Ein wichtiger Erfolg, den wir uns als konstruktive Opposition in dieser Woche auf die Fahnen schreiben können: Der Kompromiss beim Bürgergeld im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

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Die Mehrausgaben für höhere Sozialleistungen von rund 50 Euro im Monat pro Person ab Januar hatten wir von Anfang begrüßt und mitgetragen.

Prinzip Fördern und Fordern bleibt erhalten

Jetzt haben wir auch erreicht, dass das Prinzip Fördern und Fordern erhalten bleibt, damit die Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit kommen – Weiterbildungsmaßnahmen und verbindliche Kooperationen mit den Jobcentern inklusive.

Der Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen wurde abgewendet.

Der Kompromiss ist ein gutes Ergebnis. Was jetzt noch fehlt, ist die bessere Ausstattung der Jobcenter, damit sie ihrer wichtigen Aufgabe auch tatsächlich gerecht werden können.

Auch die Wirtschaft ist aufgefordert, die neuen Möglichkeiten des sozialen Arbeitsmarkts zu nutzen und mehr Menschen einzustellen.

Was unser Stv. Fraktionsvorsitzender und Arbeitsmarktexperte Hermann Gröhe (Foto: Screenshot Parlaments-TV) noch dazu zu sagen hat, hören sie hier.