Mein persönliches Highlight: Am Mittwochabend habe ich gleich zwei Reden für meine Forschungs-AG gehalten:

Los ging es mit meiner Rede zu TOP 5:
Härtefallfonds für Hochschulen:

In unserem Antrag greifen wir die Alarmrufe aus der Wissenschaft auf und fordern, dass der Bund auch die Hochschulen in die Härtefallfallregelung der Energiepreisbremse aufnimmt. Sonst gefährden wir unseren Innovationsstandort.

Wir müssen das Wissenschaftssystem in seiner ganzen Breite durch die Energiekrise bringen. Die Dezember-Soforthilfe, die Energiepreisbremsen und der Härtefallfonds des Bundes für die außeruniversitären Forschungsinstitutionen alleine reichen dafür nicht.

Auch die Hochschulen müssen von diesem Härtefallfonds profitieren, denn gerade hier wird an vielen Standorten sehr energieintensive zukunftsweisende Forschung betrieben: an Hochleistungsrechnern, an Teilchenbeschleunigern, mit Material aus Kryobanken und bei vielen anderen Projekten.

Natürlich sind hier besonders auch die Länder und die Hochschulen gefordert, zu helfen bzw. Energie einzusparen – und das tun sie. Aber sie stoßen schon jetzt vielfach an ihre Grenzen.

Energiekrise nicht auf dem Rücken des wissenschaftlichen Nachwuchses austragen!

So muss zum Beispiel die TU Darmstadt 2023 wahrscheinlich rund 20 bis 25 Prozent ihres Haushaltes für Energie aufwenden – dieses Jahr waren es nur 7 Prozent. Um die Energiekosten zu kompensieren, droht jetzt an vielen Hochschulen wieder die Distanzlehre und das Einsparen von wissenschaftlichen Personal. Darunter werden besonders die Nachwuchswissenschaftler/innen, die Doktoranden und Juniorprofessuren und mit ihnen viele Forschungsprojekte leiden – das können wir uns als Hightechstandort einfach nicht leisten.

Nicht alle Länder können ausreichend helfen

Hessen hat dankenswerterweise inzwischen einen eigenen Notfallfonds von 40 Millionen Euro für die Hochschulen aufgesetzt, um sie von den steigenden Energiekosten zu entlasten. Aber nicht alle Bundesländer haben die Finanzkraft, um ihre Hochschulen in dieser Krisenlage ausreichend zu unterstützen.

Gerade deshalb wäre es so wichtig, dass der Härtefallfonds auch den Hochschulen offensteht.

Hoffnung auf Ausschussberatungen

Ich hoffe, dass die Ampelfraktionen in den nun anstehenden Ausschussberatungen zu unserem Antrag den Appellen aus der Wissenschaft und aus unserer Fraktion doch noch folgen werden. Denn die Probleme für die Hochschulen werden sich im nächsten Jahr weiter verstärken.

Gleich nach dieser Debatte kam schon meine Rede zu TOP 6:
Ukrainische Flüchtlinge in Bildung und Forschung unterstützen:

Wo bleibt der Beitrag des Bundes?

Hier habe ich ein halbes Jahr nach meiner ersten Rede zu diesem Antrag der Ampelfraktionen erneut nach dem konkreten Beitrag des Bundes bei der Integration ukrainischer Kinder in unsere Schulen gefragt.

Inzwischen sind über 200.000 meist zutiefst traumatisierte Kinder und Jugendliche an unseren Schulen angemeldet, und es werden sicher noch mehr werden.

Lob für unsere Kommunen!

Ein großes Lob habe ich an dieser Stelle für unsere Kommunen ausgesprochen, denn sie sind es, die bundesweit bei der Integration die ganze, und zwar eine hervorragende Arbeit leisten – gerade auch in meinem Wahlkreis!

Es reicht nicht, dass der Bund nur Geld gibt und sich hauptsächlich mit den Lorbeeren der Kommunen schmückt. An allen Ecken und Enden fehlen in erster Linie Lehrkräfte und Schulräume, die auch mit noch so viel Geld nicht herbeigezaubert werden können.

Bisher keine neuen Bund-Länder-Programme

Das Bund-Länder-Programm „Aufholen nach Corona“, das wir in der letzten Wahlperiode aufgelegt hatten, könnte den Schulen insgesamt helfen – aber es läuft Ende des Jahres aus, und die Ampelregierung will es leider nicht fortsetzen. Und das vielfach angekündigte Startchancen-Programm für 4.000 Brennpunktschulen soll erst in zwei Jahren kommen – das ist viel zu spät!

Deshalb haben wir gegen den Schaufensterantrag der Ampelfraktionen gestimmt.

In meinen Reden habe ich gefordert: Der Bund muss mehr für die Hochschulen in der Energiekrise und für die Integration ukrainischer Schulkinder und Wissenschaftler/innen tun. Foto: Screenshot Parlaments-TV