Ab wann kommen nennenswerte Mengen an Wasserstoff auch Drittländern nach Deutschland?
Im Forschungsausschuss haben wir mit dem BMBF-Innovationsbeauftragten für grünen Wasserstoff, Till Mansmann – übrigens auch aus Hessen – über die Wasserstoffpartnerschaften mit anderen Ländern diskutiert, die wir schon zu unserer Regierungszeit angestoßen hatten.
Ich habe ihn gefragt, ab wann denn die ersten substantiellen Mengen grünen Wasserstoffs oder seiner Derivate wie Ammoniak und Methanol nach Deutschland importiert werden.
Also, da müssen wir wohl leider noch länger warten, denn in den zwei Jahren Ampelregierung gab es zwar viele Gespräche und einige neue Forschungsprojekte und Machbarkeitsstudien. Aber bei der Produktion, beim Transport und bei der Importinfrastruktur sind noch sehr viele Fragen offen.
Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Verfahrenserleichterungen: Fehlanzeige
Durchgepeitscht wurde am Freitag auch das 113 Seiten umfassende Fachkräfteeinwanderungsgesetz, für das ich Berichterstatter meiner mitberatenden Forschungs-AG bin.
Das wichtigste Problem sind laut einhelliger Meinung aller Expert/innen die langwierigen Verfahren. Und hier sind auch mit dem neuen Gesetz außer Absichtserklärungen kaum wirkliche Verbesserungen in Sicht. Das neue Punktesystem für die arbeitsplatzsuchende Fachkräfte oder Teilqualifizierte bringt zudem neue Bürokratie mit sich.
Wir haben an dem Entschließungsantrag meiner Fraktion zum FEG mitgearbeitet. Wir müssen Asylverfahren und Einwanderungsverfahren trennen und brauchen deshalb eine neue Bundesagentur für Einwanderung – eine „Work-and-Stay“-Agentur, die den Fachkräften alle Services aus einer Hand bietet.
Wir wollen außerdem besonders die Einwanderung hochqualifizierter Fachkräfte, Wissenschaftler/innen und junger Talente, d.h. Studierender und Azubis erleichtern, die wir für unseren Innovationsstandort brauchen und haben dazu ein eigenes Positionspapier verabschiedet: Eckpunktepapier der AG BuF zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Denn nur mit den klügsten Köpfen können wir unseren Hightech-Standort weiter voranbringen. Schwerpunkt im Gesetz der Ampel ist das leider nicht.
Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz löst die Probleme nicht, sagt unsere Fraktionsvize Nadine Schön – sie hat recht!
