Die Klimaschutznovelle, das 8-Milliarden-Sofortprogramm für weniger CO2, das Energiepaket – Steilvorlagen für die nächste Wahlperiode

Wie ernst wir es mit dem Klimaschutz meinen, hat Angela Merkel in ihrer letzten Regierungserklärung auf den Punkt gebracht: „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft unseres Planeten.“ Deshalb haben wir auf EU-Ebene festgelegt, dass ein großer Teil der Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds, die ab Juli an die Mitgliedstaaten fließen werden, für mehr Klimaschutz eingesetzt werden muss.

Klimaschutz-Novelle – ein großer Wurf!

Deshalb schreiben wir mit unserer Klimaschutz-Novelle fest, dass Deutschland als erstes Industrieland bis 2045 klimaneutral sein wird. Bis 2030 soll der Ausstoß an Treibhausgasen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken – das sind 10 Prozent mehr als ursprünglich geplant. Mit dem Maßnahmenprogramm aus dem Klima-Paket 2019 und dem Konjunkturprogramm haben wir bereits in allen Bereichen Anreize auf den Weg gebracht, um unsere Klimaziele zu erreichen. Dabei helfen Investitionen in den Klimaschutz von insgesamt 80 Milliarden Euro.

Mit dem in dieser Woche vom Kabinett beschlossenen Klimaschutz-Sofortprogramm kommen noch einmal 8 Milliarden hinzu, um die CO2-Emissionen in allen Sektoren noch schneller zu senken und Wirtschaft und Verbraucher von den Kosten zu entlasten. Damit sorgen wir dafür, dass Deutschland beim Klimaschutz konsequent vorangeht, und dass wir alle Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitnehmen.

Bürgerrat Klima für mehr Akzeptanz

Zu einer guten Akzeptanz der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen und einem Ausgleich der Interessen kann auch der Bürgerrat Klima beitragen, der seine Empfehlungen gestern dazu vorgelegt hat, wie Deutschland das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten kann.

Wie sollen Regierung und Parlament nun mit diesen Empfehlungen, die rund 160 Bürgerinnen und Bürger zwei Monate lang in langen Diskussionen und mit Hilfe von Experten entwickelt haben, umgehen? Darüber werden wir sicherlich nach den Wahlen intensiv diskutieren.

Dass eine solche Diskussion sehr wichtig ist, um die Brücke zwischen Politik und Gesellschaft zu festigen und die Demokratie zu stärken, wurde auch in meinem Gespräch mit Mark Schöne und anderen Vertretern der Initiative Klima-Mitbestimmung JETZT deutlich, das ich Anfang der Woche geführt habe. Wichtig ist aus meiner Sicht aber auch, dass alle akzeptieren, dass die letzte Entscheidung immer im Parlament liegen muss, das auf den Ausgleich sehr vieler unterschiedlicher Interessen spezialisiert ist.

Das Energiepaket – Turbo für Klimaschutz und Energiewende

Um die Klimaschutzziele zu erreichen und die Energiewende zu beschleunigen, haben wir zusätzlich ein ganzes Bündel an Gesetzen verabschiedet, die ich nachfolgend nur kurz aufzählen will:

• die Carbon-Leakage-Verordnung, die Unternehmen von Kosten aus dem nationalen Emissionshandel entlastet und damit verhindern soll, dass sie in Länder mit niedrigeren Klima- und Umweltstandards abwandern;
• die Umsetzung der EU-EEG-Richtlinie RED II, mit der wir u.a. das Repowering von Windkraftanlagen neu regeln und erleichtern;
• die Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes, des EEG und der EEG-Verordnung, mit denen wir insbesondere den Markthochlauf von Wasserstoff voranbringen, die Stromverbraucher entlasten, den Ausbau der Erneuerbaren Energien steigern, neue EE-Konzepte erproben, den Eigenverbrauch von PV-Anlagen stärken und bessere Rahmenbedingungen für Stromspeicher

Hightech-Innovationen als Schlüssel für den Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften

Die heutige Debatte zur Hightech-Strategie hat erneut deutlich gemacht: Ohne Innovationen ist kein Staat zu machen und keine Zukunft zu gewinnen. Hightech-Innovationen sind der Schlüssel für einen erfolgreichen Klimaschutz, für nachhaltiges Wirtschaften, für die Digitalisierung, die Bekämpfung des Hungers und dafür, viele weitere Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern.

Essentiell ist, dass neue Ideen aus der Wissenschaft noch schneller in die Anwendung und die Märkte kommen. Wir brauchen noch mehr Dynamik über die gesamte Innovationskette. Nur so können wir erfolgreich eine grüne Wasserstoffwirtschaft aufbauen, die Energiewende forcieren, unsere Technologien exportieren und wettbewerbsfähig bleiben, Quantentechnologien nutzen, Krankheiten, Pandemien und den Hunger in der Welt besser bekämpfen, eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft etablieren und vieles mehr.

Die superschnelle Entwicklung des ersten Corona-Impfstoffs durch das deutsche Unternehmen BioNTech hat gezeigt, dass wir das können, dass unsere Forschungslandschaft hervorragend funktioniert.

Hightech-Strategie – ein Fahrplan in die Zukunft

Mit der Hightech-Strategie 2025 haben wir eine gute Grundlage dafür gelegt, dass wir im globalen Innovationswettlauf in wichtigen Bereichen wie KI, Quantencomputer oder grüner Wasserstoff ganz vorne mit dabei sein können. Um den Technologietransfer in allen Bereichen zu beschleunigen, werden wir agile und experimentierfreudige Ökosysteme aus Wissenschaft und Anwendung künftig noch besser unterstützen und eine lebendigen Transferkultur aufbauen, die Innovationen aus Deutschland an die Weltspitze bringen.

Foto: Michal Jarmoluk, Pixabay

Wir wollen bis 2025 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung investieren – derzeit liegen wir bei 3,18%. Wir werden veraltete Strukturen modernisieren, innovationshemmende Bürokratie abbauen, unternehmerisches Denken fördern und Anreize schaffen für eine dynamische Startup-Szene, für innovative Mittelständler und für die enge Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.

IT-Sicherheit – ein Muss

Innovative Unternehmen brauchen zudem eine sichere digitale Infrastruktur. Dafür sorgen wir mit dem Forschungsrahmenprogramm zur IT-Sicherheit „Digital. Sicher. Souverän.“ Bis 2026 stellen wir dafür mindestens 350 Mio. Euro bereit.

EFI-Gutachten mit wichtigen Empfehlungen

Das jährliche Gutachten der EFI-Kommission gibt der Politik darüber hinaus viele weitere wertvolle Empfehlungen an die Hand, um den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland voranzubringen. 2021 hat die Kommission auch Empfehlungen dazu ausgesprochen, wie die berufliche Aus- und Weiterbildung an den digitalen Wandel angepasst werden kann.

Digitale berufliche Bildung entscheidend

Genau zu diesem Thema hat Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ kürzlich ihren Abschlussbericht mit rund 300 Empfehlungen für alle Bildungsbereiche vorgelegt – von der Aus- und Weiterbildung bis zum dualen Studium und dem lebensbegleitenden Lernen. Eine gute berufliche digitale Bildung und hochqualifizierte Fachkräfte sind die Voraussetzung für Innovationen und dafür, dass wir alle in die Innovationsgesellschaft mitnehmen.

Die Vorsitzende der Enquete-Kommission, meine Fraktionskollegin Antje Lezius, hat den Bericht als „Geschenk an die künftige Regierung“ bezeichnet und dazu aufgefordert, die Empfehlungen umzusetzen, darunter auch einen neuen Pakt für die berufliche Bildung.

Was noch?

Die letzte Sitzungswoche dieser Legislaturperiode! Wieder eine Nachtsitzung, über 30 Gesetze und Anträge verabschiedet, Berichte diskutiert, Bilanz gezogen, neue Ziele gesetzt, u.a. bei diesen Themen:

• Europa stärker machen:

In der Debatte zum EU-Gipfel hielten Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet flammende Plädoyers für Europa, mahnten zugleich aber mehr Reformen und Innovationen an, damit Europa auch künftig stark und handlungsfähig bleibt – und klimaneutral werden kann. Armin Laschet hat mit seiner überzeugenden Rede auch als Kanzlerkandidat stark gepunktet! Auch für mich gilt: Deutschland ist nur stark in einem starken Europa.

• Insektenschutz – gemeinsam mit den Bauern

Wir werden Insekten besser schützen und das Insektensterben verhindern. Deshalb haben wir das Bundesnaturschutzgesetz geändert. Wir dämmen die Lichtverschmutzung ein. Wir weiten den Biotopschutz aus und fördern Kooperationen mit der Landwirtschaft. Wir haben dafür gesorgt, dass unsere Bauern einen Ausgleich erhalten, wenn sie Flächen nicht mehr wie bisher bewirtschaften können. Ernährungssicherung und Artenschutz geht nur gemeinsam mit der Landwirtschaft.

• Menschenrechte weltweit schützen:

In unseren Anträgen zur heutigen Menschenrechtsdebatte haben wir gefordert, dass die EU und Deutschland in ihrem Einsatz für die Menschenrechte weltweit nicht nachlassen dürfen und dazu insbesondere ihre Iranpolitik zu überprüfen.

• Mehr Verbraucherschutz und Schutz im Netz:

Wir haben ein klares Zeichen gegen Verrohung und Betrug im Netz gesetzt.

So werden Feindeslisten, mit denen politisch missliebige Personen gekennzeichnet werden, endlich strafbar. Auch der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer solchen Liste.

Wir verschärfen die Strafen für Cyberstalker und stellen das Hochladen von heimlichen Nacktaufnahmen ins Netz unter Strafe.

Wir sorgen für faire Verbraucherverträge im Netz – ohne Kostenfallen. Die Kunden können auch weiterhin frei entscheiden, ob sie sich langfristig und preisgünstig binden wollen, oder kürzer und teurer. Dazu gibt’s einen Pflicht-Button für schnelle Kündigungen.

• Zu guter Letzt – Die gute Bilanz:

Wir haben in dieser Wahlperiode als Fraktion viel geschafft – und viel bewegt. Für unsere Bürgerinnen und Bürger. Für unser Land. Für unsere Zukunft. Wir lassen Fakten für sich sprechen. Welche genau? Auf bilanz.cducsu.de können sie es herausfinden!

Die Infos zu allen Plenardebatten finden Sie wieder hier und in den Plenarprotokollen.