Die teuerste Woche des Jahres – und doch von Zeitenwende keine Spur

diese Woche war wohl die teuerste Woche des Jahres: Es wurde nach schwierigen Verhandlungen den Bundeshaushalt 2023 verabschiedet. Er sieht Ausgaben von 476,3 Mrd. Euro vor – das sind rund 31 Mrd. Euro mehr als im ersten Entwurf vorgesehen. Die neuen Schulden steigen auf 45,6 Mrd. Euro – damit wird formal die Schuldenbremse gerade so noch eingehalten.

Aber das Ganze ist eine Mogelpackung: Die Ampel macht neue Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe am Haushalt vorbei. Aktuell beträgt der Schuldenberg des Bundes 500 Milliarden Euro.

Keine klaren Prioritäten

Noch wichtiger als die reinen Zahlen ist jedoch: Wir vermissen in diesem Haushalt klare Prioritäten und klare Schwerpunkte. Verteilt wird mehr oder weniger nach dem Gießkannenprinzip. Gespart wird vielfach am falschen Ende, nämlich bei den Investitionen in die Zukunft und bei der weltweiten Friedenssicherung.

Von der vielfach angekündigten Zeitenwende im Haushalt keine Spur. Ausgerechnet der Verteidigungsetat sinkt sogar um 300 Mio. Euro – und vom 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für die Bundeswehr wurde noch kein Cent ausgegeben. Wie so die Bundeswehr sich den neuen Herausforderungen stellen und das 2-Prozent-NATO-Ziel erreicht werden soll – völlig unklar.

Auch bei der Humanitären Hilfe und in der Entwicklungszusammenarbeit hatte die Ampel-Regierung ursprünglich zum Teil massive Kürzungen von rund 20% geplant. Zum Glück konnten sie buchstäblich in letzter Minute – auch durch unsere guten Argumente – vom Parlament verhindert werden.

Dieses Hin und Her bei den Haushaltsverhandlungen war ebenso wie das Chaos zuvor bei den Energieentlastungspaketen vermeidbar und hat leider nur zur allgemeinen Verunsicherung beigetragen.

Deutschland kann mehr

Insgesamt haben wir dagegen mit 370 Anträgen in den Haushaltsberatungen klar gemacht: Deutschland kann mehr: #dkm23

Mit klaren Prioritäten und einem Blick fürs Ganze. Mit einem Wachstumspaket zur Stärkung der Wirtschaft, für mehr Fachkräfte und sichere Arbeitsplätze.

 

Falsche Schwerpunkte bei Bildung und Forschung – keine Technologieagenda für die Zukunft!

Deutschland kann mehr – das gilt auch für den Forschungsetat.

Auch hier sollten die Mittel insgesamt ursprünglich sinken – darunter auch die Mittel für die wichtige wissenschaftliche Kooperation mit ausländischen Partnern und für Stipendienprogramme, z.B. über den DAAD, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung und das Goethe-Institut.

Und das, obwohl alle wissen: Als Hightech-Nation können wir nur mit immer neuen Innovationen auf den Weltmärkten punkten, unseren Wohlstand im eigenen Land sichern und in Kooperation mit internationalen Partnern Herausforderungen wie den Klimawandel oder Pandemien erfolgreich bekämpfen.

Nach der letzten Bereinigungssitzung wurde der Etat dann doch noch auf 21,46 Mrd. Euro erhöht. Aber die zusätzlichen Mittel kommen hauptsächlich dem BAFöG zugute.

Berufliche Bildung unterfinanziert

Die berufliche Bildung und auch die Weiterbildung kommen dagegen viel zu kurz. Dafür gibt es 200 Mio. bzw. 31 Mio. Euro weniger Mittel. Dabei ist genau hier viel zu tun, denn zum Ausbildungsstart in diesem Jahr blieben rund 200.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Das Berufsschulsystem muss angepasst werden. Mädchen und junge Frauen müssen außerdem stärker für den MINT-Bereich und für handwerkliche Berufe begeistert werden. Dazu haben wir einen Änderungsantrag gestellt.

Falsche Schwerpunkte bei der Forschungsförderung

Bei der Forschungsförderung reicht das Geld vielfach nicht einmal für den Inflationsausgleich.

Eine groß angelegte Technologieinitiative für Neue Energien, wie sie nötig ist, um die Herausforderungen Klimaschutz und Energiesicherung grundsätzlich zu lösen, und wie wir sie in unserem Antrag fordern, ist nicht in Sicht. Es gibt auch kein Geld für neue Technologien aus dem 200-Miliarden-Euro-Paket.

Noch immer ist zudem nicht klar, ob wirklich auch alle außeruniversitären Forschungsinstitute von der Energiepreisbremse profitieren und damit ihre Forschungsleistung auf hohem Niveau erhalten können.

Und auch die Konditionen zur Auszahlung der Energiepauschale an die Studierenden stehen noch nicht fest.

Unser AG-Vorsitzender Thomas Jarzombek (Foto: Screenshot Parlaments-TV) hat unsere Kritikpunkte in seiner Rede  sehr gut zusammengefasst.

Was mir diese Woche noch wichtig ist:

Heute, am 25. November, ist der Internationale Tag der Gewalt gegen Frauen.

Jeden dritten Tag wird bei uns eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet.
Jede Stunde gibt es körperliche Angriffe auf Frauen. Die Kriminalstatistik ist eindeutig.

Das geht uns alle an. Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen. Mehr dazu hier!

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Infos zu allen Debattenpunkten

finden Sie wie immer hier und in den Plenarprotokollen.