Plenum kompakt

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Fraktion: Konkreter Klimaschutz statt „Klimakleben“ - Kommunen in der Asylpolitik besser unterstützen - Erfolgreicher Girl‘s Day meiner Fraktion!
Proteste der Klimakleber führen nicht zum Ziel – unsere Vorschläge zur Wärmewende sind konkret: Berlin war Anfang der Woche komplett lahmgelegt durch die „Klimakleber“ der sogenannten „Letzten Generation“ – das dient nicht der Sache und stößt auch bei den verständnisvollsten Klimaschützern meist auf Widerstand, wie Umfragen zeigen. ...
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Meine Themen und Termine: Danke für die Ukraine-Hilfe, liebe Malteser - Glückwunsch zum 50. an meinen AG-Vorsitzenden Thomas Jarzombek !
Herzlichen Dank an den Malteser Hilfsdienst für die Ukrainehilfe! Wie sieht die humanitäre Lage in der Ukraine heute nach 14 Monaten Angriffskrieg aus? Was wird vor Ort dringend weiter an Unterstützung benötigt? Vor welchen Herausforderungen stehen die ukrainischen Geflüchteten in Deutschland, und welche Hilfe brauchen sie genau? ...
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Meine Gremien: Teilchenbeschleuniger FAIR in Darmstadt weiter bauen? – Wie dabei helfen, Boko Haram in Nigeria zu bekämpfen?
Forschungsausschuss: Was tun, wenn hohe Kostensteigerungen wie bei FAIR den Vollausbau von großen Forschungsanlagen unmöglich machen? Im Forschungsausschuss ging es für mich als Berichterstatter um die Frage, ob und wie der im Aufbau befindliche Teilchenbeschleuniger FAIR in Darmstadt angesichts erneuter immenser Kostensteigerungen weiter gebaut werden soll. In dieser Technologie sind wir aktuell weltweit führend –
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Meine Rede: „Startchancenprogramm für die Brennpunktschulen jetzt“ !
Unsere Kinder brauchen das Startchancenprogramm zum Aufholen der Lernrückstände nach Corona jetzt – und nicht erst Ende 2024! Die Bundesbildungsministerin verzögert den Start des lange angekündigten Programms stattdessen immer weiter, will dafür viel zu wenig Geld ausgeben und hat immer noch kein Konzept mit den Ländern abgestimmt. ...
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Meine Gremien und Termine: Toller IPS-Empfang mit Samar Abdallah - Danke Renovabis für die Ukraine-Hilfe - afghanischen Frauen helfen - Appell zum Tag der politischen Gefangenen !
IPS-Empfang: Herzlich willkommen im Bundestag, liebe Samar Abdallah! Ein Lichtblick in dieser ansonsten sehr problembehafteten Sitzungswoche: Der gestrige Empfang für die rund 100 neuen internationalen IPS-Stipendiat/innen des Bundestages – mit „meiner“ Stipendiatin Samar Abdallah! ...
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Fraktion: Bezahlbare und klimaneutrale Mobilität nur mit Technologieoffenheit - Fristen für Ausbau der Ganztagsbetreuung verlängern !
Klimaneutrale Kraftstoffe und realistische Anpassung der Abgasnormen für die Mobilität der Zukunft Wenn wir die Klimaziele erreichen, Klimaschutz zum Exportschlager machen und Mobilität bezahlbar halten wollen, brauchen wir neben der Elektromobilität alle zur Verfügung stehenden Technologien und Innovationen – auch klimaneutrale Kraftstoffe wie Biosprit oder e-Fuels auf Wasserstoffbasis für den Verbrenner. ...
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Meine Themen und Termine: Neuer Appell #FreeAmirsalar - Spannendes Gespräch mit „Jetzt mal Hessen“ !
#FreeAmirsalar: Der iranische Menschenrechtsanwalt Amirsalar Davoudi muss endlich frei sein! Die Situation im Iran bleibt dramatisch, die Proteste gegen das rigide Mullah-Regime gehen weiter, Verhaftungen von zehntausenden friedlich Protestierenden bleiben an der Tagesordnung, und erst kürzlich wurde wieder ein Todesurteil gegen einen Deutsch-Iraner wegen Terrovorwürfen ausgesprochen. ...
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Meine Gremien: Erdbebenopfern schnell helfen - Krise im Jemen nicht vergessen - Iran-Sanktionen ausweiten - schnelle Energiehilfen für Unis essentiell !
Die furchtbaren Bilder aus der Türkei und Syrien haben mich und meine Bundestagskolleginnen und Kollegen tief erschüttert. Das verheerende Erdbeben hat inzwischen zehntausende Todesopfer gefordert, täglich werden es mehr, hunderttausende Menschen sind verletzt und obdachlos, viele sind noch verschüttet. Die humanitäre Lage ist besonders in abgelegenen Gebieten und in der nordsyrischen Region Idlib katastrophal, weil
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Fraktion: Wir fordern Kampfpanzer für die Ukraine - wirksame Sanktionen gegen den Iran - mehr Hilfen für Longcovid-Betroffene
Kampfpanzer für die Ukraine – der neue Verteidigungsminister muss „liefern“! Lange überfällig – und dennoch überraschend – waren der Rücktritt der Verteidigungsministerin zu Beginn dieser Sitzungswoche und die Vereidigung ihres – ebenfalls überraschenden – Nachfolgers Boris Pistorius, bisher Innenminister in Niedersachsen. Ob er den Anforderungen gerecht werden kann, ist noch nicht ausgemacht. Denn Expertise in
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Fraktion: Ein Jahr Ampel-Regierung und viele verpasste Chancen - Einzigartig: 50 Jahre Dr. Wolfgang Schäuble im Bundestag !
Zu viele Managementfehler der Ampel in der Krise: Zehn Monate grausamer Krieg in der Ukraine, verbunden mit vielen Toten vor Ort, vielen Flüchtlingen in Deutschland und Europa, einer Energiekrise, die von Putin hervorgerufen wurde, um unliebsame Kritiker seines Angriffskriegs gegen die zivile Bevölkerung zu zermürben: Das stellt uns alle vor riesige Herausforderungen. ...
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Proteste im Iran entschlossener unterstützen: Frau, Leben, Freiheit - Jin, Jiyan, Azadi !
Die Proteste der Menschen gegen das grausame Unterdrückerregime im Iran dauern an und haben bereits viele Todesopfer durch die Sicherheitskräfte gefordert. Über 18.000 Menschen wurden verhaftet, werden vielfach gefoltert, Frauen vergewaltigt. Inzwischen wurden zahlreiche unschuldige Demonstranten sogar zum Tode verurteilt. Zwei Urteile wurden schon vollstreckt. Das bedrückt mich zutiefst. ...
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Meine Themen und Termine: Anregende Diskussionen mit IBM, dem Boschafter Ägyptens und Ministerpräsident Boris Rhein !
IBM-Gespräch: Wie schützen wir unsere kritischen Infrastrukturen? Der Schutz lebensnotwendiger kritischer Infrastrukturen – kurz KRITIS – wird immer wichtiger für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und für unseren Wohlstand. Dazu gehören die Energie- und Wasserversorgung, der Verkehr, aber auch die medizinische Versorgung, die Ernährung, das Finanzwesen, IT und Telekomunikation. ...
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Mehr Leistungen JA, Bürgergeld NEIN !
Damit es keine Missverständnisse gibt: Wir sagen unbedingt JA dazu, dass die Hartz-IV-Regelsätze ab 1. Januar um rund 50 Euro angehoben werden. Wir sagen JA dazu, dass es mehr Weiterbildungsmaßnahmen für arbeitslose Menschen gibt, damit sie schneller den Weg zurück in Arbeit finden. Genau das haben wir der Ampel angeboten. ...
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Meine Themen und Termine: Fachkräftestrategie der Ampel ohne neue Impulse - Menschenrechte gefährdet in Ägypten und Myanmar !
Fachkräftestrategie nicht ehrgeizig genug – zu wenig neue Impulse – wo sind die Konzepte? Im Forschungsausschuss habe ich als Berichterstatter die neue Fachkräftestrategie der Ampel kritisiert. Sie ist wichtig, aber sie gibt zu wenig neue Impulse. Und wenn, dann fehlen die Konzepte – wie bei der geplanten Exzellenzinitiative für die Berufliche Bildung, deren Idee wir
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Meine Themen und Termine: Hilferuf aus Somalia, das unter Dürre und Hunger leidet - Große Chancen für Wasserstoff in Namibia !
Somalia am Limit – Katastrophale humanitäre Lage – Sondergesandter bittet Deutschland um Hilfe Vor viel größeren Herausforderungen als wir stehen Länder wie Somalia, wie ich diese Woche in mehreren Gesprächen im Menschenrechtsausschuss, vor allem mit dem somalischen Sonderbeauftragten Abdirahman Abdishakar betroffen erfahren habe. ...
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Kinderschutz vor Datenschutz - IP-Adressen rechtssicher speichern !
IP-Adressen müssen im Internet endlich rechtssicher gespeichert werden, um unsere Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Das fordern wir in unserem Antrag, den wir gestern im Bundestag debattiert haben. Denn die IP-Adresse ist für die Ermittler oft die einzige Spur zum Täter. ...
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Fraktion: Wir fordern Panzer für die Ukraine - mehr Entlastungen für Haushalte und Betriebe - Bildung richtig machen !
Panzer für die Ukraine als Voraussetzung für Friedensverhandlugnen auf Augenhöhe Die Zeitenwende und die Tabubrüche gehen weiter: Die Teilmobilmachung in Russland ist schockierend und bedeutet: Wir müssen uns auf eine harte Frühlingsoffensive Russlands einstellen, auf einen langen Krieg in der Ukraine, auf noch mehr Opfer, auf noch mehr Instabilität für uns und die Welt. ...
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Herzlichen Glückwunsch an Wolfgang Schäuble !
Herzlichen Glückwunsch an Wolfgang Schäuble zum 80. Geburtstag am 18. September 2022. Er ist ein Urgestein der Politik, mit rund 50 Jahren der am längsten amtierende Bundestagsabgeordnete aller Zeiten, ein Parlamentarier mit Leib und Seele, ein Mann, der Geschichte mit geschrieben hat, und dessen Wort Gewicht hat. ...
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