Viele Menschen aus meinem Wahlkreis haben mich angesprochen und an die Bundespolitik appelliert, nach der Brandkatastrophe in Mória mehr Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen – darunter auch die Mitglieder von Pax Christi in Eschborn.

Mit ihnen habe ich am 13. Oktober im Katholischen Gemeindezentrum Christkönig über das Für und Wider diskutiert.

Pro:

Dafür spricht die teilweise dramatische Versorgungslage der Menschen in den griechischen Lagern. Ich verstehe den Appell, sie aufzulösen und bessere Lösungen zu finden. Deshalb haben wir zugesagt, eine begrenzte Anzahl von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus diesen Lagern aufzunehmen und damit ein wichtiges humanitäres Zeichen gesetzt. Schon vor dem Brand hatten wir zugesagt, rund 1.000 unbegleitete Minderjährige und kranke Kinder mit ihren Kernfamilien im Rahmen einer europäischen Initiative zu übernehmen. Nach dem Brand gilt: Wir nehmen weitere bis zu 150 unbegleitete Minderjährige im Rahmen einer EU-Initiative auf und zusätzlich einmalig 408 Familien mit insgesamt 1.553 Personen, die einen anerkannten Schutzstatus haben.

Weltweit liegt Deutschland übrigens nach dem „Global Trends: Forced Displacement in 2019“ Report des UNHCR auf Platz drei der Liste der größten Aufnahmeländer für Flüchtlinge und Asylbewerbern. Allein 2016 haben wir mehr Asylsuchende aufgenommen als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen.

Kontra:

Die richtige Lösung kann jedoch aus meiner Sicht nicht sein, dass Deutschland im Alleingang alle Flüchtlinge aus den griechischen Lagern – oder einen großen Teil davon – aufnimmt. Das wäre in vielerlei Hinsicht ein falsches Signal. Stattdessen werden wir Griechenland weiter jede erforderliche Unterstützung vor Ort geben – mit THW-Experten, mit Zelten, Feldbetten, Schlafsäcken, Sanitätscontainern, Gesichtsmasken und anderen Hilfsgütern.

Stattdessen arbeiten wir weiter an einer gemeinsamen und nachhaltigen europäischen Antwort in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Denn nationale Alleingänge können nie mehr als ein Stückwerk sein. Dabei sind für uns besonders die folgenden vier Kernpunkte entscheidend:

• ein wirksamer gemeinsamer Außengrenzschutz;
• die Prüfung von Asylgesuchen bereits an der europäischen Außengrenze – und die Rückführung von Nichtschutzbedürftigen direkt von dort;
• das Unterbinden von Sekundärmigration in andere EU-Länder;
• ein angemessener Beitrag aller EU-Staaten bei der Verteilung und Versorgung der Schutzbedürftigen.

Dass die Europäische Kommission jetzt zusammen mit Griechenland ein neues, europäisch finanziertes und ggf. auch durch die EU verwaltetes Aufnahmezentrum auf Lesbos einrichten will, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.