Heizungsgesetz“, nächstes Kapitel:

Das Gebäudeenergiegesetz soll zwar schon Anfang Juli verabschiedet werden, aber was genau drinstehen soll, wissen wir leider immer noch nicht.

Wärmepumpe, Foto: HarmvdB/Pixabay

Die Expertenanhörung zum GEG war die erste Anhörung in der Geschichte des Bundestags zu schwammigen Leitplanken statt zu einem konkreten Gesetzestext, wie unser klimapolitischer Sprecher Andreas Jung recherchiert hat – und entsprechend schwammig waren die Ergebnisse.

In der Regierungsbefragung am Mittwoch hat Bundeswirtschaftsminister Habeck außerdem gereizt reagiert und blieb erneut wichtige Antworten zum GEG schuldig, insbesondere zur Förderung der neuen Heizungen. Denn diese soll im BEG, dem Gesetz zur Bundesförderung für effiziente Gebäude verankert werden. Das Wann und Wie – ungeklärt.

Weiterer Widerspruch: Zwar soll die Wärmeplanung zentraler Bezugspunkt für das „Heizungsgesetz“ sein, aber die steht erst nach der Sommerpause auf der Tagesordnung. Der Bundestag soll der Ampel mit dem „Heizungsgesetz“ also einen Blankoscheck ausstellen.

Das machen wir als Fraktion nicht mit und werden dagegen stimmen.

 

Schneller zum Eigenheim für Familien

Das selbstgesteckte Ziel der Ampel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr wird offensichtlich verfehlt. Gleichzeitig hat sie die Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude zuerst gestoppt, dann stark reduziert. Deshalb haben wir am Mittwoch unseren Antrag „Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen” eingebracht.

Damit der Wunsch vieler Familien trotz alle Widrigkeiten Wirklichkeit wird, braucht es Planungssicherheit für Bauherren. Kostentreibende Vorschriften müssen entschlackt und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Die Ampel sollte außerdem

• den energieeffizienten Neubau stärker fördern,
• es den Ländern ermöglichen, beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenem und 150.000 Euro pro Kind einzuführen,
• das Baukindergeld auch für bereits genehmigte Bauvorhaben zahlen,
• das KfW-Wohneigentumsprogramm ausweiten
• und auf staatlich abgesicherte Mietkaufmodelle

Dass all das besonders Familien mit geringem oder mittleren Einkommen zugutekommen soll, versteht sich von selbst. Leider hat die Ampel unseren Antrag abgelehnt.

 

Fachgespräch: „Special Olympic Games – Türöffner für mehr Teilhabe“

Berlin ist vom 17. bis 25. Juni Zentrum des internationalen Sports. Die Special Olympics World Games sind die größte Sportveranstaltung in Deutschland seit den Olympischen Spielen in München 1972. Über 7000 Athletinnen und Athleten aus 190 Ländern nehmen daran teil und messen sich in 26 Sportarten. Ein buntes Sportfest für Menschen mit Beeinträchtigungen, die zeigen was man mit Ehrgeiz und Vertrauen in die eigenen Stärken erreichen kann.

Diese Spiele sind wichtig, machen Mut, sind Ansporn und hoffentlich ein großer Impuls dafür, mehr Sportstätten barrierefrei auszubauen. Und ein Impuls dafür, mehr Bewusstsein für Teilhabe zu schaffen – nicht nur im Sport, sondern auch im Arbeitsleben und in der Gesellschaft insgesamt.

Um diesen Impuls zu verstärken, haben wir am Donnerstag einen Fraktions-Fachkongress unter dem Motto: „Special Olympic Games – Türöffner für mehr Teilnahme“ durchgeführt. Mehr dazu hier.

 

Was mir diese Woche noch wichtig war:

Wir fordern:

• dass die Ampel die Stromsteuer für Bürger auf 1 Euro je MWh und für Unternehmen auf 0,5 Euro/MWh senkt und die Umsatzsteuer auf Strom auf den ermäßigten Satz reduziert; unseren Antrag hat die Ampel leider in namentlicher Abstimmung abgelehnt!
• dass Bundesfinanzminister Lindner die massiven Kürzungspläne für die Strukturförderung im ländlichen Raum sofort stoppt – denn die GRW-Mittel sind das mit Abstand wichtigste Mittel der Wirtschaftsförderung; deshalb hatten wir dazu eine Aktuelle Stunde beantragt;
• dass die Ampel die deutschen Interessen China gegenüber deutlicher vertritt und endlich eine einheitliche Chinastrategie vorlegt, die die Abhängigkeiten verringert und den Schutz von Menschenrechten, Patenten und Staatsgeheimnissen adressiert; unsere Chinastrategie liegt schon seit Monaten auf dem Tisch;
• eine Kurskorrektur bei der Bahn, die endlich Schluss macht mit unpünktlichen, überfüllten Zügen ohne Handyempfang; wir wollen die Deutsche Bahn neu aufstellen und insbesondere die Infrastruktur vollständig vom Transportbereich trennen; nach der lebhaften Debatte am Mittwoch geht der Streit geht jetzt in den Ausschüssen
• eine Speicherpflicht für IP-Adressen, um Terroranschläge besser verhindern zu können; der Zugriff auf IP-Daten ist auch beim Kampf gegen Kindesmissbrauch dringend erforderlich, denn sie sind oft der einzige Hinweis auf die Täter;
• den deutschen Weinbau besser zu schützen und sich im Rahmen der europäischen SUR-Verhandlungen gegen ein pauschales Verbot bestimmter Pflanzenschutzmittel im Weinbau und für gezielte Artenschutzmaßnahmen auszusprechen;
• endlich ein Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das seinen Namen verdient und darüber hinaus eine Mittelbaustrategie für Hochschulen und Forschungseinrichtungen, um die Planungsunsicherheit dort endlich zu beenden.

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Anträge und Anfragen meiner CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Eine komplette Übersicht über unsere aktuellen Initiativen im Plenum finden Sie hier.

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Infos zu allen Debattenpunkten:

finden Sie wie immer hier und in den Plenarprotokollen.