Wichtig für die Politikberatung, aber in der Öffentlichkeit leider noch viel zu wenig bekannt: Die Arbeit des Büros für Technikfolgenabschätzung im Bundestag, kurz TAB.

Prof. Dr. Armin Grunwald und sein Team vom TAB

Im Forschungsausschuss haben wir mit Prof. Dr. Armin Grunwald vom KIT , dem Leiter des TAB, und seinem Team über die letzten TAB-Berichte diskutiert – und darüber, wie die guten Analysen und Empfehlungen des TAB zu Krisenvorhersagen, zum Schutz kritischer Infrastruktur oder zu Chancen und Risiken neuer Technologien wie ChatGPT, Grüne Gentechnik oder e-voting noch besser und konsequenter nutzen kann.

Und wie kann man die Arbeit des TAB nicht nur der Politik, sondern auch Bürgerinnen und Bürgern und besonders jungen Leuten über soziale Medien näherbringen?

Für Kommunen interessant wäre z.B. die Analyse des TAB dazu, wie die Potenziale der Digitalisierung für die Wasser- und Abfallwirtschaft nachhaltig genutzt werden können, und welche Grenzen es dabei gibt.

Auch die Suche nach neuen, chancenreichen Innovationen, die Foresight-Reports und die Resilienzchecks durch das TAB werden angesichts des immer härteren weltweiten Innovationswettlaufs und der zunehmenden weltweiten Krisen und Angriffe immer wichtiger.

Hier können Sie die ganze Diskussion im Forschungsausschuss nachverfolgen.

Wir fordern eine PISA-Offensive für frühkindliche Bildung:

Wann zieht die Ampel endlich Konsequenzen aus dem Bildungsgipfel vor einem Jahr?

Stattdessen haben Haushaltskürzungen, auslaufende Bildungsprogramme und die Verzögerung von Maßnahmen wie dem Startchancenprogramm oder dem Digitalpakt 2.0 zu Planungsunsicherheit in Ländern, Kommunen, Kitas und Schulen. Auch die angekündigte Taskforce „Team Bildung“ aus Bund, Ländern und Kommunen wurde nicht umgesetzt.

Wir fordern deshalb mit unserem Antrag insbesondere eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und eine PISA-Offensive für die frühkindliche Bildung. Der Bildungserfolg darf nicht länger vom Elternhaus abhängig sein.

Internationale Hochschul- und Forschungsnetzwerke stärken:

„Wenn in autoritären Systemen die Wissenschaft der Diplomatie an ihre Grenzen stößt, kann die Diplomatie der Wissenschaft oft weiter wirken.“

Monika Grütters, Foto: Screenshot Parlaments-TV

Damit diese Diplomatie angesichts einer Welt, die immer mehr aus den Fugen gerät, tatsächlich weiter wirken kann, muss die Ampel unsere breiten Wissenschaftsnetzwerke in der Welt besser pflegen. Meine AG-Kollegen Monika Grütters, Alexander Föhr und Gitta Connemann forderten in ihren Reden am Donnerstag die Ampel auf, bei der Internationalisierung der Wissenschaft endlich die richtigen Prioritäten zu setzen und strategisch vorzugehen.

Seit seiner Gründung hat der DAAD 2,9 Millionen junge Akademiker/innen im Ausland gefördert, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung AvH hat fast 30.000 Wissenschaftler/innen in 140 Ländern gefördert, darunter 62 Nobelpreisträger.

Aber die Ampel hat die Förderung für beide Institutionen in diesem Jahr gekürzt. Deshalb sieht sich die AvH sogar gezwungen, das renommierte Bundeskanzler-Stipendium für Nachwuchsführungskräfte einzustellen, rund 100 Stipendien weniger zu vergeben und weitere Einschnitte bei ihren Förderprogrammen vorzunehmen

Die Förderung des akademischen Auslandsaustausches zu kürzen, ist kurzsichtig, denn diese Investitionen in die Zukunft zahlen sich tausendfach zurück. Unseren Antrag, die deutschen Vermittlerorganisationen zu stärken, hat die Ampel leider abgelehnt.

 

Was noch?

Wir fordern mit unserem Antrag die Ampel auf, das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen umgehend nachzubessern, um Minderjährige weiterhin zu schützen. Wenn bis zum 30. Juni keine Neuregelung erfolgt, läuft das bisherige Verbot von Kinderehen aus, und im Ausland geschlossene Ehen mit unter 16-jährigen werden wieder gültig.

>>> 

Wir wollen, dass die Ampel endlich wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreift, denn unsere Bauwirtschaft ist in der Krise. Mit unserem Antrag geben wir dafür neue Impulse und setzen dabei auf einen Dreiklang aus steuerlichen Anreizen, Förderprogrammen und Kostensenkungen.

>>> 

Wir fordern in unserem Antrag, dass die Ampel die Deutsche Bahn AG grundlegend neu aufstellt. Mit kosmetischen Reformen lassen sich die aktuellen Missstände nicht beheben. Wir schlagen vor, die Infrastruktur vollständig vom Transportbereich zu trennen.

>>> 

Wir kritisieren, dass die Ampel die Cannabis-Legalisierung jetzt auch im Bundesrat durchgepeitscht hat, ohne auf die Kritik der Polizeigewerkschaft und der Länder und Kommunen einzugehen, die jetzt vor vielen schwierigen Aufgaben stehen. Wer kontrolliert den Anbau, den Abstand von Konsumierenden von 100 Metern zu Schulen, welche Grenzwerte gelten überhaupt im Straßenverkehr?

 

 

Infos zu allen Debattenpunkten:

finden Sie wie immer hier und in den Plenarprotokollen.

>>> 

Infos zur Arbeit der CDUCSU-Bundestagsfraktion:

Eine Übersicht zu unseren Initiativen finden Sie hier – und eine Übersicht zu unseren Veranstaltungen hier.