Plenum kompakt

Plenum kompakt


Fraktion: Ein Jahr Ampel-Regierung und viele verpasste Chancen - Einzigartig: 50 Jahre Dr. Wolfgang Schäuble im Bundestag !
Zu viele Managementfehler der Ampel in der Krise: Zehn Monate grausamer Krieg in der Ukraine, verbunden mit vielen Toten vor Ort, vielen Flüchtlingen in Deutschland und Europa, einer Energiekrise, die von Putin hervorgerufen wurde, um unliebsame Kritiker seines Angriffskriegs gegen die zivile Bevölkerung zu zermürben: Das stellt uns alle vor riesige Herausforderungen. ...
Weiterlesen
Proteste im Iran entschlossener unterstützen: Frau, Leben, Freiheit - Jin, Jiyan, Azadi !
Die Proteste der Menschen gegen das grausame Unterdrückerregime im Iran dauern an und haben bereits viele Todesopfer durch die Sicherheitskräfte gefordert. Über 18.000 Menschen wurden verhaftet, werden vielfach gefoltert, Frauen vergewaltigt. Inzwischen wurden zahlreiche unschuldige Demonstranten sogar zum Tode verurteilt. Zwei Urteile wurden schon vollstreckt. Das bedrückt mich zutiefst. ...
Weiterlesen
Meine Themen und Termine: Anregende Diskussionen mit IBM, dem Boschafter Ägyptens und Ministerpräsident Boris Rhein !
IBM-Gespräch: Wie schützen wir unsere kritischen Infrastrukturen? Der Schutz lebensnotwendiger kritischer Infrastrukturen – kurz KRITIS – wird immer wichtiger für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und für unseren Wohlstand. Dazu gehören die Energie- und Wasserversorgung, der Verkehr, aber auch die medizinische Versorgung, die Ernährung, das Finanzwesen, IT und Telekomunikation. ...
Weiterlesen
Mehr Leistungen JA, Bürgergeld NEIN !
Damit es keine Missverständnisse gibt: Wir sagen unbedingt JA dazu, dass die Hartz-IV-Regelsätze ab 1. Januar um rund 50 Euro angehoben werden. Wir sagen JA dazu, dass es mehr Weiterbildungsmaßnahmen für arbeitslose Menschen gibt, damit sie schneller den Weg zurück in Arbeit finden. Genau das haben wir der Ampel angeboten. ...
Weiterlesen
Meine Themen und Termine: Fachkräftestrategie der Ampel ohne neue Impulse - Menschenrechte gefährdet in Ägypten und Myanmar !
Fachkräftestrategie nicht ehrgeizig genug – zu wenig neue Impulse – wo sind die Konzepte? Im Forschungsausschuss habe ich als Berichterstatter die neue Fachkräftestrategie der Ampel kritisiert. Sie ist wichtig, aber sie gibt zu wenig neue Impulse. Und wenn, dann fehlen die Konzepte – wie bei der geplanten Exzellenzinitiative für die Berufliche Bildung, deren Idee wir
Weiterlesen
Meine Themen und Termine: Hilferuf aus Somalia, das unter Dürre und Hunger leidet - Große Chancen für Wasserstoff in Namibia !
Somalia am Limit – Katastrophale humanitäre Lage – Sondergesandter bittet Deutschland um Hilfe Vor viel größeren Herausforderungen als wir stehen Länder wie Somalia, wie ich diese Woche in mehreren Gesprächen im Menschenrechtsausschuss, vor allem mit dem somalischen Sonderbeauftragten Abdirahman Abdishakar betroffen erfahren habe. ...
Weiterlesen
Kinderschutz vor Datenschutz - IP-Adressen rechtssicher speichern !
IP-Adressen müssen im Internet endlich rechtssicher gespeichert werden, um unsere Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Das fordern wir in unserem Antrag, den wir gestern im Bundestag debattiert haben. Denn die IP-Adresse ist für die Ermittler oft die einzige Spur zum Täter. ...
Weiterlesen
Fraktion: Wir fordern Panzer für die Ukraine - mehr Entlastungen für Haushalte und Betriebe - Bildung richtig machen !
Panzer für die Ukraine als Voraussetzung für Friedensverhandlugnen auf Augenhöhe Die Zeitenwende und die Tabubrüche gehen weiter: Die Teilmobilmachung in Russland ist schockierend und bedeutet: Wir müssen uns auf eine harte Frühlingsoffensive Russlands einstellen, auf einen langen Krieg in der Ukraine, auf noch mehr Opfer, auf noch mehr Instabilität für uns und die Welt. ...
Weiterlesen
Herzlichen Glückwunsch an Wolfgang Schäuble !
Herzlichen Glückwunsch an Wolfgang Schäuble zum 80. Geburtstag am 18. September 2022. Er ist ein Urgestein der Politik, mit rund 50 Jahren der am längsten amtierende Bundestagsabgeordnete aller Zeiten, ein Parlamentarier mit Leib und Seele, ein Mann, der Geschichte mit geschrieben hat, und dessen Wort Gewicht hat. ...
Weiterlesen
Fraktion: Energienotstand und Flughafenchaos beseitigen - Sofortprogramm für Fachkräfte auflegen - Innovationsstandort stärken!
Aktuelle Stunde zur Versorgungskrise – konkrete Lösungen statt Alibi-Veranstaltungen gefordert! In der von uns beantragten Aktuellen Stunde zur aktuellen Versorgungskrise und den wenig effizienten Gegenmaßnahmen der Ampel hat es leider kein einziges Regierungsmitglied für nötig befunden teilzunehmen. Das gibt zu denken und wurde von unserem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz in seiner Rede zu Recht hart kritisiert.
Weiterlesen
Meine Themen und Termine: Menschen-rechte und Nato - bessere Erzieherausbildung - Delegationsreise nach Brüssel - Hessenfest!
Gefährdet der Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands die Menschenrechte? Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands ratifiziert Heute haben wir im Bundestag dem geplanten Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato zugestimmt. Dazu hatten wir gemeinsam mit der Ampel-Koalition einen Gesetzentwurf eingebracht, dem alle Fraktionen zugestimmt haben, außer der LINKEN. ...
Weiterlesen
Unsere Initiativen: Inflation besser bekämpfen - Energiealternativen prüfen - Berufsbildung stärken - Kinderschutz statt Datenschutz!
Teuerspirale beenden – echte Entlastung statt Tankrabatt – Energiealternativen prüfen Die Kriegsfolgen treiben auch die Inflation immer weiter in die Höhe. Mit fast 8 Prozent ist sie jetzt auf dem höchsten Stand seit fast 50 Jahren. Das erschwert den Alltag zahlloser Bürgerinnen und Bürger, entwertet Einkommen, Renten und Sparvermögen. ...
Weiterlesen
Meine Themen: Sterbehilfe Ja oder Nein? - Zukunftsfeld Quantentech - Problemfall Afrika? - Abschied der IPS-Stipendiaten!
Sterbehilfe – schwierige Gewissensentscheidung Zur notwendigen Reform der Sterbehilfe liegen inzwischen alle Gruppenanträge vor. Nach der Orientierungsdebatte am 18. Mai und der heutigen ersten Lesung hat sich meine Position weiter geklärt. Ich habe ein Problem damit, die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung grundsätzlich gutzuheißen. Sie sollte aber meiner Überzeugung nach doch in bestimmten Fällen möglich sein,
Weiterlesen
Meine AG-Gespräche, meine Fragen, mein Networking …
Gute Kontakte mit der Konrad-Adenauer-Stiftung sind Gold wert! Wenn eine Organisation bestens weltweit vernetzt ist und eine unschätzbare Expertise über zahlreiche Themen verfügt, von politischer Bildung bis zu Forschung und Menschenrechten – dann ist es die Konrad-Adenauer-Stiftung. Ich habe mich deshalb sehr über den interessanten Austausch mit Gunter Rieck Moncayo – KAS-Experte für Wirtschaft und
Weiterlesen
Impressionen von meinem Parlamentarischen Networking …
Deutscher Ethikrat zum Umgang mit Pandemien Beim parlamentarischen Abend des Deutschen Ethikrats im Deutschen Bundestag ging es um die am 4. April veröffentlichte Stellungnahme „Vulnerabilität und Resilienz in der Krise – Ethische Kriterien für Entscheidungen in einer Pandemie“. ...
Weiterlesen
Aktuelle Stunde - Wir kritisieren: Energieentlastungspaket der Ampel lässt Studenten, Rentner, Minijobber, kleine Unternehmen im Stich!
In einer Aktuellen Stunde habe wir gestern das von der Ampel angekündigte Energiekostenentlastungspaket kritisiert: Das ist ein Sammelsurium einzelner Maßnahmen ist ein Tropfen auf den heißen Stein und schafft statt Entlastung sogar mehr Belastungen und mehr Bürokratie. Und mehr noch: Studenten, Rentner und alle Nichtsteuerzahler wie Minijobber und kleine familiengeführte Unternehmen gehen leer aus. ...
Weiterlesen
Corona Spezial: Konfuse Corona-Politik der Regierung - konfuse Impfpflichtdebatte der Koalition im Bundestag!
Weniger Schutz – mehr Rechtsunsicherheit: weiter Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz Nach dem Ende der Übergangsfrist für die Länder und dem Auslaufen fast aller Corona-Schutzmaßnahmen am 2. April steht das neue Infektionsschutzgesetz weiter in der Kritik. Zumindest die Maskenpflicht in Innenräumen wäre angesichts der hohen Infektionszahlen auch aus meiner Sicht noch für einige Wochen sinnvoll gewesen.
Weiterlesen
Bundeshaushaushalt 2022 im Zeichen des Ukraine-Krieges - Mehr Fragen als Antworten!
Die Finanzierung unserer Staatsaufgaben in diesem Jahr gehört sicher zu den schwierigsten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Wir kämpfen an drei Krisenfronten gleichzeitig: Wir müssen die Folgen der Corona-Pandemie abmildern. Wir müssen unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft klimaneutral machen. Und wir müssen alles – außer einer direkten Kriegsbeteiligung – tun, um den Angriffskrieg in der Ukraine
Weiterlesen