Gespräch der Ausschuss-Vorsitzenden mit Friedrich Merz:
Union ist fachpolitisch sehr gut aufgestellt!

Sehr gerne bin ich der Einladung unseres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz gefolgt, der ein Gespräch mit allen Ausschussvorsitzenden und ihren Stellvertretern aus der Fraktion vorgeschlagen hatte.

Ein guter Austausch und ein interessantes Ergebnis: In fast allen Bundestagsausschüssen ist unsere Fraktion fachpolitisch am besten aufgestellt, hat ausgewiesene Finanz- und Steuerexperten z.B. in den Finanzausschuss entsandt oder Landwirte in den Agrarausschuss.

Gerade jetzt, wo wir die Expertise der Ministerien als Opposition schlechter nutzen können, ist das für uns bei der Erarbeitung von Anfragen und Anträgen eine große Chance.

Foto: Tobias Koch

Zweifel an Tunesien – Welche Auswirkungen hat fortschreitende Ent-Demokratisierung?

Nach den Gesprächen zu Tunesien mit Oppositionellen und dem Auswärtigen Amt in der letzten Sitzungswoche nun ein Gespräch meiner Parlamentariergruppe Maghreb mit dem stellvertretenden tunesischen Botschafter Chiheb Chaouch und dem Gesandten der Botschaft Lachraf Ben Krayem.

Wir sprachen auch unsere Sorge um die weitere demokratische Entwicklung im Land an. Die beiden offiziellen Vertreter des Landes sehen die Lage der Demokratie nach der Verfassungsreform, die die Macht ganz auf den Präsidenten zuschneidet und das Parlament entmachtet, naturgemäß anders als wir. Sie warben um Verständnis für die Maßnahmen in ihrem krisengeschüttelten Land.

Ich fragte auch nach den Chancen für unsere beiden Länder, die seit 2020/2021 bestehende Energiepartnerschaft auf der Basis von grünem Wasserstoff schnell auszubauen. Das Potenzial für Wind- und Solarenergie in Tunesien ist groß. Das Ziel der Regierung: Bis 2030 soll knapp ein Drittel der Stromproduktion aus Photovoltaik- und Windkraftanlagen stammen.

Foto: Pixabay

Trotzdem brauchen wir aber noch einen längeren Atem: Die Technologie zur Erzeugung von Grünstrom und zur Herstellung von grünem Wasserstoff, e-fuels oder grünem Methanol muss erst aufgebaut werden. Tunesien braucht zunächst selbst einen Dekarbonisierungsfahrplan und eine Wasserstoffstrategie. Dabei und bei der Qualifizierung von Fachkräften helfen derzeit auch die GIZ und die KfW im Auftrag der Bundesregierung.

Um dieses Potenzial auszuschöpfen, braucht es jedoch stabile politische und rechtliche Rahmenbedingungen. Eine Studie des Thinktanks SWP kommt jedoch zu dem Ergebnis: „Die Politik des Präsidenten ist kein Rezept für nachhaltige staatliche Stabilität.“

Deutschland und die EU müssen sich deshalb auch dringend der Frage stellen, wie die Kooperation mit Tunesien weiter aussehen kann, wenn Präsident Saed die Ent-Demokratisierung des Landes weiter vorantreibt. Am 17. Dezember stehen Parlamentswahlen an auf der Grundlage eines von Präsident Saied bestimmten Wahlrechts. Die Opposition hat jetzt beschlossen, diese Form der Wahlen zu boykottieren. Das lässt nichts Gutes ahnen.

Kolko: Die Wahrheitskommission soll die Versöhnung in Kolumbien weiter fördern

Sehr aufschlussreich: Mein Gespräch mit dem Psychologen Carlos Martin Beristain über den Abschlussbericht der kolumbianischen Wahrheitskommission, der auch von der Bundesregierung mitfinanziert wurde, um den Versöhnungsprozess in Kolumbien nach dem jahrzehntelangen blutigen Konflikt mit Hunderttausenden von Toten weiter zu fördern.

Im Gespräch mit Carlos Martin Beristain, Mitglied der Wahrheitskommission

Der Bericht hat schwerste Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und zahlreiche Handlungsempfehlungen ausgesprochen – darunter eine neue Drogenpolitik, eine Agrarreform, eine Reform der Streitkräfte, die konsequente Umsetzung des Friedensvertrages mit der FARC durch die Regierung und die Niederlegung der Waffen durch alle Rebellengruppen.

Mit dem Auftrag an die Regierung und die anderen Konfliktparteien, die Empfehlungen der Kommission umzusetzen, fängt die eigentliche Arbeit jetzt erst an. Das Kapitel ist noch lange nicht abgeschlossen. Aber das Ziel ist: „Die Wahrheit darf nicht zur Rache führen, der permanente Kreislauf der Gewalt muss durchtrennt werden.“ Mit dem neuen Präsidenten Gustavo Pedro wächst die Hoffnung auf Erfolg.

Organisiert wurde das Treffen von der NGO kolko – Menschenrechte für Kolumbien e. V. , die den Versöhnungsprozess ebenso wie Misereor, die Deutsche Unterstützungsgruppe der Wahrheitskommission (Nodo Alemania de Apoyo a la CEV), und das deutsch-kolumbianische Friedensinstitut CAPAZ unterstützt.