Wir begrüßen, dass der Bundesrat heute dem Wachstumschancengesetz zugestimmt hat, denn wir konnten als Union im Vermittlungsausschuss wichtige Verbesserungen für Unternehmen und Landwirte durchsetzen, darunter:

• bessere Abschreibungsbedingungen für Wohngebäude und bewegliche Wirtschaftsgüter,
• höhere Verlustverrechnungsmöglichkeiten,
• der 7%-Umsatzsteuersatz auf Gas wird nicht vorzeitig zum 1. März auf 19 % angehoben,
• keine „Klimainvestitionsprämie“
• keine Anzeigepflichten für nationale Steuergestaltungen

und speziell für Landwirte:

• keine höhere Umsatzsteuer-Pauschalsteuer,
• Aufhebung der Flächenstilllegung über 2024 hinaus,
• Wiedereinführung der Tarifglättung rückwirkend ab 2023 für sechs Jahre,
• Prüfung einer Risikoausgleichsrücklage.

Abschaffung Agrardieselsteuerentlastung bleibt

Aber die Frage bleibt:

Warum nimmt die Ampel trotz Drucks sogar aus den eigenen Reihen nicht endlich Abschaffung der Agrardieselsteuerentlastung zurück, um unsere Landwirte zu unterstützen – wie wir das diese Woche erneut im Bundestag gefordert haben?

Denn die Belastungen für die Landwirtschaft sind noch immer zu hoch.

Bezahlkarte für Asylsuchende endlich bundesweit einführen!

Am Donnerstag haben wir die Ampel gefragt: Wo bleibt die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die beim Treffen des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten am 6. November vereinbart wurde, um die Bezahlkarte für Asylsuchende bundesweit rechtssicher einzuführen?

Leider kann sich die Ampel hier wieder nicht einigen. Mein Kollege Stephan Stracke hat insbesondere die Grünen dafür kritisiert. Jetzt haben wir dazu einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, um die Anreize für eine ungesteuerte Asylmigration nachhaltig zu verringern.

Aktuelle Stunde: Antisemitismus auch im linken Spektrum entschlossen bekämpfen

 

In der von uns beantragten Aktuellen Stunde am Mittwoch gab es grundsätzliche Einigkeit mit der Ampel, den Antisemitismus in Deutschland auch im linken Spektrum, in der Kunst und in den Hochschulen besser zu bekämpfen.

Die Kritik am desolaten Umgang der Ampel mit den antisemitischen Vorfällen im Kulturbetrieb, wie bei der Berlinale-Preisverleihung und der documenta 15 in Kassel, bleibt.

Ganz besonders müssen wir auch gegen den erschreckenden Antisemitismus im Bildungs- und Wissenschaftsbetrieb angehen. Jüdische Schüler, Lehrkräfte, Studenten und Wissenschaftler werden seit dem blutigen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 häufiger angegriffen und angefeindet als zuvor. Es gibt auch an Hochschulen immer wieder antiisraelische Kundgebungen, Sympathiebekundungen für den Terror der Hamas, Angriffe auf Studenten.

Doch harte Konsequenzen gibt es bisher kaum. Dass ist umso unbegreiflicher, als man gerade von Hochschulen und Kultureinrichtungen einen besonders konsequenten Einsatz gegen jede Form der Diskriminierung von Minderheiten und gegen Antisemitismus erwarten kann. Es darf hier keine Nachsicht geben.

Meine Kolleginnen Dorothee Bär und Monika Grütters haben in ihren Reden deshalb u.a. gefordert, dass es künftig keine Fördermittel für Kulturprojekte und Einrichtungen geben darf, die Antisemitismus eine Bühne bieten. Auch die Hochschulgesetze müssen zum Teil angepasst werden.

Foto: Screenshot Parlaments-TV

Hoffentlich gemeinsamer Antrag nach Ostern

Wir arbeiten in den Ausschüssen aktuell an einem gemeinsamen Antrag mit der Ampel gegen Judenhass und Antisemitismus in jeder Form – und hoffen sehr, dass wir diesen nach Ostern endlich einbringen können.