Haushalt 2024 – Große Verunsicherung bei Verbrauchern und Unternehmen wegen Kosten:

Wie genau der Haushalt 2024 aussehen soll – das ist auch nach der langwierigen Einigung der Ampel, die sie diese Woche verkündet hat, völlig offen. Erst im Januar wissen wir mehr.

Die Verunsicherung durch das Haushaltschaos bleibt überall groß. Noch weiß kein Mensch in Deutschland genau, was auf ihn oder sie an zusätzlichen Belastungen durch die aktuellen Haushaltseinsparungen zukommt.

Wir haben es trotzdem schon einmal ausgerechnet, nach dem, was bis jetzt bekannt ist. So werden Gas, Strom und Sprit werden auf jeden Fall teurer, für den Heizungstausch gibt es weniger Förderung. Mehr dazu in dieser Übersicht unserer Arbeitnehmer-Gruppe.

Mogelpackung und erneute Trickserei – mit Ansage

Nur eins ist jetzt schon sicher: Auch der Haushalt 2024 ist eine Mogelpackung und eine reine Trickserei – ein Rettungspaket ist das allenfalls für die Ampel selbst.

Das hat Friedrich Merz in seiner Rede zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers am Mittwoch ganz klar analysiert.

Eine erneute Umgehung der Schuldenbremse hat die Ampel ja jetzt schon für nächstes Jahr durch die Einplanung neuer Notlagen geradezu angekündigt.

Eine solide Finanzplanung sieht anders aus, auch beim Nachtragshaushalt 2023 – den wir deshalb abgelehnt haben. Unsere Redner Thorsten Frei und Dr. Mathias Middelberg haben in der Debatte gute Gründe dafür genannt – und gleichzeitig unsere Kritik am Haushalt 2024 bekräftigt.

Fotos: Screenshots Parlaments-TV

Solide Staatsfinanzen auch im Fokus des neuen CDU-Grundsatzprogramms

Solide Staatsfinanzen sind und bleiben unser Anspruch und unser Versprechen an die nächste Generation. Solide Staatsfinanzen stehen deshalb auch im Fokus unseres neuen CDU-Grundsatzprogramm „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“, das der Bundesvorstand im Januar beschließen und dann zur weiteren Diskussion an die CDU-Kreisverbände schicken wird.

Ich denke, das neue Programm ist uns gut gelungen: Es schärft das konservative Profil der CDU, besonders in der Finanz-, Wirtschafts-Sicherheits- und Asylpolitik. Und es richtet gleichzeitig den Blick nach vorne – auf moderne, innovative und praktikable Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit, bei denen Forschung und Innovationen eine Hauptrolle spielen.

Miserable Halbzeitbilanz der Ampel – Gute Bilanz unserer Fraktion: Deutschland kann es besser.

Das Haushaltschaos ist nur die Spitze des Eisbergs, wenn es um die misslungene Halbzeitbilanz der Ampel nach zwei Jahren Regierungszeit in diesen schwierigen Zeiten geht.

Die Ampel hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Sie verbreitet Unsicherheit durch Tricksereien, Dauerstreit, Führungslosigkeit und Entscheidungsunfähigkeit – das Vertrauen der Menschen in die Politik geht verloren. Mein Kollege und CDU-Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann hat dazu in seiner Rede zu unserem Antrag am Donnerstag die treffenden Worte gefunden.

Schlechte Bilanz auch in Bildung und Forschung

Die Ampel hat auch die großen Potenziale der Forschung zu wenig genutzt und auch zahlreiche Ankündigungen für die Bildung noch immer nicht umgesetzt – vom Startchancenprogramm für Brennpunktschulen, dem Digitalpakt Schule 2.0 bis zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz und der Agentur DATI für den schnelleren Ideentransfer von der Forschung in die Märkte. Von der selbst ernannten Chancen- und Fortschrittskoalition ist nichts zu erkennen.

Unsere eigene Halbzeitbilanz zeigt: Deutschland kann es besser.

Als Unionsfraktion haben wir in den letzten beiden Jahren eine konstruktive Oppositionsarbeit gemacht, zu allen wichtigen Politikbereichen eine große Zahl an eigenen Vorschlägen erarbeitet und damit die Regierung angetrieben.

In unserer Halbzeitbilanz präsentieren wir Ideen, wie Deutschland es besser machen kann.

Wir haben mit unseren Initiativen gezeigt,

• wie sich in der Asyl- und Flüchtlingspolitik Humanität und Ordnung wieder in Einklang bringen und sich illegale Migration wirksam begrenzen lassen,
• wie eine Wirtschafts-Wende hin zu mehr Wachstum gelingen kann,
• wie wir uns den Umstieg zum klimaneutralen Heizen technologieoffen, sozialverträglich und marktwirtschaftlich vorstellen,
• wie wir die innere Sicherheit endlich wieder zur Priorität machen wollen,
• wie Deutschland durch eine hervorragende Ausstattung der Bundeswehr wieder bündnis- und verteidigungsfähig wird,
• dass wir im Sinne nachfolgender Generationen wie keine andere Fraktion für nachhaltige Finanzen

Wir bringen Bildung und Forschung voran

Auch unsere Halbzeitbilanz in Bildung und Forschung kann sich sehen lassen.

Wir haben aufgezeigt, wie wir den Wasserstoffhochlauf beschleunigen und den Kohlenstoffkreislauf schließen wollen – und wie man Künstliche Intelligenz, Fusions- oder Wasserstoffforschung voranbringt.

Auf unseren Druck hin hat das Bundesforschungsministerium auch einen Rettungsschirm für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gespannt und den Studierenden und Fachschüler:innen eine Energiepauschale ausgezahlt.

Die Bilanz-Übersichten zu Bildung und Forschung stammen von meiner AG-Kollegin Katrin Staffler MdB

Halbzeitbilanz der Fraktion im Überblick:

Wir werden diese Arbeit auch in den kommenden zwei Jahren fortsetzen und damit zeigen: Deutschland kann es besser!

Unsere Forderungen an die Ampel finden Sie hier und unsere Halbzeitbilanz hier.