setzt dagegen genau das falsche Signal.
