Konsequenzen aus dem Tod von Alexej Nawalny ziehen: Taurus an die Ukraine liefern und echte Zeitenwende in der Sicherheitspolitik vollziehen:

Mit emotionalen Worten haben wir in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch das Engagement des russischen Regimekritikers Alexej Nawalny gewürdigt und um ihn getrauert. Seine Stimme wird auch nach seinem Tod nicht verstummen. Für seinen Tod in einem russischen Straflager, wo er unter unmenschlichen Bedingungen aus politischen Gründen interniert war, ist allein das verbrecherische Regime Putins verantwortlich.

Daraus müssen wir die richtigen Konsequenzen ziehen – und Härte gegenüber Putin zeigen. Nur das ist eine Sprache, die er versteht.

Unser außenpolitischer Sprecher Norbert Röttgen und mein Kollege Knut Abraham, der außerdem Mitglied in meiner Menschenrechts-AG ist, haben sich dazu ganz klar positioniert.

Nach zwei Jahren Ukraine-Krieg: Wir fordern eine echte Zeitenwende in der Sicherheitspolitik

Um Russland Paroli zu bieten – das außerdem seine Aufrüstung mit der Umstellung auf Kriegswirtschaft massiv vorantreibt – haben wir zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auch eine echte Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik gefordert.

Foto: Screenshot Parlaments-TV

Die Skrupellosigkeit des russischen Regimes und die Missachtung aller völkerrechtlichen Abkommen durch Putin macht dies zwingend erforderlich, wie Friedrich Merz in seiner Rede nochmals überzeugend dargestellt hat. Wir dürfen jetzt nicht auf halbem Weg stehenbleiben. Die Geschichte zeigt, dass Beschwichtigungen gegenüber brutalen Regimes nur zum Verlust von Freiheit und Demokratie führen. Und sie bestraft diejenigen hart, die nicht aus der Geschichte lernen.

Man kann es nicht oft genug betonen: Das ukrainische Volk kämpft auch für unsere Freiheit und unsere Werte.

Neben der Stärkung der Bundeswehr und mehr Geld für die Verteidigung brauchen wir deshalb jetzt vor allem einen nationalen Sicherheitsrat, schärfere Sanktionen gegen Russland und müssen die Ukraine noch konsequenter militärisch unterstützen – einschließlich der Lieferung von Taurus-Raketen -, damit sie sich selbst wirksam verteidigen kann. Leider wurde unser Antrag abgelehnt.

Strack-Zimmermann stimmt für unseren Antrag

Eine Ironie, die wiederum die Zerstrittenheit der Ampel in wesentlichen Fragen zeigt:

Die FDP-Verteidigungspolitikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat für unseren Antrag und damit für die Taurus-Lieferungen in die Ukraine gestimmt.

Wirtschaftswende jetzt!

Um wehrhaft zu sein und helfen zu können, brauchen wir auch eine starke Wirtschaft. Aber der Jahreswirtschaftsbericht, den wir diese Woche debattiert haben, hat uns erneut ganz klar vor Augen geführt: Die deutsche Wirtschaft ist in der Krise und schrumpft dieses Jahr um 0,3%, die Industrie sogar um 1,5%. Damit sind wir leider Schlusslicht in Europa. Die Wachstumsprognosen für dieses Jahr sagen: Wir stagnieren. Immer mehr Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland. Die Ampel hat bis jetzt keine Rezepte dagegen.

12-Punkte-Sfortprogramm für die Wirtschaft

Unsere Wirtschaft ist nach wie vor konkurrenzfähig und innovativ. Aber sie braucht mehr Sicherheit und weniger Bürokratie für ihre Investitionen.

Wir haben deshalb ein Sofortprogramm mit zwölf Maßnahmen vorgeschlagen, um das Blatt zu wenden: „Wirtschaftswende jetzt“. Dazu zählen:

• Sozialabgaben maximal 40% des Bruttoarbeitslohns
• steuerliche Begünstigung von Überstunden für Vollzeitbeschäftigte
• steuerfreies Arbeitseinkommen für Rentner bis maximal 2.000 Euro.
• Unternehmensteuern maximal 25%
• niedrigere Stromsteuer und Netzentgelte
• schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Einladung zum digitalen Wirtschaftsgipfel der Fraktion am 13. März

Am 13. März veranstaltet meine Fraktion übrigens erneut einen Wirtschaftsgipfel, dieses Mal digital, bei dem wieder Ihre Ideen gefragt sind – hier können sie sich anmelden.

Was auf unserem letzten Wirtschaftsgipfel u.a. mit unserem Ministerpräsident Boris Rhein passiert ist, können Sie hier nochmals nachlesen.

Mit Ministerpräsident Boris auf unserem Wirtschaftsgipfel am 1.2.; Foto. Tobias Koch/CDUCSU-Fraktion

Wachstumschancengesetz ja, aber ohne einseitige Belastungen für die Landwirte!

Grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung ist das Wachstumschancengesetz der Ampel. Es sieht Erleichterungen für die schwächelnde Wirtschaft von rund drei Milliarden Euro vor, davon soll der Bund die Hälfte tragen.

In den Verhandlungen zum Wachstumschancengesetz haben wir zudem zahlreiche Verbesserungen für die Unternehmen durchgesetzt, u.a.:

• die Verhinderung weiterer Bürokratie: es wird keine Klimainvestitionsprämie und keine nationalen Anzeigeplichten für Steuergestaltung geben
• die Wohn-AfA von 5%
• die degressive AfA auf beweglichen Wirtschaftsgüter
• die Ausweitung der Forschungszulage
• keine vorzeitige Erhöhung des Umsatzsteuersatzes auf Gas

Trotzdem konnten wir dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss des Bundesrates nicht zustimmen.

Denn es ist unverhältnismäßig und für uns nicht akzeptabel, dass die Gegenfinanzierung dieser 1,5 Mrd. Euro den Landwirten aufgebürdet werden soll, indem die Ampel ihnen die Rückvergütung der Agrardieselbesteuerung streicht. Die Ampel hat in den Verhandlungen jedoch darauf bestanden.