Geflüchtete Frauen und Jugendliche aus der Ukraine schützen
In meiner AG Menschenrechte hat uns besonders die Frage bewegt: Wie können wir verhindern, dass geflüchtete ukrainische Frauen und Jugendliche nach ihren traumatischen Kriegserlebnissen direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland von Menschenhändlern, Zuhältern, aber auch anderen Männern abgefangen, ausgebeutet und erneut zu Opfern gemacht werden? Das ist zutiefst verabscheuungswürdig und dennoch bereits vielfach vorgekommen.
Es reicht nicht, dass die Polizei, wie in Berlin, inzwischen Warnschilder aus Ukrainisch und Russisch aufstellt. Was wir dringend brauchen, ist eine Schutzstrategie und eine schnelle Registrierung direkt nach der Einreise, Schutzzonen und sichere Transportwege, und eine geordnete Verteilung auf die Kommunen.
Fotografiert von meinem AG-Vorsitzenden Michael Brand am Berliner Hauptbahnhof, wo täglich Tausende von Flüchtlingen aus der Ukraine ankommen: Die Warnung richtet sich besonders an junge Frauen und Jugendliche, damit sie kein leichtes Opfer von Zuhältern werden, die die Notsituation schamlos ausnutzen wollen – mehrere Fälle wurden bereits registriert.
Zwangsprostitution bekämpfen
Auch der Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel muss dringend schärfer geführt werden. Denn wie uns verschiedene Experten in unserer Sitzung berichtet haben:
Rund 85% der Prostituierten in Deutschland kommen aus dem Ausland, meist Osteuropa, und werden meist unter Vortäuschung falscher Versprechen nach Deutschland gelockt und geraten dann in die Fesseln der Zwangsprostitution, die eng verbunden ist mit schweren Gewalttaten gegen Frauen, mit anderen Formen von Menschenrechtsverletzungen, mit dem Drogenmilieu und mit zahllosen Formen der Kleinkriminalität. Alleine können die Frauen den Ausstieg kaum schaffen.
Bereits in der letzten Legislaturperiode hat der überfraktionelle Parlamentskreis „Prostitution – Wohin?“, bei dem ich mitgearbeitet habe, sich für das Nordische Modell stark gemacht, um die Zwangsprostitution in Deutschland einzudämmen und Frauen zu helfen, die aus der Prostitution aussteigen wollen. Besonders der Verein SISTERS e.V. hat sich bei der Ausstiegshilfe sehr verdient gemacht. Die Vorsitzende des Vereins hat uns von ihrer schwierigen Arbeit berichtet.
Wir hatten dazu 2021 ein Positionspapier in unserer Fraktion verabschiedet. Diesen Einsatz gegen die Zwangsprostitution werden wir jetzt fortführen, in einem neuen Parlamentskreis zum Thema, und gemeinsam mit meiner AG Menschenrechte und der AG Familie.
Demokratie weltweit stärken – autokratischen Systemen besser Einhalt gebieten
Zweites wichtiges Thema unserer Klausurtagung war der Kampf der Systeme.
Wie können wir die Demokratien weltweit stärken? Was können wir dem Expansionsdrang und den Unterdrückungsmaßnahmen autoritärer Regime wie China und Russland entgegensetzen? Welche Instrumente stellt uns dafür die UNO zur Verfügung, und wie wirksam sind sie?
Tatsächlich können autokratische Systeme ihren Einfluss zurzeit immer stärker ausweiten und die Freiheiten der Menschen immer weiter einschränken. Das ist auch am Abstimmungsverhalten zahlreicher Länder bei Entscheidungen des UN-Menschenrechtsrats erkennbar, die aufgrund von Abhängigkeiten viele Resolutionen z.B. gegen China verhindert haben, als es um die Menschenrechtslage in Xinjiang, Hongkong oder Tibet ging.
Die Gefahr: Autokratische Staaten definieren Menschenrechte um. Für sie gelten nur kollektive Menschenrechte, z.B. der Kampf gegen Armut, dem sich alle unterordnen müssen – nicht aber die universellen Menschenrechte, wie sie die UN-Menschenrechts-Charta definiert hat.
Deshalb müssen wir die Chancen zur Stärkung der Demokratie konsequenter nutzen, die sich uns auch in anderen UN-Foren bieten. Wir müssen die Länder, die uns vom System her nahe stehen, stärker unterstützen und auf Augenhöhe mit ihnen kooperieren – dazu gehören gerade die afrikanischen Staaten. Und wir müssen die Aktionen der EU-Staaten besser und schneller koordinieren.
Schwächen bei der Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte können wir uns nicht länger leisten. Das zeigt auf grausame Weise der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine.
Das zeigen auch die Berichte der neuen UNICEF Exekutivdirektorin Catherine Russel, mit der wir diese Woche an anderer Stelle im Menschenrechtsausschuss über die dramatische Lage von Kindern in Krisengebieten weltweit und ebenfalls in der Ukraine diskutiert haben.
UNICEF Exekutivdirektorin Catherine Russel
