100 Tage nach Regierungsantritt auch beim Etat für Bildung und Forschung mit 20,3 Mrd. Euro:
Mehr Fragen als Antworten:
- Wieso sinken die Mittel zum ersten Mal seit 16 Jahren, und das besonders bei der so wichtigen Projektförderung, bei Forschung für Nachhaltigkeit, bei der beruflichen Bildung und beim lebenslangen Lernen?
- Wo ist ein schlüssiges Konzept für die geplante Agentur für Transfer und Innovationen DATI, damit neue Ideen noch schneller in die Märkte kommen?
- Wie soll die Technologiezusammenarbeit mit afrikanischen Ländern bei grünem Wasserstoff gestaltet werden, um schneller unabhängig von fossilen Energieimporten aus autokratischen Staaten zu werden?
Darüber hatte mein Arbeitskreis Afrika gestern übrigens sehr engagiert mit Expertinnen und Experten für grünen Wasserstoff aus Marokko, Namibia, Kenia und Westafrika diskutiert. In Afrika herrscht Aufbruchstimmung!
Die Delegation aus Afrika mit dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Stefan Rouenhoff und dem Team der Konrad-Adenauer-Stiftung
- Wo sind die Reformvorschläge für ein flexibleres Bafög?
- Wird genug für getan, um die berufliche Bildung mit der akademischen Bildung gleichzustellen und damit den Fachkräftemangel gerade auch bei den Klimaschutzmaßnahmen zu bekämpfen – schon jetzt fehlen rund 60.000 Monteure?
- An die Adresse von Wirtschaftsminister Habeck gerichtet: Wann wird die fatalerweise unterbrochene Förderung des innovativen Mittelstands wieder aufgenommen? Allein hier gehen rund 1 Mrd. Euro an Zukunftsinvestitionen verloren!
Unsere Haushaltsexpertin für Bildung und Forschung, Kerstin Radomski MdB
Und was die Flüchtlingsfrage betrifft:
Wie sollen die Kitabetreuung und der Schulunterricht für die vielen geflüchteten ukrainischen Kinder und Jugendlichen finanziert und organisiert werden?
Wir brauchen dringend ein überzeugendes Flüchtlingsmanagement der Regierung.
Mein Vorschlag dazu: Standards vorübergehend absenken
Ich habe bei meiner Fraktionsführung dafür plädiert, dass wir bei der Flüchtlingsfrage generell zeitlich begrenzt auch einige Standards herabsetzen müssen, um die Herausforderungen zu bewältigen – z.B. indem wir die Gruppen in den Kitas vergrößern.
Die Ampelregierung muss dafür jetzt dringend die Voraussetzungen schaffen.
Was noch?
Die Infos zu allen Debatten der Einzeletats finden Sie wie immer hier und in den Plenarprotokollen.
