Plenum kompakt

Insgesamt 13 Mrd. Euro mehr im Geldbeutel Von dem größten steuerlichen Entlastungspaket dieser Legislaturperiode, das wir in dieser Woche verabschiedet haben, profitieren vor allem Familien und Menschen mit Behinderung. ...

Wie oft habe ich in den letzten Wochen gehört: „Die Debatte über Corona-Maßnahmen gehört endlich in die Parlamente!“ Aber da ist sie ja schon längst. Seit Mitte März haben wir uns allein im Plenum über 70 Mal – und noch viel öfter in den parlamentarischen Gremien – mit der Corona-Pandemie befasst und dabei über 30

Höhere CO2-Preise im Emissionshandel Wir haben das Brennstoffemissionshandelsgesetz von 2019 geändert und, wie vom Bundesrat verlangt, die Preise für den nationalen Handel mit CO2-Zertifikaten ab 2021 von 10 auf 25 Euro pro Tonne CO2 erhöht. Das gilt für die Sektoren Wärme und Verkehr, die bisher nicht vom europäischen Emissionshandelssystem erfasst worden sind. ...

Weniger MdBs Nach langen Vorverhandlungen jetzt zügig verabschiedet: Die lang ersehnte Wahlrechtsreform, die verhindert, dass der Bundestag zum XXL-Parlament wird, indem sie die Zahl der Abgeordneten dauerhaft begrenzt. Damit bleibt der Bundestag auch künftig arbeits- und handlungsfähig. Künftig gilt: ...

Gemeinsam stark: Morgen ist ein ganz besonderer Tag. Am 3. Oktober feiern wir den 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung. Und wir haben heute im Bundestag schon einmal vor gefeiert. Besondres beeindruckt hat mich die Rede meines Kollegen Andreas Lämmel. ...

Künftig werden wir jedes Jahr eine Nachhaltigkeitswoche im Bundestag durchführen, um zu kontrollieren, wie unsere Nachhaltigkeitsstrategie umgesetzt werden. ...

Auch die Gesetze, die wir in dieser Woche verabschiedet oder eingebracht haben, machen uns fit für die Zukunft: Mehr Geld für Kommunen Damit Städte und Gemeinden trotz der Corona-Krise wieder mehr Spielraum für Investitionen haben, hilft der Bund jetzt mit finanziellen Mitteln. Mit der Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) haben wir eine rechtssichere

Turbo bei Bahn-Investitionen Mit dem Gesetz zur Investitionsbeschleunigung wird das Geld für den Schienenverkehr künftig effizienter verplant und schneller verbaut. Ins Visier nehmen wir dabei besonders das Raumordnungsrecht, schnellere Gerichtsverfahren, die schnellere Elektrifizierung und Digitalisierung von Bahnstrecken. Die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden dabei nicht eingeschränkt. Das ist gut für die Menschen, ein gutes

Verabschiedet haben wir zudem Gesetze für eine bessere Haftentschädigung und gegen den Missbrauch beim Abmahnwesen. Gleichzeitig haben wir zahlreiche neue Gesetzesinitiativen in den Bundestag eingebracht. Zum Beispiel wollen wir: ...

Längere Corona-Hilfen Wichtiges Signal: Mit den Koalitionsbeschlüssen vom 25. August werden wir die sozialen und wirtschaftlichen Härten der Corona-Krise weiter abfedern und die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Hilfsmaßnahmen verlängern. ...

Endlich! Der Koalitionsausschuss hat sich auf Drängen der Unionsfraktion nach wochenlangem Ringen auch auf eine schrittweise Wahlrechtsreform geeinigt, um die Zahl der Abgeordneten dauerhaft zu begrenzen. Dabei konnten dank des Verhandlungsgeschicks unseres Franktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (Foto, aus der digitalen Fraktionssitzung) viele unserer Vorstellungen durchsetzen. ...

Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist ein Marathonlauf – gesundheitlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich. In dieser Woche sind wir unserem Ziel wieder ein großes Stück näher gekommen. Wir haben große Teile unseres Aufbruchspakets gesetzlich umgesetzt und die Finanzierung der Konjunkturmaßnahmen mit dem Zweiten Nachtragshaushalt gesichert. ...

Die Grundrente kommt ab 2021: Eine gute Nachricht für rund 1,3 Mio. Rentner mit geringen Einkommen: Der Bundestag hat gestern die #Grundrente auf den Weg gebracht. Sie stellt sicher, dass Menschen, die mindestens 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, durch einen Zuschlag auf die Rente im Alter besser abgesichert

Große Aufgabe: Heute hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate übernommen. Nur gemeinsam sind wir stark. Wir müssen die Folgen der Corona-Krise auch auf EU-Ebene bewältigen, den EU-Haushaltsplan 2021-2027 ausverhandeln, den Brexit vollenden – und ganz besonders den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit stärken. Europa will bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Das schaffen wir

Aufbruch: 130 Milliarden Euro für unsere Zukunft – gut für Unternehmen, Bürger und Kommunen Unser Aufbruchspaket vom 3. Juni wird die Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown wieder ankurbeln. Wir investieren bis Ende 2021 130 Mrd. Euro zusätzlich in Maßnahmen, die den Unternehmen, den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen beim Neustart helfen – und in Innovationen,

Förderung der Photovoltaik bleibt Die Förderung kleiner und mittlerer Photovoltaik-Anlagen bis zu 750 KW wird auch zukünftig möglich sein: Der „Solarförderdeckel“ von 52 Gigawatt wird damit abgeschafft. Das ist ein starkes Signal für mehr Klimaschutz durch Solaranlagen ...

Das Aufbruchspaket der Koalition steht und wird die Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown wieder ankurbeln. Wir investieren bis Ende 2021 130 Mrd. Euro zusätzlich in Maßnahmen, die den Unternehmen, den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen beim Neustart helfen und Wachstum und Arbeit auch langfristig sichern – davon kommen 120 Mrd. Euro vom Bund. ...

Sehr gutes Ergebnis: Das Konjunkturpaket der Koalition setzt ein starkes Zeichen für unsere Städte und Gemeinden. Erstens: Der Bund erhöht seinen Anteil bei den Unterkunftskosten für Sozialhilfeempfänger um 4 Mrd. Euro jährlich. Das hilft besonders strukturschwachen Kommunen und verhindert, dass die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen noch weiter auseinandergeht. Zweitens: Wir sorgen dafür, dass

Vorteile für Eltern, Gastronomen, Kurzarbeiter und Kommunen: Das Corona-Steuerhilfegesetz, das wir jetzt verabschiedet haben, schlägt viele Fliegen mit einer Klappe: ...

Wir schützen unsere Firmen vor Übernahmen Die Corona-Pandemie hat viele deutsche Unternehmen entweder geschwächt oder anderen Gründen zu einem heiß begehrten Übernahmekandidaten für Investoren aus Asien oder Amerika gemacht. Wir wollen solche Übernahmen u.a. mit einer neuen Meldepflicht stärker kontrollieren und im Einzelfall auch verhindern und haben deshalb das Außenwirtschaftsgesetz entsprechend geändert. ...

Sozialschutz-Paket II hilft Kurzarbeitern und Arbeitslosen Wir haben das Sozialschutz-Paket II beschlossen, das wir erst letzte Woche in den Bundestag eingebracht hatten. Es macht unseren sozialen Schutzschirm so stark wie noch nie! Die Maßnahmen gelten vom 1. Mai bis Ende 2020. ...

Anberaten haben wir u.a. diese Themen: Grundrente verhindert Altersarmut Wer mindestens 33 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll durch die Grundrente besser dastehen als Menschen, die dies nicht getan haben. Es lohnt sich also, in die Rentenkasse einzuzahlen. ...

Mit den Corona-Hilfen geht es Schlag auf Schlag. Schneller kann man Gesetzesvorhaben nicht beraten und verabschieden – und das bei größtmöglicher Präzision. ...

Verzicht auf Diätenerhöhung verabschiedet Über den geplanten Verzicht aller Abgeordneten auf die eigentlich anstehende Diätenerhöhung im Juli habe ich schon im letzten Newsletter berichtet – jetzt haben wir diesen Verzicht endgültig verabschiedet. ...

Wann gehts wieder los mit der Kitabetreuung, dem Freizeitsport oder den Restaurantbesuchen? Heute hat die Bundeskanzlerin mit den Länderchefs und Chefinnen die nächsten Öffnungsschritte vereinbart. ...

Die Bundeskanzlerin mahnt zur Vorsicht In ihrer Regierungserklärung nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Corona-Pandemie eine demokratische Herausforderung. Noch nie sei ihr etwas so schwer gefallen wie die notwendigen Einschränkungen der Freiheit. Gleichzeitig warnte sie davor, die Lockerungen zu schnell voran-zutreiben, denn die Gefahr sei noch lange nicht gebannt. Disziplin gerade jetzt am Anfang der Pandemie

Wir haben uns diese Woche natürlich nicht nur mit der Corona-Krise beschäftigt.  In erster Lesung haben z.B. folgende Themen beraten: Verzicht der Abgeordneten auf höhere Diäten wegen Corona: ...

Nach den milliardenschweren Hilfspaketen der letzen Wochen geht es jetzt um die Nachsteuerung der Hilfen. Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf folgende Maßnahmen geeinigt: ...

Die Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft sind gewaltig. Um die notwendigen milliardenschweren Hilfspakete stemmen zu können, haben wir am Mittwoch einen Nachtragshaushalt in Rekordhöhe und die Lockerung der Schuldenbremse beschlossen. ...

Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere Hilfspakete beschlossen, um die Folgen der Corona-Krise so gut wie möglich abzufedern. Bei Bedarf wird nachgesteuert. Alle Maßnahmen auf einen Blick finden Sie in diesem Faktenblatt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. ...

7 Gigabyte Hass nach dem Mord an Lübcke Der Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 war eine Zäsur für unser Land: Damit begann die aktuelle Serie rechtsextremer Anschläge, vor allem mit dem Terror von Halle und dem Amoklauf von Hanau. Der Fall Lübcke rückte aber auch die Bedeutung von Hasskriminalität und Hate Speech

Das Engagement der rund 80.000 Freiwilligen beim Technischen Hilfswerk im Zivil- und Katastrohenschutz ist einzigartig. Mit der heute verabschiedeten Novelle des THW-Gesetzes wollen wir ihre Arbeit noch besser unterstützen, denn die Herausforderungen wachsen. ...

Apropos Qualifizierung: In meiner Plenarrede am Mittwoch habe ich betont, wie wichtig die Gleichwertigkeit der ausländischen Berufsabschlüsse mit deutschen Qualifikationen dafür ist, dass die ausländischen Fachkräfte ihre Aufgaben bei uns auch wirklich erfüllen und einen Beitrag für unsere Wirtschaft leisten können. ...

Deutschland und Europa sind für viele industrielle Prozesse und die Digitalisierung auf Rohstoffe aus dem Ausland angewiesen, die oft aus Konflikt- und Hochrisikoregionen stammen. Dort wird vielfach mit Rohstoffen illegal gehandelt, und bei Abbau und Verarbeitung werden die Menschenrechte oft mit Füßen getreten. ...

Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr Die Bundeswehr soll ihre Beteiligung am NATO-geführten Einsatz “Resolute Support“ für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan bis zum 31. März 2021 – mit maximal 1.300 Soldaten – fortsetzen. ...

Um Wohnraum günstig, schnell und effizient zu bauen, müssen die Abläufe im Wohnungsbau, aber auch im Hochbau insgesamt, effizienter werden. Wir haben einen Antrag verabschiedet, der aufzeigt, wie die Digitalisierung beim Planen, Bauen und Nutzen von Gebäuden helfen kann, insbesondere durch die Methode des “Building Information Modeling BIM“. Das erleichtert und beschleunigt gerade die Kommunikation

Deutschland wird klimafreundlich: 2018 kamen fast 40% unseres Stroms aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne. Wir fördern die Elektromobilität, wollen mehr Gebäude energetisch sanieren – und wir steigen aus der Kohle aus. ...

Wir wollen berufstätige Eltern entlasten und deshalb den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2025 auch auf Kinder im Grundschulalter ausweiten. Um die Finanzierung zu sichern, haben wir jetzt das Ganztagsfinanzierungsgesetz in erster Lesung beraten. Der Bund unterstützt damit die Länder in dieser Legislaturperiode mit insgesamt 2 Mrd. Euro aus einem Sonderfonds beim Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur

Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert Wir deckeln nicht, wir helfen und sorgen für faire Preise: Die Regelungen zur Mietpreisbremse sind seit 2015 in Kraft und werden jetzt einmalig um 5 Jahre bis 2025 verlängert – und verschärft. Das hilft vielen Familien und schafft Zeit zum Bauen. Nur wer baut, bremst dauerhaft Mieten. ...

Kosten für Lehrgänge und Unterrichtsmaterialien, weniger Verdienst – der finanzielle Aufwand für eine berufliche Weiterbildung kann hoch sein. ...

Seit meinem Ägyptenbesuch vor rund 15 Monaten hat sich die Menschenrechtslage in dem Land leider nicht verbessert. Sogar das Gegenteil sei der Fall, auch immer mehr Journalisten und Regimekritiker würden inhaftiert und gefoltert, haben mir Wolfgang Büttner und Amr Magdi von Human Rights Watch gestern berichtet.Sie baten dringend darum, das Problem bei allen offiziellen Kontakten

Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist die “3. Säule” unserer Außenpolitik. Sie vermittelt ein positives und modernes Deutschlandbild in der Welt, fordert das gegenseitige Verständnis der Kulturen und ist die Grundlage für stabile internationale Beziehungen. ...

Neue Stiftung für das Ehrenamt Ob bei der Freiwilligen Feuerwehr oder als Schiri auf dem örtlichen Fußballplatz: Über 30 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland ehrenamtlich und leisten eine großartigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Um dieses Engagement vor allem in strukturschwachen und ländlichen Räumen zu stärken, hat die Bundesregierung die „Deutsche Stiftung für Engagement und

Apropos Verkehr: In den nächsten Jahren müssen zahlreiche Bahnstrecken ausgebaut und viele unserer Wasserstraßen – allen voran der 100 km lange, stark befahrene Nord-Ostsee-Kanal – für moderne Ansprüche umgebaut werden. ...

Gute Nachricht: Der Jahreswirtschaftsbericht 2020 der Bundesregierung sagt uns: Auch wenn die Konjunktur sich zuletzt abgekühlt hat – vorerst ist die Rezession gebannt. Wir werden dieses und nächstes Jahr um mehr als 1% wachsen und bleiben damit auf dem stabilen Kurs der letzten 11 Jahre. Auch die Zahl der Erwerbstätigen soll dieses Jahr weiter wachsen

Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft bringt nicht nur unser Essen auf den Tisch – sie leistet auch einen wichtigen wirtschaftlichen Beitrag für unser Land: ...

Ob Instagram, TikTok oder YouTube – jeder Social-Media-Kanal birgt für Kinder die Gefahr, Opfer sexueller Belästigung zu werden. „Cybergrooming“heißt die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte mit Kindern im Netz. Das kann bereits heute mit Freiheitsstrafen zwischen 3 Monaten und 5 Jahren bestraft werden. ...