Ein kleiner Lichtblick in Zeiten von Corona: Die polizeiliche Kriminalstatistik 2019 zeigt, dass die Zahl der Straftaten in Deutschland weiter sinkt, obwohl die Bevölkerung weiter gewachsen ist. Die Aufklärungsquote bleibt sehr gut und liegt auf dem Höchststand von 2018.

Die Diebstahlkriminalität sank sogar auf den niedrigsten Wert seit 1987, vor allem deshalb, weil es weniger Wohnungseinbrüche und Taschendiebstähle gab. Das ist ein Erfolg unserer Sicherheitspolitik, die massiv in Personal und Ausrüstung investiert und auch die Präventivmaßnahmen weiter verstärkt hat, z.B. durch Aufklärungskampagnen und das Förderprogramm für den Einbau von Einbruchschutzmaßnahmen.

Trotzdem müssen und werden wir unsere Sicherheitsbemühungen weiter verstärken, wie wir es im Koalitionsvertrag versprochen haben. Dazu zählen insbesondere die nächsten Personal-Stärkungen des Paktes für den Rechtsstaat mit weiteren 15.000 Polizisten in Bund und Ländern, die neuen Sicherheitsgesetze zur Reform der Bundespolizei und des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie das IT-Sicherheitsgesetz 2.0.

Das ist dringend notwendig, denn auf der anderen Seite sind leider die Fallzahlen bei der Verbreitung kinderpornografischer Schriften stark gestiegen. Gerade die verstärkten Ermittlungen der Sicherheitsbehörden haben und neue Ermittlungsmöglkchkeiten z.B. durch das Cybergrooming-Gesetz haben hier mehr Straftaten u.a. in den Darknetforen aufgedeckt.

Für uns gilt: Kein Täter darf sich sicher fühlen. Um den sexuellen Kindesmissbrauch noch besser zu bekämpfen fordern wir als Union z.B. die Nutzung von Verbindungsdaten, die verdeckte Beschlagnahme von Daten und schärfere Strafen in diesem Bereich.

Gleichzeitig müssen wir alle Kräfte bündeln, um alle Formen von Extremismus bereits im Vorfeld wirksam zu bekämpfen. Sicherheit bleibt eine Daueraufgabe.