Die letzte PISA-Studie zeigt ebenso wie die IQB-Studie und die IGLU-Studie zuvor: Wir haben ein großes Bildungsproblem.

Ein Viertel der Viertklässler, ein Drittel der Neuntklässler und ein Viertel der 15-Jährigen können nicht richtig lesen oder rechnen. Das sind die niedrigsten Werte, die bei uns im Rahmen von PISA je gemessen wurden. Im Vergleich zu 2018 entspricht der Verlust der Kompetenzen durchschnittlich einem ganzen Schuljahr.

Welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Über diese Frage haben diese Woche intensiv in unserer Forschungs-AG, im Forschungsausschuss mit Expert:innen, und im Plenum diskutiert.

Aktuelle Stunde: Bildungssystem früher, freier, digitaler machen

In der Aktuellen Stunde zur PISA-Studieam Mittwoch haben unser AG-Vorsitzender Thomas Jarzombek und unsere Berichterstatterin Daniel Ludwig  erneut betont:

Die größte Anstrengung müssen wir für die Kleinsten machen.

Wir müssen unser Bildungssystem „früher, freier und digitaler“ machen, das heißt:

• frühere und konsequente Sprachförderung in den Kitas – dass die Ampel die Förderung der Sprachkitas eingestellt hat, war ein großer Fehler,
• mehr Freiheiten und Autonomie für die Schulen, die am besten wissen, was ihre Schülerinnen und Schüler brauchen,
• schnellere Fortschritte und die richtigen Schwerpunkte bei der digitalen Bildung, um die Jugendlichen fit für die Zukunft zu machen – der Digitalpakt 2.0 muss kommen!

Außerdem geht es um die Frage: Was kann, was sollte und was muss der Bund überhaupt leisten in einem Bereich, der ureigenste Länderaufgabe ist – und welche Vorteile würde eine Grundgesetzänderung, die das ändert, wirklich bringen?

Fotos: Screenshots Parlaments-TV

Was noch?

Wir fordern niedrigere Zinsen beim KfW-Studienkredit, um Studierende finanziell zu entlasten.

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Wir kritisieren die Ampel dafür, dass sie die Förderung klimafreundlicher Neubauten jetzt doch abrupt gestoppt hat, weil die Haushaltsmittel erschöpft sind, nachdem die Förderung bis jetzt von der Haushaltsperre ausgenommen war. Angesichts der massiven Wohnungsbaukrise ist der Förderstopp ein Schlag ins Gesicht von Unternehmen und privaten Bauherren. Aktuelle Infos bei der KfW.

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Zum Ausgang der Weltklimakonferenz in Dubai, wo nach zähem Ringen zumindest die Abkehr – leider noch nicht der Ausstieg – von fossilen Energien beschlossen wurde, haben wir in einer Aktuellen Stunde für den weltweiten Ausbau des Emissionshandels geworben, um so schnell wie möglich klimaneutral zu werden. Unser klimapolitischer Sprecher Andreas Jung mahnte die Ampel, die Einnahmen aus dem Emissionshandel in Deutschland für einen Sozialausgleich der Verbraucher:innen zu verwenden – und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern, wie es aktuell geplant ist.

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Wir begrüßen den Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs, formale EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufzunehmen und wollen den Staaten helfen, die Beitrittskriterien zu erfüllen.

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Wir fordern eine strategische Neuausrichtung der deutschen Afrika-Politik und Partnerschaften auf Augenhöhe, dabei eine stärkere Einbeziehung der Privatwirtschaft, mehr forschungs- und bildungspolitische Zusammenarbeit, und einen realistischen Blick auf unseren Nachbarkontinent, der auch die Chancen sieht. Das Positionspapier “Eine Strategie für eine neue Zusammenarbeit mit unseren afrikanischen Partnern” finden sie hier.

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Wir fordern mehr Tempo für Barrierefreiheit, um den rund 8 Millionen Menschen in Deutschland mit einer Schwerbehinderung das Leben zu erleichtern. Ein Viertel aller Hausarztpraxen sind nicht barrierefrei, fast die Hälfe der Menschen mit Behinderungen haben noch nie an einer kulturellen Veranstaltung teilgenommen. Das muss sich ändern!
Wie Barrierefreiheit im Bundestag aussieht, zeigen der Behindertenbeauftragte unserer Fraktion Wilfried Oellers und sein Referent Wolfram Giese auf Youtube.

Foto: CDUCSU-Bundestagsfraktion

Infos zu allen Debattenpunkten:

finden Sie wie immer hier und in den Plenarprotokollen.

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Infos zur Arbeit der CDUCSU-Bundestagsfraktion:

Eine Übersicht zu unseren Initiativen finden Sie hier – und eine Übersicht zu unseren Veranstaltungen hier.