Am Dienstag hat sich unsere Fraktions-AG Kommunalpolitik neu konstituiert, in der auch ich mich weiter engagieren werde. Wir haben Christian Haase einstimmig erneut zum Vorsitzenden gewählt und bleiben Anwalt der Kommunen im Deutschen Bundestag.

Der gute Austausch mit den Kommunen ist gerade in der Opposition von größter Bedeutung. Wir werden uns insbesondere dafür einsetzen, den Kommunen mehr freie Mittel bereitzustellen, denn nur das erweitert ihre Gestaltungsspielräume. Auch der Klimaschutz muss möglichst dezentral umgesetzt werden. Das Sondierungspapier der „Ampel“ ist hier leider noch nicht sehr aussagekräftig. Wir werden den künftigen Koalitionsvertrag genau studieren und wo nötig, gegensteuern!

Christian Haase MdB, Foto: Tobias Koch