Auch die Menschen in Gaza sind Opfer des Hamas-Terrors gegen Israel:

Schuld an der aktuellen Eskalation hat allein die Hamas. Der brutale Angriff auf israelische Bürgerinnen und Bürger war durch nichts zu rechtfertigen. Israel hat das Recht und auch die Pflicht zur Selbstverteidigung.

Natürlich muss diese Selbstverteidigung im Rahmen des internationalen Völkerrechts stattfinden. Israel weiß das. Dennoch war der Appell des US-Präsidenten Joe Biden an Israel zur Besonnenheit und zum Schutz der Zivilbevölkerung beim notwendigen Kampf gegen die Hamas in dieser verzweifelten Lage noch einmal wichtig.

Auch die Menschen im Gazastreifen sind Opfer des Hamas-Terrors gegen Israel und brauchen unsere Hilfe.

Humanitären Korridor öffnen

Im Menschenrechtsauschuss haben wir darüber intensiv mit Vertreterinnen und Vertretern der UNICEF, der UN-Organisation für palästinensische Flüchtlinge UNWRA und des Auswärtigen Amtes gesprochen.

Die Botschaften aus dem Gespräch waren eindeutig:

Es gibt aktuell leider keinen sicheren Ort im Gazastreifen. Die Lage der Menschen, darunter fast die Hälfte Kinder und Jugendliche, ist verzweifelt. Wir müssen so schnell wie möglich einen humanitären Korridor öffnen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Bei der Unterstützung müssen wir klar unterscheiden zwischen der Bevölkerung und der Hamas. Die Hilfe darf durch die Hamas nicht zweckentfremdet werden.

Flächenbrand vermeiden – Perspektiven öffnen

Gleichzeitig müssen alle diplomatischen Bemühungen weitergehen, um eine Waffenruhe zu erreichen, um die rund 200 Geiseln aus der Hand der Hamas zu befreien, und um einen Mehrfrontenkrieg gegen Israel zu verhindern.

Wir müssen nach diesem Krieg intensiv daran arbeiten, den Palästinenserinnen und Palästinensern endlich eine Perspektive für ein menschenwürdiges Leben in der Region zu öffnen und den Nährboden für Extremismus und Antisemitismus auszutrocknen.

Deshalb muss auch die wichtige Arbeit der UNWRA für die Bildung von Hunderttausenden von Kindern und Jugendlichen vor Ort so bald wie möglich weitergehen.

UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell mit ihrer Stabschefin Kirsi Madi im Ausschuss

UNWRA-Generalkommissar Philippe Lazzarini, zugeschaltet per Video

Meine AG-Kollegen bei der Befragung der Gäste

Gespräch mit Karin Prien – Was müssen wir bei der Bildung besser machen?

Bildung bleibt leider eine große Herausforderung in unserem Land. Das hat gerade erst wieder die neue IQB-Studie gezeigt, nach der sich die Deutschkenntnisse von Neuntklässlern weiter verschlechtert haben.

Mit der Bildungs- und Wissenschaftsministerin Karin Prien aus Schleswig-Holstein haben wir deshalb in unserer Forschungs-AG am Montag in einer Sondersitzung ausführlich darüber diskutiert, was wir in unseren Schulen und Hochschulen besser machen müssen, damit jeder junge Mensch die Chance auf ein erfolgreiches Leben hat, und damit wir die Fachkräftebasis unseres Innovationsstandorts sichern können.

Bund und Länder müssen hier jedenfalls – unabhängig von Schlagworten wie Kooperationsverbot und Kooperationsgebot – besser zusammenarbeiten.

Auch die Performance der Kultusministerkonferenz muss unbedingt besser werden.

Bildungsministerin Karin Prien und unser AG-Vorsitzender Thomas Jarzombek in der Sondersitzung meiner Forschungs-AG