Leitplanken statt Gesetz?

Die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger und auch der Abgeordneten hat in dieser Sitzungswoche einen neuen Höhepunkt erreicht:

Die Ampel hat den total misslungenen Entwurf des Gebäudeenergie- oder „Heizungs“-Gesetzes am Donnerstag mit der Brechstange auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem sich die Ampel-Spitzen am Dienstagnachmittag nach monatelangen Streitereien auf sogenannte „Leitplanken“ zur Änderung des Entwurfs geeinigt hatten. Diese sehen im Wesentlichen Fristverlängerungen für den Heizungsaustausch im Gebäudebestand vor, bis eine kommunale Wärmeplanung vorliegt – was grundsätzlich erst einmal eine Verbesserung ist. Denn das bedeutet: Erst wenn die Kommunen ihre Fernwärmenetze geplant haben, müssen die Bürgerinnen und Bürger sich entscheiden, auf welche Alternative zur Öl- oder Gasheizung sie setzen.

Berechtigte Zweifel

Aber kann man dieser Einigung trauen, die weiter viele Fragen offen lässt – z.B. die nach der Förderung -, und die praktisch erst in letzter Minute unter Mithilfe des Kanzlers zustande gekommen ist? Böse Zungen sagen ja😉, das ging auf einmal deshalb plötzlich so schnell, weil der Kanzler es eilig hatte und die Spargelfahrt des Seeheimer Kreises am Abend nicht verpassen wollte.

Auf welcher Grundlage werden hier eigentlich politische Entscheidungen gefällt, die die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger auf Jahrzehnte belasten? Und warum überhaupt setzt sich die Ampel selbst dermaßen unter Zeitdruck?

Missachtung des Parlaments

Diskutiert haben wir gestern jedenfalls über ein Gesetz, das Makulatur ist. Unklar bleibt auch, wozu genau eigentlich die Expertinnen und Experten in der für nächsten Mittwoch überstürzt geplanten Anhörung Stellung nehmen sollen. Das ist kein seriöses geordnetes Verfahren.

Die Wärmewende mit der Brechstange ist eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger und missachtet eindeutig das Parlament!

Hitzige Debatte

Unsere Redner haben das Verfahren in der zeitweise hitzigen Debatte ganz klar kritisiert, allen voran unser stv. Fraktionsvorsitzender Jens Spahn.

Jens Spahn kritisiert das Heizungsgesetz der Ampel, Foto: Screenshot Parlaments-TV

Hören Sie gerne hier einmal nach, was er dazu gesagt hat. Ich unterstreiche jedes Wort.

Opposition wirkt

Gleichzeitig bestätigt der Kompromissvorschlag der Ampel aber auch: Unsere Kritik gegen den Wärmepumpen-Zwang wirkt, unsere Oppositionsarbeit funktioniert.

 

Was mir diese Woche noch wichtig war:

Wir fordern:

• sinnvolle steuerliche Maßnahmen zur Beschleunigung der Wärmewende – leider wurde unser Antrag dazu diese Woche abgelehnt;
• in einer aktuellen Stunde, dass die Ampel effektive Maßnahmen gegen den Medikamentenmangel in Deutschland ergreift – der vorliegende Gesetzentwurf greift viel zu kurz und wurde von sämtlichen Expert/innen verrissen;
  bereits Anfang des Jahres hatten wir in einem Antrag konkrete Lösungsvorschläge zur Behebung des Medikamentenmangels unterbreitet und insbesondere einen Beschaffungsgipfel und ein Frühwarnsystem gefordert;
• mehr Tempo und Nachbesserungen bei der Umsetzung des EU-Asylkompromisses, um die Irreguläre Zuwanderung schneller zu reduzieren und die Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu entlasten
  (siehe dazu auch unseren Antrag);
• weiterhin eine Long-Covid-Forschungsstrategie, damit wir den Betroffenen – rund 1 Million in Deutschland und 65 Millionen weltweit – endlich wirksam helfen können – auch wenn unser Antrag dazu leider jetzt von der Ampel im Forschungsausschuss abgelehnt wurde;
• dass die Ampel ihre nationale Sicherheitsstrategie zügig auch im Bundestag vorstellt; sie ist allerdings wenig ambitioniert und hat weitere Defizite; wie es mutiger, durchdachter und strategischer ginge, haben wir in unserem Antrag aufgezeigt; nächsten Montag gibt’s eine Expertenanhörung zur Ampel-Strategie;
• keine weiteren Verzögerungen bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024, dabei gleichzeitig die Einhaltung der Schuldenbremse ohne Steuererhöhungen und ohne Kürzungen bei Investitionen in die Zukunft (siehe dazu auch unseren Antrag).

 

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Anträge und Anfragen meiner CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Eine komplette Übersicht über unsere aktuellen Initiativen im Plenum finden Sie hier.

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