Meine Rede zum Anerkennungsgesetz: Zu langsame Visaverfahren und weitere offene Fragen bei der Fachkräfteeinwanderung!

Meine Rede zum Anerkennungsgesetz: Zu langsame Visaverfahren und weitere offene Fragen bei der Fachkräfteeinwanderung!

Auch der wachsende Fachkräftemangel belastet unsere Unternehmen. Durch Energiewende, Digitalisierung und den Renteneinstieg der Babyboomer steigt der Handlungsdruck immer weiter. Schon heute fehlen rund 285.000 Fachkräfte in Technikberufen. Der Bedarf lässt sich allein aus dem Inland schon lange nicht mehr decken.

Deshalb müssen wir mehr tun als bisher, damit mehr junge Talente und hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland zu uns kommen.

Aber wenn selbst Studierende und Wissenschaftler monatelang auf ein deutsches Visum warten müssen, ist das ein schlechtes Zeugnis für unseren Wirtschafts- und Innovationsstandort. Das gefährdet wichtige internationale Forschungskooperationen und behindert die Suche nach gemeinsamen Lösungen z.B. zur Bekämpfung des Klimawandels.

Die Sachverständigen bei der Anhörung am 21. Februar, Foto: Screenshot Parlaments-TV

Das haben auch die Sachverständigen bei der Anhörung im Forschungsausschuss zum Thema „Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschulbildung“ am Mittwoch bestätigt.

Mit dem kürzlich novellierten Fachkräfteeinwanderungsgesetz lässt die Ampel leider auch hier viele Fragen offen.

Viele offene Fragen zur Fachkräfteeinwanderung – wichtige Debatte um Mitternacht

Die langsamen Visaverfahren und viele weitere offene Fragen zur Fachkräftewanderung habe ich deshalb in meiner Rede zur Bilanz des Anerkennungsgesetzes 2023 für ausländische Berufsabschlüsse am Donnerstag kritisiert.

Unseren Vorschlag, eine Bundesagentur für Einwanderung einzurichten, die den Fachkräften alle Services aus einer Hand und einen Fast-Track für Hochqualifizierte anbietet, hat die Ampel bisher abgelehnt.

Da die Ampel diese wichtige Debatte leider auf Mitternacht verschoben hat, habe ich meine Rede zu Protokoll gegeben.

 

Was noch?

Prostitution ist Gewalt und kein Beruf wie jeder andere. Wir setzen uns deshalb in unserem Antrag dafür ein, das Elend von Prostituierten zu beenden, Freier zu bestrafen, betroffene Frauen und Mädchen beim Ausstieg aus der Prostitution zu unterstützen – wie bereits in vielen anderen Ländern, Stichwort Nordisches Modell.

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Wir sind gegen die Cannabis-Legalisierung, denn sie ist verantwortungslos und gefährlich, vor allem für die Jugendlichen, wie Experten einhellig warnen.

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Um die Migration einzudämmen drängen wir auf die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. In einer aktuellen Stunde haben wir die Grünen aufgefordert, endlich die Blockade in der Ampel zu beenden.

 

 

Infos zu allen Debattenpunkten:

finden Sie wie immer hier und in den Plenarprotokollen.

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Infos zur Arbeit der CDUCSU-Bundestagsfraktion:

Eine Übersicht zu unseren Initiativen finden Sie hier – und eine Übersicht zu unseren Veranstaltungen hier.