Auch diese Woche stand unsere Forderung, den Marschflugkörper Taurus an die Ukraine zu liefern, im Fokus unserer Diskussionen im Bundestag – der Ausgang der Abstimmung ist bekannt.

Wir müssen mehr tun, um der Ukraine zu helfen.

Wir wollen, dass der Krieg und das Töten enden. Deshalb braucht die Ukraine gerade jetzt jede Unterstützung im harten Widerstandskampf gegen den russischen Aggressor, der auch in schon den besetzten Gebieten schlimmste Kriegsverbrechen begeht.

Bei diesem Widerstandskampf verteidigt die Ukraine auch unsere Freiheit in ganz Europa. Wenn Putin den Krieg gewinnen sollte, wird er bei der Ukraine nicht Halt machen. Wenn die Ukraine verliert, verlieren wir alle.

Meine Fraktionskolleginnen und Kollegen und ich sind fest davon überzeugt, dass wir, indem wir die Ukraine auch durch den Taurus widerstandsfähiger machen, die Chancen für ein schnelleres Ende des Krieges und einen echten Frieden wesentlich erhöhen.

Putin entschlossen entgegentreten

Putin wird erst dann in Verhandlungen auf Augenhöhe einsteigen, wenn er keine Chance mehr sieht, diesen Krieg zu gewinnen.

Putin versteht nur eine Sprache der Stärke und Entschlossenheit. Das hat auch unser Verteidigungsexperte Dr. Johann Wadephul in seiner Rede noch einmal eindrücklich betont.

Auch in der Ampelkoalition selbst wird das teilweise so gesehen. In der Analyse waren wir uns mit vielen Rednern der Grünen und der FDP einig – auch wenn sie, bis auf die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki – gegen die Ablehnung unseres Antrags gestimmt haben.

Der Bundeskanzler irritiert

Deshalb war ich diese Woche auch sehr irritiert, als der Bundeskanzler bei der Regierungsbefragung die Taurus-Lieferung erneut kategorisch ausschloss, unsere Fragen dazu von oben herab und völlig unangemessen beantwortete, außerdem viel zu wenig tut, um der Ukraine wenigstens die noch viel dringender benötigte Munition zu liefern – und gleichzeitig die trügerische Geschichte verbreitet, dass er so den Frieden sichern kann.

Mit seinen Aussagen trägt er auch zur Verwirrung in der Bevölkerung und bei unseren europäischen sowie transatlantischen Partnern bei.

Aktuelle Stunde: Energiepolitik neu ausrichten und Stromversorgung sicherstellen!

Der Bundesrechnungshof hat der Ampel ein schlechtes Zeugnis bei der Energiesicherheit ausgestellt.

Seit 2021 hat sich die Lage verschärft. Der Strom ist bei weitem zu teuer. Die Annahmen der Ampel zur Versorgungssicherheit sind laut Bericht wirklichkeitsfremd. Es gibt Lücken beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, bei Kraftwerken, bei Speichern und beim Netzausbau – die Strategien dazu sind zum Teil immer noch nicht implementiert.

In einer Aktuellen Stunde haben unser Fraktionsvizechef Jens Spahn und unser klimapolitischer Sprecher Andreas Jung die Kritik sehr gut auf den Punkt gebracht. Sie haben die Ampel mit klaren Worten aufgefordert, daraus Konsequenzen zu ziehen, damit die Energiewende nicht scheitert.

Im Fokus muss dabei Technologieoffenheit stehen. Es gibt nicht nur Wind und Sonne und Wasserstoff. Wo bleibt die Biomassestrategie, wo die Geothermiestrategie?

Klima, Wirtschaft und sozialer Ausgleich müssen zudem – auch mit Hilfe modernster Kraftwerkstechnologien – besser in Einklang gebracht werden.

Nur so können wir die Akzeptanz für die Klimapolitik dauerhaft sichern und mit unserer Energiewende auch international zum Impulsgeber werden.

Spannender Fraktionskongress: Wie innovative Unternehmen die Kreislaufwirtschaft voranbringen und die Politik dabei helfen muss

Reparieren statt entsorgen, Abfälle vermeiden oder als Sekundärrohstoffe nutzen, Wertstoffe aus technischen Geräten recyclen, schon beim Produktdesign an die Wiederverwertung denken: Kreislaufwirtschaft ist   d a s   Megathema unserer Zeit.

Damit können wir unsere Abhängigkeit von Rohstoffimporten senken, die ehrgeizigen Klimaschutzziele schneller erreichen, und die Wirtschaft kann kostengünstiger und ressourcenschonender produzieren.

Doch leider sind wir von einer zirkulären Wirtschaft noch ziemlich weit entfernt. Denn dazu gehört mehr als simples Recycling.

Fraktionskongress mit spannenden Unternehmen

Zu unserem Fraktionskongress am Dienstag mit rund 400 Gästen haben wir deshalb innovative Unternehmen eingeladen, uns ihre spannenden Lösungen für eine moderne Kreislaufwirtschaft vorzustellen und uns zu sagen, wie die Politik diese Transformation besser unterstützen kann.

Fraktionschef Friedrich Merz begrüßte die Gäste

Ein zweites Leben für alte Autobatterien

Beim Recycling von E-Auto-Batterien und der Nutzung einzelner Bestandteile nach dem Nutzungsende der Fahrzeuge bleibt das Startup Circunomics nicht stehen: Ziel ist die echte Wiederverwertung der Batterien in anderen Fahrzeugen und anderen 2nd-Life Anwendungen, z.B. als Batteriespeicher für die Industrie.

Reycling von Gips

Gips ist nicht nur für die Bauwirtschaft unersetzlich. Durch den Abschied von der fossilen Energiewirtschaft werden künftig jedoch die Kohlenstoff-Grundstoffe für die Gipsindustrie fehlen. Deshalb ist gerade hier das Recycling von Gips und gipshaltigen Baumaterialien überlebenswichtig für zahlreiche Anwendungen.

Die Gebr. Knauf Gips KG ist dabei Vorreiter und orientiert sich dabei auch an Dänemark und Japan, die im Gegensatz zu Deutschland großen Wert auf das Recycling von Bauschutt legen.

Jörg Kampmeyer/Knauf Gips KG im Gespräch mit meinem hessischen Kollegen Björn Simon

 

Kohlenstoffkreisläufe schließen

Stahl selbst wurde schon immer recycelt. Jetzt geht es darum, die bei der Stahlherstellung anfallenden CO2-Mengen in großem Stil zu reduzieren und den Rest einzufangen und nicht nur als Schadstoff zu sehen. Es gilt, CO2 konsequent als Rohstoff für viele Anwendungen, z.B. für die Herstellung von Ammoniak, zu nutzen oder als Gas in ehemaligen Erdgaslagerstätten z.B. in der Nordsee unter dem Meeresgrund sicher zu lagern – Stichwort CCS/CCU. Das gleiche gilt für die Zement- und Glasindustrie.

Die Schwenk Zement GmbH und die Salzgitter AG stellten uns dazu ihre innovativen Lösungen vor und mahnten gleichzeitig, dass das von Bundeswirtschaftsminister Habeck geplante CCS-Gesetz noch nicht alle Erfordernisse der Branchen berücksichtige.

Von der Salzgitter AG betonte, dass die Klimaziele nur mit der Transformation der Stahlindustrie erreichbar seien, dass es in der Kreislaufwirtschaft auf sektorenübergreifende stabile Partnerschaften und Netzwerke ankomme – und dass die Kreislaufwirtschaft nur mit dem Aufbau grüner Leitmärkte gelingen könne, die auch der wissenschaftliche Beirat des BMWK empfohlen hatte. Noch hat die Ampel allerdings nicht das Konzept zu grünen Leitmärkten vorgelegt, das sie für Mitte 2023 ankündigt hatte.

Kunststoffe richtig recyclen und eine Datenplattform für den Kunststoffkreislauf aufbauen

Die Maag GmbH hat sich darauf spezialisiert, das Reycling von Kunststoff-Verpackungen zu optimieren, indem sie für ihre Produkte hauptsächlich eine einzige Art von Kunststoff verwendet, vor allem Polypropylen – und keine Verbundkunststoffe aus verschiedenen Arten. So können aus Verpackungen nach der Nutzung nicht nur billige Putzlappen, sondern hochwertige Kunststoffteile, z.B. für die Automobilindustrie hergestellt werden.

Lernen, zirkulär zu denken!

Bei der Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern der Covestro Deutschland AG, des Fraunhofer-Instituts UMSICHT und der Deutschen Umwelt-Stiftung ging es insbesondere um die Frage, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kreislaufwirtschaft und für die Standardisierung von recycelten Produkten und Rezyklaten in Deutschland und Europa zu verbessern sind, um der Kreislaufwirtschaft zum Durchbruch zu verhelfen. Denn noch rechnet sich das für die Unternehmen nicht.

Um den Kunststoffkreislauf richtig in Gang zu setzen, fehlen aktuell noch zu viele Daten dazu, was mit einem großen Teil des Abfalls überhaupt passiert, und wo man überhaupt rohstoffhaltigen Abfall für Recyclingzwecke beziehen kann.

Das Startup Cirplus baut deshalb eine entsprechende Informationsplattform für den Kauf und Verkauf von Kunststoffrezyklaten und Kunststoffabfällen auf und aus.

Dazu gehört auch, von Anfang an, also schon beim Produktdesign, zirkulär zu denken und zu handeln und ein ganz neues System zu etablieren.

Es reicht nicht, einfach die lineare Wirtschaft durch Reycling-Quoten zu optimieren.