Plenum kompakt

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Fraktion: Folgen des BVG-Urteils zur Schuldenbremse – Asylbewerberleistungen senken – Strafen gegen Antisemitismus verschärfen!
Verfassungsgericht rettet Schuldenbremse: Die Nachricht der Woche war für mich und meine Fraktion die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse. Letztes Jahr hatte die Ampelkoalition 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die in der Corona-Pandemie nicht abgerufen wurden, in den “Klima- und Transformationsfonds KTF” (früher Energie- und Klimafonds) zur späteren Verwendung geschoben. Es war wichtig, dass das
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Meine Themen und Termine: Wissenschaft verbindet - humanitäre Krise in Gaza - strategische Partnerschaft mit Indochina - Bundestagsaktion gegen sexuelle Gewalt an Kindern!
Wissenschaft verbindet – und schafft nachhaltige Lösungen: Mein Lichtblick in dieser Woche war der parlamentarische Abend „SUSTAINABILITY“ mit gestandenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der fünf großen deutschen mathematisch-naturwissenschaftlichen Gesellschaften – darunter Prof. Dr. Volker Müller von der Goethe-Uni Frankfurt und Prof. Dr. Ingo Sass vom Geoforschungszentrum Potsdam, gleichzeitig Leiter des Fachbereichs Geothermie an der TU Darmstadt.
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Meine Gremien: Wie bekämpfen wir den Hunger weltweit? – Was brauchen Sprung-Innovationen zum Durchstarten?
Anhörung im Menschenrechtsausschuss: Mehr Geld, Innovationen und politischen Willen zur Bekämpfung des Hungers! Im Menschenrechtsausschuss haben wir mit Expertinnen und Experten darüber diskutiert, wie wir bis 2030 den Hunger und die Wasserkrise weltweit effektiv bekämpfen können. Aktuell hungern 735 Millionen Menschen, über drei Milliarden Menschen haben keine Möglichkeit, sich gesund zu ernähren: Eine große Herausforderung
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Fraktion: Kein Antisemitismus auf unseren Straßen – „Nie wieder“ ist Jetzt – Sieg über die Hamas auch für unsere Freiheit wichtig!
In unserer Aktuellen Stunde „Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden – Antisemitismus entschieden bekämpfen“ am Mittwoch haben alle Fraktionen die unerträglichen Jubelszenen für die Hamas auf unseren Straßen, die Häme gegenüber den israelischen Opfern und die erschreckenden Angriffe gegen Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland aufs Schärfste verurteilt. ...
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Forschungsausschuss: Nobelpreise zeigen erneut: Deutsche Forschung ist Weltspitze - schnellerer Wissenstransfer notwendig - DDR-Forschung besser fördern!
Nobelpreis für Max-Plack-Forscher – Gratulation an Max-Planck-Präsident Cramer: Deutsche Forschung ist Weltspitze – das zeigt auch in diesem Jahr wieder die Vergabe der Nobelpreise an zwei Forscher, die an deutschen Instituten ihren Durchbruch hatten. Der Physik-Nobelpreis ging an den Ungarn Ferenc Krausz, der am Max-Planck-Institut für Quantenoptik bei München forscht. Der Medizin-Nobelpreis ging an die
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Fraktion: Zeitenwende sieht anders aus - Wachstum richtig schaffen - Heizungsmurks geht weiter!
Wachstum schafft man anders! Zwei Jahre Ampelregierung haben gereicht, um Deutschland wieder zum kranken Mann Europas zu machen. Das Gespenst der Deindustrialisierung steht im Raum, wesentlich getrieben von den hohen Energiepreisen und den vielen Verunsicherungen, an denen Ampel aktuell die Hauptschuld trägt. Rezepte zur Lösung des Problems hat sie jedoch nicht – die ständige Streiterei
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Meine Gremien: Wie weit sind wir mit den Wasserstoffpartnerschaften? – Was bringt das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ?
Ab wann kommen nennenswerte Mengen an Wasserstoff auch Drittländern nach Deutschland? Im Forschungsausschuss haben wir mit dem BMBF-Innovationsbeauftragten für grünen Wasserstoff, Till Mansmann – übrigens auch aus Hessen – über die Wasserstoffpartnerschaften mit anderen Ländern diskutiert, die wir schon zu unserer Regierungszeit angestoßen hatten. ...
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Meine Themen und Termine: Know-how-Transfer mit Alexander Kranz aus Limburg – Frühstückstermin mit dem DRK !
Gelungener Know How-Transfer mit Alexander Kranz von den Wirtschaftsjunioren: Diese Woche hat mich Alexander Kranz aus Limburg bei meinen Terminen begleitet. Er ist Steuerberater und aktiv bei den Wirtschaftjunioren Deutschland, die jedes Jahr einen Know How Transfer, d.h ein einwöchiges Austauschtauschprogramm mit dem Deutschen Bundestag unter dem Motto „Wirtschaft trifft Politik“ durchführen. ...
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Meine Gremien: Handlungskonzept Quantentechnologien bleibt unkonkret – Fachkräfteeinwanderung beschleunigen !
Viele Fragen offen beim Handlungskonzept der Ampel für Quantentechnologien: Nach meiner Rede in der letzten Sitzungswoche habe ich das Handlungskonzept der Ampel zu Quantentechnologien auch im Forschungsausschuss als zu unkonkret kritisiert und ebenso wie mein AG-Vorsitzender Thoma Jarzombek bei vielen Punkten nochmals nachgehakt. Als Berichterstatter wollte ich z.B. wissen: ...
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Meine Gremien: Uiguren und mutige Frauen weltweit unterstützen - Ministerin Baerbock im Kreuzverhör - Long-Covid-Forschung ausbauen - Fachkräftemangel bekämpfen !
Klausurtagung: Mutige Frauen im Iran, in Afghanistan, Belarus besser unterstützen Was die Menschenrechte angeht, war diese Woche besonders intensiv. Auf unserer AG-Klausurtagung am Montag haben wir mit sehr beeindruckenden Aktivistinnen diskutiert, die sich für Frauenrechte im Iran, in Afghanistan und in Belarus einsetzen, teilweise unter Gefährdung ihres Lebens. So hilft z.B. der Afghanische Frauen-Verein seit
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Fraktion: Konkreter Klimaschutz statt „Klimakleben“ - Kommunen in der Asylpolitik besser unterstützen - Erfolgreicher Girl‘s Day meiner Fraktion!
Proteste der Klimakleber führen nicht zum Ziel – unsere Vorschläge zur Wärmewende sind konkret: Berlin war Anfang der Woche komplett lahmgelegt durch die „Klimakleber“ der sogenannten „Letzten Generation“ – das dient nicht der Sache und stößt auch bei den verständnisvollsten Klimaschützern meist auf Widerstand, wie Umfragen zeigen. ...
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Meine Themen und Termine: Danke für die Ukraine-Hilfe, liebe Malteser - Glückwunsch zum 50. an meinen AG-Vorsitzenden Thomas Jarzombek !
Herzlichen Dank an den Malteser Hilfsdienst für die Ukrainehilfe! Wie sieht die humanitäre Lage in der Ukraine heute nach 14 Monaten Angriffskrieg aus? Was wird vor Ort dringend weiter an Unterstützung benötigt? Vor welchen Herausforderungen stehen die ukrainischen Geflüchteten in Deutschland, und welche Hilfe brauchen sie genau? ...
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