Wie oft habe ich in den letzten Wochen gehört: „Die Debatte über Corona-Maßnahmen gehört endlich in die Parlamente!“ Aber da ist sie ja schon längst. Seit Mitte März haben wir uns allein im Plenum über 70 Mal – und noch viel öfter in den parlamentarischen Gremien – mit der Corona-Pandemie befasst und dabei über 30 Gesetze verabschiedet – darunter das Erste Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und die großen Corona-Hilfsprogramme mit einem Gesamtvolumen von 1,4 Billionen Euro.

Kurzarbeitergeld verlängert

An diesem Mittwoch haben wir z.B. das Beschäftigungssicherungsgesetz eingebracht, mit dem wir die Regelungen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld aufgrund von Corona im wesentlichen bis Ende 2021 verlängern wollen. Damit sichern wir die Arbeitsplätze von vielen Beschäftigten. Die Sozialversicherungsbeiträge werden dabei ab dem 1. Juli 2021 nur noch dann zu 100% erstattet, wenn die Betriebe ihre Beschäftigten in der Kurzarbeit weiterbilden. Ansonsten gibt’s 50%.

Corona-Debatte: Zweite Welle brechen

In der großen Corona-Debatte am Donnerstag hat Angela Merkel noch einmal ausführlich und für mich sehr überzeugend die neuen Corona-Einschränkungen begründet, mit denen wir die zweite Welle brechen wollen. Besonders beeindruckend: die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus. Die neuen Milliardenhilfen für November für die erneut von Schließung betroffenen Kreise sollen nun so schnell und so unbürokratisch wie möglich kommen.

Es bleibt dabei: Als Bundestag gehört es zu unseren ureigenen Aufgaben, das Regierungshandeln zu kontrollieren und, wo nötig, auch zu korrigieren. Diese Aufgabe nehmen wir auch während der Corona-Pandemie sehr ernst, denn wir sind dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Das Parlament gibt immer die Richtung vor!

Fit für die Zukunft nach Corona

Gleichzeitig setzen wir uns intensiv weiter dafür ein, dass wir die durch die Corona-Krise deutlich gewordenen Schwächen überwinden und langfristig zukunftsfähig bleiben. Wir müssen hochinnovativ sein, um die Arbeitsplätze von morgen zu schaffen. Wir werden deshalb besonders bei der digitalen Bildung, bei Unternehmensgründungen und bei der Technologieförderung neue Wege gehen – z.B. auch bei der Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie. Dabei sind speziell wir Forschungs- und Innovationspolitker gefordert – eine spannende Aufgabe!

Weitere Debatteninfos

Die Infos zu allen Plenardebatten – darunter auch zur geplanten digitalen Rentenübersicht – finden Sie hier und in den Plenarprotokollen.