Plenum kompakt

Wir wollen berufstätige Eltern entlasten und deshalb den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2025 auch auf Kinder im Grundschulalter ausweiten. Um die Finanzierung zu sichern, haben wir jetzt das Ganztagsfinanzierungsgesetz in erster Lesung beraten. Der Bund unterstützt damit die Länder in dieser Legislaturperiode mit insgesamt 2 Mrd. Euro aus einem Sonderfonds beim Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur

Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert Wir deckeln nicht, wir helfen und sorgen für faire Preise: Die Regelungen zur Mietpreisbremse sind seit 2015 in Kraft und werden jetzt einmalig um 5 Jahre bis 2025 verlängert – und verschärft. Das hilft vielen Familien und schafft Zeit zum Bauen. Nur wer baut, bremst dauerhaft Mieten. ...

Kosten für Lehrgänge und Unterrichtsmaterialien, weniger Verdienst – der finanzielle Aufwand für eine berufliche Weiterbildung kann hoch sein. ...

Seit meinem Ägyptenbesuch vor rund 15 Monaten hat sich die Menschenrechtslage in dem Land leider nicht verbessert. Sogar das Gegenteil sei der Fall, auch immer mehr Journalisten und Regimekritiker würden inhaftiert und gefoltert, haben mir Wolfgang Büttner und Amr Magdi von Human Rights Watch gestern berichtet.Sie baten dringend darum, das Problem bei allen offiziellen Kontakten

Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist die “3. Säule” unserer Außenpolitik. Sie vermittelt ein positives und modernes Deutschlandbild in der Welt, fordert das gegenseitige Verständnis der Kulturen und ist die Grundlage für stabile internationale Beziehungen. ...

Neue Stiftung für das Ehrenamt Ob bei der Freiwilligen Feuerwehr oder als Schiri auf dem örtlichen Fußballplatz: Über 30 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland ehrenamtlich und leisten eine großartigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Um dieses Engagement vor allem in strukturschwachen und ländlichen Räumen zu stärken, hat die Bundesregierung die „Deutsche Stiftung für Engagement und

Apropos Verkehr: In den nächsten Jahren müssen zahlreiche Bahnstrecken ausgebaut und viele unserer Wasserstraßen – allen voran der 100 km lange, stark befahrene Nord-Ostsee-Kanal – für moderne Ansprüche umgebaut werden. ...

Gute Nachricht: Der Jahreswirtschaftsbericht 2020 der Bundesregierung sagt uns: Auch wenn die Konjunktur sich zuletzt abgekühlt hat – vorerst ist die Rezession gebannt. Wir werden dieses und nächstes Jahr um mehr als 1% wachsen und bleiben damit auf dem stabilen Kurs der letzten 11 Jahre. Auch die Zahl der Erwerbstätigen soll dieses Jahr weiter wachsen

Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft bringt nicht nur unser Essen auf den Tisch – sie leistet auch einen wichtigen wirtschaftlichen Beitrag für unser Land: ...

Ob Instagram, TikTok oder YouTube – jeder Social-Media-Kanal birgt für Kinder die Gefahr, Opfer sexueller Belästigung zu werden. „Cybergrooming“heißt die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte mit Kindern im Netz. Das kann bereits heute mit Freiheitsstrafen zwischen 3 Monaten und 5 Jahren bestraft werden. ...