Kampfpanzer Leopard für die Ukraine überfällig!
Endlich! Die lange erwartete Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ist gefallen. Das begrüßen wir alle in meiner Fraktion ausdrücklich, denn nur so können wir die Ukraine bei der Selbstverteidigung gegen den russischen Aggressor wirksam unterstützen.
Aber leider hat die Ampel-Regierung auf dem zögerlichen Weg zu dieser Entscheidung viel Porzellan bei unseren Bündnispartnern zerschlagen – ganz besonders auch bei Frankreich.
Das hat trotz gegenteiliger Beteuerungen auch einen Schatten auf den Festakt zu 60 Jahren Élysée-Vertrag in Paris am letzten Wochenende geworfen. Beim deutsch-französischen Ministerrat am Rande des Festakts wurde eine gute Gelegenheit zum Schulterschluss verpasst.
Insgesamt ließ der Kanzler ganze neun Monate oder 273 Tage seit dem 28. April verstreichen, als der Bundestag beschlossen hatte, die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland auch mit schweren Waffen zu unterstützen. Hoffentlich ist es jetzt nicht zu spät angesichts der erwarteten Frühjahrsoffensive der Russen.
In der Regierungsbefragung des Kanzlers und in unserer Aktuellen Stunde haben wir klar gemacht: Wir müssen jetzt hart daran arbeiten, verlorene Zeit z.B. bei der Instandsetzung der Panzer und bei der Ausbildung der ukrainischen Soldaten aufzuholen und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz und unser außenpolitischer Sprecher Jürgen Hardt fassen unsere Positionen sehr gut zusammen.
Jürgen Hardt bei seiner Rede, Foto: Screenshot Parlaments-TV
Bundeswehr stärken
Zu einer guten Partnerschaft gehört auch, dass die Stärkung der Bundeswehr jetzt wirklich forciert wird. Die Ampelkoalition muss die Mittel aus dem 100-Mrd. Euro-Paket so schnell wie möglich sinnvoll einsetzen und das Verteidigungsbudget wie versprochen auf 2% des BIP anheben. Bisher ist hier leider noch nichts passiert.
Wahlrecht reformieren – aber richtig !
Heute haben wir im Bundestag erstmals über die Vorschläge zur geplanten Wahlrechtsreform diskutiert.
Wir haben schon letzte Woche die für uns unannehmbaren Vorschläge der Ampel zur Wahlrechtsreform zurückgewiesen, da sie die Erststimmen, also die Bürgerstimmen entwerten. Denn dadurch würden in vielen Wahlkreisen keine Direktkandidaten und Direktkandidatinnen mehr in den Bundestag einziehen, auch wenn sie den Wahlkreis gewonnen haben. Das ist völlig inakzeptabel.
Wir stellen dagegen unseren Kompromissvorschlag zur Diskussion, mit dem wir den Wert der Bürgerstimme erhalten und trotzdem den Bundestag auf rund 600 Abgeordnete verkleinern können.
