Teuerspirale beenden – echte Entlastung statt Tankrabatt – Energiealternativen prüfen

Die Kriegsfolgen treiben auch die Inflation immer weiter in die Höhe. Mit fast 8 Prozent ist sie jetzt auf dem höchsten Stand seit fast 50 Jahren. Das erschwert den Alltag zahlloser Bürgerinnen und Bürger, entwertet Einkommen, Renten und Sparvermögen.

Um die Inflation effektiver als bisher zu bekämpfen, haben wir die Ampel-Regierung mit unserem Antrag aufgefordert, die Bürgerinnen und Bürger endlich spürbar zu entlasten, d.h. konkret:

Energiepreispauschale auch für Rentner, Studierende und Elterngeld-Familien, runter mit der Stromsteuer, schneller Ausgleich der kalten Progression.

Statt Tankrabatt echte Entlastungen!

Dazu gehört auch, knappes Bundesgeld effizient einzusetzen. Beim Tankrabatt ist wirklich alles schiefgelaufen, auch wenn er noch so gut gedacht war. Die Entlastungen kommen nicht bei den Pendlern an. 3 Mrd. Euro wurden so von der Ampel in den Sand gesetzt – wir wollen das korrigieren und fordern hier Transparenz und eine wirkliche Entlastung der Menschen!

Energiealternativen auf den Prüfstand

Wir brauchen außerdem eine bessere Förderung für private Photovoltaik, ein Bundesprogramm zur Reduzierung des Gasverbrauchs und eine ergebnisoffene Diskussion über alle Energieversorgungsalternativen – erst recht nachdem Bundeswirtschaftsminister Habeck heute die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen hat. Damit uns im Winter kein Blackout droht.

Bafög richtig reformieren – Berufsbildung stärken

Auch unsere Vorschläge für eine effizientere BAföG-Reform und für eine attraktivere berufliche Bildung haben wir auf den Tisch gelegt:

BAföG-Reform besser machen

Wir begrüßen die BAföG-Reform zwar grundsätzlich: die Freibeträge müssen erhöht werden, damit mehr Studierende die Förderung in Anspruch nehmen können.

Aber wir müssen mehr als das tun. Wir müssen vor allem die Antragstellung beim BAföG digitalisieren und dadurch vereinfachen und beschleunigen. Auch das Thema Regelstudienzeit müssen wir angehen und die Hinzuverdienstgrenzen anheben. Das wird in der Reform der Ampel nicht adressiert.

Wir bleiben am Ball, auch wenn unsere Anträge dazu leider abgelehnt wurden.

Berufliche Bildung attraktiver machen!

Um den zunehmenden Fachkräftemangel so schnell wie möglich stoppen, müssen wir insbesondere die Berufsorientierung, das Matching zwischen Azubis und Betrieben verbessern und den Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) überarbeiten, um die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung auch wirklich sicherzustellen.

Mit den Forderungen in unserem Antrag wollen wir die Maßnahmen fortsetzen, die wir in der letzten Legislaturperiode bereits begonnen haben.

Hören Sie dazu auch die engagierte – und kurzweilige – Rede unseres Experten Stefan Albani, der unseren Antrag geschrieben hat (Foto Screenshot Parlaments-TV).

Auf die Diskussionen dazu im Forschungsausschuss freue ich mich!

Kinderschutz statt Datenschutz

Die in den letzten Monaten aufgedeckten Missbrauchsfälle von Lügde, Münster, Staufen und zuletzt Wermelskirchen sind nur die Spitze des Eisbergs: Die Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch sind laut Polizeilicher Kriminalstatistik im vergangenen Jahr um 6,3 Prozent auf über 15.500 Fälle gestiegen. Viele Opfer leiden unter den physischen und psychischen Folgen dieser Taten ein Leben lang.

Wir wollen deshalb den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch verbessern und haben dazu in unserem Antrag „Kinderschutz vor Datenschutz“ konkrete Vorschläge gemacht. Dabei geht es vor allem um die temporäre Speicherung von IP-Adressen.

Die Aussagen von Ermittlern sind hier eindeutig: Für eine bessere Täterermittlung braucht es unbedingt die Speicherung von IP-Adressen. Das ist das mit Abstand wirksamste Instrument. Denn vielfach ist die IP-Adresse – also jene Adresse, die Nutzer im Internet, beispielsweise beim Austausch von kinderpornografischem Material, hinterlassen – sogar der einzige Ermittlungsansatz. Ohne diesen Ermittlungsansatz müssen Verfahren eingestellt werden, die Täter können nicht ermittelt werden.

Für uns ist deshalb klar: Datenschutz darf kein Täterschutz sein! Wir brauchen zum Schutz der Kinder klare Regeln für die Speicherung und Erhebung dieser Daten.

Wir sagen: Die Bundesregierung muss jetzt entsprechend handeln. Stattdessen wurde unser Antrag abgelehnt – auch wenn die Ampel in der Sache nicht ganz einig war.

Was noch?

Die Infos zu allen Debatten – und alle Diskussionen zu unseren weiteren Anträgen – finden Sie wie immer hier und in den Plenarprotokollen.