Fraktion: Ganz klare Solidarität mit Israel!

Der barbarische Terrorangriff der Hamas auf Israel, dem schon über Tausend unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind, erschüttert mich zutiefst und hat diese Woche auch die Agenda im Bundestag bestimmt:

Am Dienstag Besuch des israelischen Botschafters S.E. Ron Prosor in der Fraktion, der uns Unfassbares schilderte.

Am Mittwoch eine überzeugende Erklärung der Bundestagspräsidentin, eine beklemmende Schweigeminute im Plenum und kritische Fragen an die Außenministerin.

Am Donnerstag eine klare Regierungserklärung des Kanzlers, beeindruckende Reden u.a. von Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Armin Laschet, und ein sehr wichtiger gemeinsamer Antrag mit den Ampelfraktionen zur Unterstützung Israels:

Wir verurteilen den Terrorangriff der Hamas unmissverständlich und stehen fest an der Seite des israelischen Volkes.

Wir müssen und werden alles tun, um eine weitere Eskalation in der Region zu verhindern und die Sicherheit Israels zu garantieren.

Mit einem Freiheitskampf gegen Diktaturen hat der Terror der Hamas rein gar nichts zu tun, auch wenn sich die Hamas den auf die Fahnen schreibt.

Dieser Terror wird auch nicht zu einer Lösung des Nahostkonflikts und zu einem besseren Leben für die Palästinenser führen.

Im Gegenteil: Die Hamas zwingt Israel zu einer harten Selbstverteidigung gegen die barbarischen Angriffe und nutzt die eigene Bevölkerung dabei als Schutzschilde.

Das Völkerrecht gibt Israel das Recht für eine gerechte Selbstverteidigung gegen einen unmenschlichen Feind, der keine Grenzen kennt.

Wir müssen die unerträglichen Sympathiekundgebungen für die Hamas und ihre Terrorakte auf unseren Straßen mit aller Kraft unterbinden und strafrechtlich verfolgen.

Wir müssen den Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland noch entschlossener fortsetzen und jüdische Einrichtungen bestmöglich schützen.

Und wir müssen bessere Wege finden, damit auch Palästina Chancen auf eine gewaltfreie und menschenwürdige Zukunft hat. Bisher konnten die Projekte der UN-Flüchtlingsorganisation UNWRA und andere Hilfsprojekte, die u.a. mit deutschen Mitteln finanziert werden, kaum dazu beitragen, das Elend, den Terror und den Hass auf Israel einzudämmen.

Diese Mittelvergabe muss jetzt auf den Prüfstand. Die Hilfe für Nahrungsmittel, Gesundheitsversorgung und die Stärkung der Zivilgesellschaft in den palästinensischen Gebieten bleiben essentiell.

Aber wir müssen sicherstellen, dass die Hamas keine Gelder davon für ihre Zwecke abzweigt. Mit dem Geld deutscher Steuerzahler dürfen keine Terrorattacken auf Israel finanziert werden.

Unser Platz ist fest an der Seite Israels.

Lang lebe Israel!