Die Ampel ging es diese Woche im Bundestag erst einmal ruhig an – zu ruhig, denn was tut sie für die stark schwächelnde Wirtschaft? Problem erkannt – zumindest von Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck – und dann? Und was sagt überhaupt der Kanzler dazu? Alles nicht so schlimm? Auf dem Treffen mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft am Donnerstag kam der Auftritt unseres Fraktionschefs Friedrich Merz jedenfalls überzeugender an.
Wir haben deshalb erneut unser 12-Punkte-Programm zur sofortigen Ankurbelung der Wirtschaft in den Bundestag eingebracht und fordern vor allem: runter mit Steuern und Abgaben, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren – Wirtschaftswende jetzt!
Unser Sofortprogramm umfasst konkret u.a. die Begrenzung der Sozialabgaben bei 40% des Bruttoarbeitslohn, die steuerliche Begünstigung von Überstunden für Vollzeitbeschäftigte, strengere Sanktionen für Bürgergeldbezieher, die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum und die Halbierung der Netzentgelte.
Unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner hat in ihrer Rede noch mehr dazu sagen.
Foto: Screenshot Parlaments-TV
Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel bekämpfen
Wie wichtig es außerdem für unsere Wirtschaft ist, die berufliche Bildung in Deutschland zu stärken, alle Fachkräftepotentiale zu heben und auch die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland besser zu fördern – das hat unser Expertengespräch im Forschungsausschuss am Mittwoch erneut deutlich gemacht.
Aktuell fehlen 270.000 Fachkräfte vor allem in den MINT-Berufen, was die Anpassung unserer Unternehmen im technologischen Wandle erheblich behindert.
Expertengespräch im Forschungsausschuss am 10. April, Foto: Screenshot Parlaments-TV
Nachholbedarf haben wir insbesondere bei der Berufsorientierung, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Chancengleichheit und der Flexibilität in unserem Berufsbildungssystem.
Außerdem müssen wir endlich schneller und besser werden bei der Visavergabe, bei der Anerkennung ausländischer Berufs-, Studien- und Schulabschlüsse, bei der Willkommenskultur und bei der Integration von ausländischen Studierenden in den deutschen Arbeitsmarkt.
Das Gespräch ist hier nachzuhören.
Jüdinnen und Juden gehören zu Deutschland – Antisemitismus gemeinsam entschlossen bekämpfen !
Unbefriedigend und verständlich auch: Unsere wochenlangen Versuche, gemeinsame und klare Positionen mit der Ampel für den Kampf gegen den zunehmenden Antisemitismus zu erarbeiten, wurden weitgehend ignoriert. Deshalb haben wir jetzt unsere eigenen Initiativen dazu eingebracht – auch, um gefährliche Lücken im Strafrecht zu schließen.
Wesentliche Punkte dabei: keine Einbürgerung von Antisemiten, keine Strafbarkeitslücken bei antisemitischen Hassdemonstrationen, keine Förderung von Hochschulen, Institutionen und Kulturprojekten, die Antisemitismus eine Bühne bieten.
Unser rechtspolitischer Sprecher Günter Krings hat in seiner Rede zu Recht betont: „Jüdinnen und Juden gehören zu Deutschland. Wer das nicht akzeptiert, der gehört eben seinerseits nicht zu Deutschland.“
Foto: Screenshot Parlaments-TV
Selbstverständlich sind wir weiterhin zu Gesprächen über einen gemeinsamen Antrag gegen Antisemitismus bereit.
