Perspektivwechsel: Wie sieht Europa von innen aus?
Highlight: Meine parlamentarische Reise mit der Landesgruppe Hessen hat mich bereits vor zwei Wochen zum EU-Parlament in Straßburg geführt. Im Vorfeld der Europawahlen spielte besonders der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der sich auch gegen Europa richtet, eine wichtige Rolle bei unseren Gesprächen.
Vor dem Straßburger Münster
Putin nutzt die Schwachstellen der Demokratie brutal aus
Das Gespräch am ersten Abend mit dem EVP-Abgeordneten Riho Terras, ehemaliger General des estnischen Heeres und Befehlshaber der Verteidigungsstreitkräfte Estlands, hat mich besonders beeindruckt.
Er hat aus estnischer Erfahrung noch einmal deutlich gemacht, dass Putin gerade in unseren demokratischen Entscheidungsstrukturen unsere Schwachstelle sieht und es ausnutzt, dass diese es im Grunde unmöglich machen, einen Krieg schnell und konsequent zu Ende zu bringen. Wie anfällig unsere Demokratie für Verunsicherungen seitens Russland ist, wird gerade jetzt immer klarer, wo eine stringente militärische
Unterstützung der Ukraine gefordert ist, um Putin
endlich zu stoppen und zu verhindern, dass er den Krieg ausweitet.
Breiter Austausch zu europäischen Themen
Weitere Gespräche führten wir mit
- der EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola
- dem EVP-Fraktionsvorsitzendem Manfred Weber
- den Mitgliedern der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament
- der Ständigen Vertreterin beim Europarat, Botschafterin Heike Thiele
- und mit Vertretern des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR.
Bewegende Rede von Julia Nawalnaja
Ein Höhepunkt war die bewegende Rede von Julia Nawalnaja, die wir bei einer Parlamentssitzung verfolgen konnten. Im Gedenken an ihren von Putins Handlangern drei Jahre lang inhaftierten, gefolterten und schließlich ermordeten Ehemann Alexej Nawalny rief sie zum Kampf gegen Putin auf und sagte: „Putin ist zu allem fähig. Man kann mit ihm nicht verhandeln. Putin ist der Anführer einer organisierten kriminellen Bande.“
Sie forderte die EU auf, vor allem Putins Geldgeber zu blockieren, und kündigte an, die Arbeit ihres Mannes fortzusetzen: “Ich werde mein Bestes tun, um seinen Traum zu verwirklichen. Das Böse wird scheitern und die wunderbare Zukunft wird kommen.”
Eine bewundernswerte Frau!
Herzlichen Dank an unsere Europaabgeordneten
Wir haben viele wichtige Impulse mit nach Hause genommen.
Herzlichen Dank dafür besonders auch an unsere hessischen MdEPs Sven Simon und Michael Gahler, die uns vor Ort freundschaftlich begleitet haben. Michael Gahler ist außerdem einer der profiliertesten Außenpolitiker des EU-Parlaments und hat uns über seine Eindrücke aus Kiew informiert, wo er einige Tage zuvor an der YES-Konferenz zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine teilgenommen hatte.
