Plenum kompakt
Fraktion: Wirtschaftswende jetzt – alle Fachkräftepotentiale heben – jüdisches Leben in Deutschland gemeinsam entschlossen schützen!
Die Ampel ging es diese Woche im Bundestag erst einmal ruhig an – zu ruhig, denn was tut sie für die stark schwächelnde Wirtschaft? Problem erkannt – zumindest von Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck – und dann? Und was sagt überhaupt der Kanzler dazu? Alles nicht so schlimm? Auf dem Treffen mit den Spitzenverbänden der
WeiterlesenStartchancen-Programm für Schulen: zu spät, zu klein, maßlos überhöht!
Auch für die wachsenden Herausforderungen im Bildungsbereich hat die Ampel weiter keine systemische Lösung. Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss steigt, die Ausbildungsfähigkeit der Absolventen sinkt. ...
Weiterlesen„Wenn Frieden nach dem Völkermord in Ruanda möglich ist, dann ist er überall möglich!“
Ein trauriger Anlass, aber gleichzeitig ein Anlass zur Hoffnung: Die bewegende Debatte zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda. 1994 wurden in Ruanda innerhalb von 100 Tagen rund eine Million Menschen, meist Tutsi-Angehörige, grausam ermordet, zahllose andere vergewaltigt, verstümmelt. Die Völkergemeinschaft hat dabei versagt. ...
Weiterlesen#free_AmirsalarDavoudi & #bringthemhomenow!
Die Zeit läuft ab: Freiheit für politische Gefangene im Iran: #free_AmirsalarDavoudi – und für die israelischen Geiseln der Hamas: #bringthemhomenow! ...
WeiterlesenFraktion: Verbesserungen im Wachstums-chancengesetz durchgesetzt - Bezahlkarte endlich bundesweit einführen - auch linken Antisemitismus entschlossen bekämpfen!
Wir begrüßen, dass der Bundesrat heute dem Wachstumschancengesetz zugestimmt hat, denn wir konnten als Union im Vermittlungsausschuss wichtige Verbesserungen für Unternehmen und Landwirte durchsetzen, darunter: ...
WeiterlesenLandesgruppe Hessen: Wichtige Impulse aus dem Europaparlament in Straßburg!
Perspektivwechsel: Wie sieht Europa von innen aus? Highlight: Meine parlamentarische Reise mit der Landesgruppe Hessen hat mich bereits vor zwei Wochen zum EU-Parlament in Straßburg geführt. Im Vorfeld der Europawahlen spielte besonders der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der sich auch gegen Europa richtet, eine wichtige Rolle bei unseren Gesprächen. ...
WeiterlesenFraktion: Ukraine entschlossen militärisch unterstützen für echte Friedenschancen – Energiepolitik neu ausrichten - Kreislaufwirtschaft voranbringen!
Auch diese Woche stand unsere Forderung, den Marschflugkörper Taurus an die Ukraine zu liefern, im Fokus unserer Diskussionen im Bundestag – der Ausgang der Abstimmung ist bekannt. ...
WeiterlesenForschung: EFI-Gutachten mit Hausauf-gaben für die Ampel in Sachen Innovation – LongCovid-Forschung besser fördern!
Jedes Jahr erneut spannend: Wie schätzen die Gutachter der Expertenkommission Forschung und Innovation EFI den Innovationssandort Deutschland ein? ...
WeiterlesenFür Freiheit statt Angst: Chinesische Zwangsinternate in China schließen und Solidarität mit Tibet zeigen!
Beeindruckend: In meinen Gesprächen mit Menschenrechtsaktivisten und Organisationen aus verschiedenen Ländern hat mich diese Woche wieder sehr bewegt, wie mutig und engagiert sie sich gegen Menschenverletzungen einsetzen, auch wenn sie in ihren Heimatländern dafür bedroht und verfolgt werden. Der direkte Austausch mit Abgeordneten ist für sie ein wichtiges Signal der Unterstützung. ...
WeiterlesenSpannende Klausurtagung: Was tun gegen transnationale Repressionen aus Russland und China – und gegen die vielen Formen des Antisemitismus bei uns im Land?
Unter vielen anderen Fragen, die der schockierende Tod von des russischen Regimekritikers Alexej Nawalny aufgeworfen hat, stellt sich auch diese Frage: ...
WeiterlesenFraktion: Wir fordern: Ukraine konsequenter helfen - echte Zeitenwende in der Sicherheitspolitik - Wirtschaftswende jetzt!
Konsequenzen aus dem Tod von Alexej Nawalny ziehen: Taurus an die Ukraine liefern und echte Zeitenwende in der Sicherheitspolitik vollziehen: Mit emotionalen Worten haben wir in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch das Engagement des russischen Regimekritikers Alexej Nawalny gewürdigt und um ihn getrauert. Seine Stimme wird auch nach seinem Tod nicht verstummen. Für seinen Tod
WeiterlesenMeine Rede zum Anerkennungsgesetz: Zu langsame Visaverfahren und weitere offene Fragen bei der Fachkräfteeinwanderung!
Auch der wachsende Fachkräftemangel belastet unsere Unternehmen. Durch Energiewende, Digitalisierung und den Renteneinstieg der Babyboomer steigt der Handlungsdruck immer weiter. Schon heute fehlen rund 285.000 Fachkräfte in Technikberufen. Der Bedarf lässt sich allein aus dem Inland schon lange nicht mehr decken. ...
WeiterlesenFraktion: Abrechnung mit der Haushaltspolitik der Ampel - zu wenig Investitionen in die Zukunft – jetzt die richtigen Prioritäten setzen!
Nach zahlreichen Debatten hat die Ampel am Freitag ihren Bundeshaushalt 2024 beschlossen, Mit 477 Mrd. Euro liegt der Haushalt noch einmal 20 Mrd. Euro über dem Vorjahresniveau, bei einer Neuverschuldung von 39 Mrd. Euro. ...
WeiterlesenFraktionskongress mit 700 Mittelständlern: Wirtschaftswende jetzt!
Auf unserem Fraktionskongress am Donnerstag haben wir mit rund 700 Mittelständlern und Wirtschaftsexpertinnen und Experten aus ganz Deutschland – darunter auch unser Ministerpräsident Boris Rhein – darüber diskutiert, wie Deutschland es besser machen kann. ...
Weiterlesen„Sei ein Mensch!“ - ergreifende Berichte zur Holocaust-Gedenkstunde - ermutigende Demos gegen Rechts - #WeRemember!
Großer Beifall nach den ergreifenden Reden von Eva Szepesi, Holocaust-Überlebende, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Marcel Reif, Sohn eines Holocaust-Überlebenden (vordere Reihe vlnr) ...
WeiterlesenFraktion: Landwirte unterstützen - TAURUS an die Ukraine liefern - deutscher Pass erst nach Integration - Anreize für illegale Migration senken !
Landwirte und ländliche Räume unterstützen, nicht ruinieren: In Berlin ging die erste Sitzungswoche des Jahres gleich turbulent los: Die Hauptstadt war rund um das Brandenburger Tor und den Bundestag blockiert von Landwirten auf Treckern und LKW-Fahrern, die gegen die desolate Haushaltspolitik der Ampel protestiert haben. ...
WeiterlesenMenschenrechte: Tibet weiter unterstützen – Behindertenrechtskonvention umsetzen – mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza!
Menschenrechtsverletzungen durch China in Tibet konsequent verurteilen: Nicht nur bei den Landwirten und Spediteuren, auch bei den Menschenrechten bleibt die Ampel Antworten schuldig, zum Beispiel wenn es um die Unterstützung von Tibet geht. ...
WeiterlesenForschung: Weltspitze bei Meeresforschung bleiben – Neue Technologien in der Bildung richtig einsetzen!
Sehr faszinierend war für mich der Austausch im Forschungsausschuss mit der Wissenschaftlerin Dr. Antje Boetius, Direktorin des Helmholtz-Zentrums für Polar- und Meeresforschung am Alfred-Wegener-Institut in Bremen. ...
WeiterlesenMeine Termine: Schönes Gespräch mit Schülerpraktikant Moritz Wolf aus Kelkheim - Wasserstoffwirtschaft schneller hochfahren!
Sehr guter Schüler, Klassensprecher, begeisterter Fußballer, neugierig und engagiert, politisch hochinteressiert und bestens informiert – der 15jährige Moritz Wolf aus Kelkheim ist bei seinem zweiwöchigen Schülerpraktikum im Bundestag genau an der richtigen Stelle. ...
WeiterlesenDebatte zur PISA-Studie: „Die größten Anstrengungen für die Bildung unserer Kleinsten!“
Die letzte PISA-Studie zeigt ebenso wie die IQB-Studie und die IGLU-Studie zuvor: Wir haben ein großes Bildungsproblem. Ein Viertel der Viertklässler, ein Drittel der Neuntklässler und ein Viertel der 15-Jährigen können nicht richtig lesen oder rechnen. Das sind die niedrigsten Werte, die bei uns im Rahmen von PISA je gemessen wurden. Im Vergleich zu 2018
WeiterlesenMeine Termine: Weihnachtsstimmung und Optimismus in der Fraktion und im „Team Taunus“!
Bei allen Krisen dürfen wir unseren Optimismus nicht verlieren und müssen den Mut zum Anpacken behalten, um die aktuellen und anstehenden Herausforderungen zu meistern. ...
WeiterlesenIm Fokus: Freiheit und Menschenrechte weltweit entschlossener verteidigen - entführte ukrainische Kinder aus Russland zurückbringen!
Eindringliche Appelle im Plenum zum 75. Tag der Menschenrechte „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“ ...
WeiterlesenFraktion: Ampel-Haushalt 2024 bleibt Trickserei - Halbzeitbilanz der Ampel miserabel - gute Bilanz unserer Fraktionsarbeit!
Haushalt 2024 – Große Verunsicherung bei Verbrauchern und Unternehmen wegen Kosten: Wie genau der Haushalt 2024 aussehen soll – das ist auch nach der langwierigen Einigung der Ampel, die sie diese Woche verkündet hat, völlig offen. Erst im Januar wissen wir mehr. ...
WeiterlesenFraktion: Haushaltschaos der Ampel geht weiter - Mythen und Fakten zur Haushaltslage nicht verwechseln - Chaos-Modus auch in der Wissenschaftspolitik!
Wo ist Plan B für den Haushalt 2024? Das Haushaltschaos der Ampel nach dem BVG-Urteil geht immer weiter und hat diese Sitzungswoche kurzfristig komplett auf den Kopf gestellt. ...
WeiterlesenMeine Rede im Plenum: Aktionsplan der Ampel ohne Mehrwert für das Forschungsnetzwerk in Europa!
In meiner heutigen Rede – auch auf Youtube – habe ich erklärt, welche Defizite der neue Aktionsplan der Ampel für den Europäischen Forschungsraum hat und deshalb ohne Mehrwert ist. ...
WeiterlesenMeine Gremien: Humanitäre Lage in Gaza verbessern - Zwangsprostitution und Menschenhandel aus der Ukraine bekämpfen!
Wie helfen wir den Menschen in Gaza – Hamas noch nicht für Frieden bereit: Ich bin sehr froh, dass es mit vereinten diplomatischen Kräften gelungen war, eine mehrtägige Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der Hamas zu erreichen, und dass die Hamas über 100 Geiseln freigelassen hat – darunter auch Menschen mit deutschem Pass. Rund
WeiterlesenFraktion: Folgen des BVG-Urteils zur Schuldenbremse – Asylbewerberleistungen senken – Strafen gegen Antisemitismus verschärfen!
Verfassungsgericht rettet Schuldenbremse: Die Nachricht der Woche war für mich und meine Fraktion die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse. Letztes Jahr hatte die Ampelkoalition 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die in der Corona-Pandemie nicht abgerufen wurden, in den “Klima- und Transformationsfonds KTF” (früher Energie- und Klimafonds) zur späteren Verwendung geschoben. Es war wichtig, dass das
WeiterlesenMeine Gremien: Abschiebungen von Jesiden kritisiert – antisemitismuskritische Lehrerausbildung gefordert!
Menschenrechtsausschuss: Schlechte Rückkehrperspektiven für Jesiden: Dass aktuell die Abschiebung der vom Völkermord betroffenen Jesidinnen und Jesiden in den Irak von zahlreichen Behörden forciert wird, haben wir im Menschenrechtsausschuss scharf kritisiert. ...
WeiterlesenMeine Themen und Termine: Wissenschaft verbindet - humanitäre Krise in Gaza - strategische Partnerschaft mit Indochina - Bundestagsaktion gegen sexuelle Gewalt an Kindern!
Wissenschaft verbindet – und schafft nachhaltige Lösungen: Mein Lichtblick in dieser Woche war der parlamentarische Abend „SUSTAINABILITY“ mit gestandenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der fünf großen deutschen mathematisch-naturwissenschaftlichen Gesellschaften – darunter Prof. Dr. Volker Müller von der Goethe-Uni Frankfurt und Prof. Dr. Ingo Sass vom Geoforschungszentrum Potsdam, gleichzeitig Leiter des Fachbereichs Geothermie an der TU Darmstadt.
WeiterlesenFraktion: Kein Antisemitismus auf unseren Straßen – Migration wirksam begrenzen – unmenschliche Prostitution bekämpfen!
Der Krieg im Nahen Osten und die dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen halten uns alle weiter fest im Griff. Mein tiefes Mitgefühl gilt allen unschuldigen Opfern dieser Gewalt. ...
WeiterlesenMeine Gremien: Wie bekämpfen wir den Hunger weltweit? – Was brauchen Sprung-Innovationen zum Durchstarten?
Anhörung im Menschenrechtsausschuss: Mehr Geld, Innovationen und politischen Willen zur Bekämpfung des Hungers! Im Menschenrechtsausschuss haben wir mit Expertinnen und Experten darüber diskutiert, wie wir bis 2030 den Hunger und die Wasserkrise weltweit effektiv bekämpfen können. Aktuell hungern 735 Millionen Menschen, über drei Milliarden Menschen haben keine Möglichkeit, sich gesund zu ernähren: Eine große Herausforderung
WeiterlesenMeine Themen und Termine: Bewegendes Gespräch mit Geiselangehörigen - mehr Forschung zu Long-Covid gefragt - Gelbe Bänder der Verbundenheit mit unseren Soldaten im Ausland!
Angehörige der Hamas-Geiseln schildern eindrücklich ihr Schicksal: Selten aber habe ich mich in einem so emotionalen Grenzbereich befunden wie heute, als wir uns im Menschenrechtsausschuss mit Angehörigen der von der Hamas entführten Geiseln ausgetauscht haben. ...
WeiterlesenFraktion: Kein Antisemitismus auf unseren Straßen – „Nie wieder“ ist Jetzt – Sieg über die Hamas auch für unsere Freiheit wichtig!
In unserer Aktuellen Stunde „Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden – Antisemitismus entschieden bekämpfen“ am Mittwoch haben alle Fraktionen die unerträglichen Jubelszenen für die Hamas auf unseren Straßen, die Häme gegenüber den israelischen Opfern und die erschreckenden Angriffe gegen Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland aufs Schärfste verurteilt. ...
WeiterlesenMeine Gremien: Humanitäre Hilfe für die Palästinenserinnen und Palästinenser sichern – Bildung in Deutschland besser machen!
Auch die Menschen in Gaza sind Opfer des Hamas-Terrors gegen Israel: Schuld an der aktuellen Eskalation hat allein die Hamas. Der brutale Angriff auf israelische Bürgerinnen und Bürger war durch nichts zu rechtfertigen. Israel hat das Recht und auch die Pflicht zur Selbstverteidigung. ...
WeiterlesenMeine Themen und Termine: Netzwerke für Kommunalpolitikerinnen - das älteste Familienunternehmen - Nistkastenaktion der Fraktion!
Netzwerktreffen der Kommunalpolitikerinnen in Berlin: Die CDU muss weiblicher werden! Ich freue mich sehr, dass an dem Gründungstreffen für das neue CDU-Netzwerk der Kommunalpolitikerinnen diese Woche in Berlin auch engagierte Kommunalpolitikerinnen aus meinem Wahlkreis teilgenommen haben. ...
WeiterlesenFraktion: Ganz klare Solidarität mit Israel!
Der barbarische Terrorangriff der Hamas auf Israel, dem schon über Tausend unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind, erschüttert mich zutiefst und hat diese Woche auch die Agenda im Bundestag bestimmt: ...
WeiterlesenForschungsausschuss: Nobelpreise zeigen erneut: Deutsche Forschung ist Weltspitze - schnellerer Wissenstransfer notwendig - DDR-Forschung besser fördern!
Nobelpreis für Max-Plack-Forscher – Gratulation an Max-Planck-Präsident Cramer: Deutsche Forschung ist Weltspitze – das zeigt auch in diesem Jahr wieder die Vergabe der Nobelpreise an zwei Forscher, die an deutschen Instituten ihren Durchbruch hatten. Der Physik-Nobelpreis ging an den Ungarn Ferenc Krausz, der am Max-Planck-Institut für Quantenoptik bei München forscht. Der Medizin-Nobelpreis ging an die
WeiterlesenMenschenrechte: Verzweifelte Lage beim UN-Welternährungsprogramm - neue Ansätze für die Humanitäre Hilfe gefragt!
Immer weniger notleidenden Menschen kann geholfen werden: Im Menschenrechtsausschuss am Mittwoch Dienstag ging es wieder hart zur Sache: Die Exekutivdirektorin des UN-Welternährungsprogramms WFP Cindy McCain und der WFP-Regionaldirektor für Asien, John Aylieff sagten: ...
WeiterlesenFraktion: Klare Signale in der Migrationspolitik gefordert - Wohnungsnot beherzt anpacken!
Deutschland-Pakt Migration ist Gebot der Stunde – alarmierende Lageberichte aus den Ländern: Noch letzte Woche, als wir in unserem „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik“ gefordert haben, die Kommunen endlich spürbar zu entlasten, sah es ganz und gar nicht danach aus, dass die Ampel darauf reagiert. ...
WeiterlesenMeine Gremien/Forschung: Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz voranbringen – Zusammenarbeiten für die Welt von morgen!
Halbherzig ist weiterhin zudem die rot-gelb-grüne Innovationspolitik. Auch im Forschungsausschuss am Mittwoch gab es keine Signale, dass die geplanten Kürzungen im Haushalt 2024 zumindest dadurch kompensiert werden, dass man die Fördermittel stärker auf Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz und Kernfusion konzentriert. ...
WeiterlesenMeine Gremien/Menschenrechte: Kritische Gespräche mit BAMF-Präsident Sommer und UN-Flüchtlingskommissar Grandi!
BAMF-Präsident bestätigt dringenden Handlungsbedarf in der Asylpolitik: In meiner Menschenrechts-AG am Dienstag haben wir ein sehr informatives, aber auch kritisches Gespräch mit Dr. Hans-Eckhard Sommer, dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge BAMF. ...
WeiterlesenFraktion: Kinderzukunftspaket schnüren – irreguläre Migration stoppen – Wachstumspakt aufsetzen!
Mit wichtigen neuen Anträgen auf der Grundlage unserer Sauerländer Erklärung haben wir diese Woche unsere Alternativen zur Chaospolitik der Ampel im Bundestag vorgestellt. ...
WeiterlesenMeine Gremien: Unzureichende Ant-worten der Forschungsministerin – Alphabetisierung fördern - Wasserstoffstrategie mit vielen Lücken - Teilhabe verbessern!
Bildung und Forschung im Fokus: Die Themen Bildung und Forschung standen diese Woche nicht nur im Forschungsausschuss, sondern auch im Plenum mehr als einmal im Fokus der Debatten. ...
WeiterlesenMeine Themen und Termine: schneller Investitionssicherheit für Wasserstoffimporte schaffen - neue Normalitäten durch neue Technologien wie KI?
Vor und nach meinen Bundestagssitzungen war ich in dieser Woche hauptsächlich unterwegs in Sachen Forschung, um im Gespräch mit Expertinnen und Experten neue Einblicke zu gewinnen, besonders zu den Themen Wasserstoff und Künstliche Intelligenz. ...
WeiterlesenFraktion: Zeitenwende sieht anders aus - Wachstum richtig schaffen - Heizungsmurks geht weiter!
Wachstum schafft man anders! Zwei Jahre Ampelregierung haben gereicht, um Deutschland wieder zum kranken Mann Europas zu machen. Das Gespenst der Deindustrialisierung steht im Raum, wesentlich getrieben von den hohen Energiepreisen und den vielen Verunsicherungen, an denen Ampel aktuell die Hauptschuld trägt. Rezepte zur Lösung des Problems hat sie jedoch nicht – die ständige Streiterei
WeiterlesenMeine Gremien: Falsche Prioritäten beim Haushalt 2024 – weniger Mittel für Bildung, Forschung und Humanitäre Hilfe!
Auch der Bundeshaushalt 2024 zeigt keinen Gestaltungswillen. Sparen ja – aber nicht an der falschen Stelle und an der Zukunft, wie es die Ampel gerade tut. ...
WeiterlesenMeine Themen und Termine: Networking mit Verbänden und Familienunternehmern, Austausch mit dem Landesfeuerwehrverband - und ein Besuch im Bundesrat!
Interessante Gespräche beim Verbände-Abend der Fraktion 5.9.: Zum Herbstfest der Unionsfraktion am Dienstagabend im Zollpackhof waren zahlreiche relevante Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Gesellschaft, Sport, Kultur, Bildung, Forschung und Wissenschaft eingeladen. ...
WeiterlesenFraktion: Heizungsmurks vorerst getoppt – Neuregelung zur Suizidbeihilfe vorerst gescheitert – Standort Deutschland stärken !
Gute Nachricht: „Heizungsgesetz“ auf Reset – Sommerpause für grundlegenden Neustart nutzen: In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause gab’s doch noch ein paar gute Nachrichten von der Chaos-Front der Ampel in Berlin. ...
WeiterlesenMeine Gremien: Gesundheitsforschung und Innovationsstandort durch bessere Datennutzung, KI und Quantencomputing stärken!
Experten fordern Bürokratieabbau bei Gesundheitsdaten und bestätigen unsere Forderungen: Im Forschungsausschuss ging es in einem Expertengespräch um ein Thema, für das sich meine Forschungs-AG schon seit Jahren einsetzt und zu dem wir einen Antrag eingebracht haben: ...
WeiterlesenMeine Themen und Termine: zwei Sommerfeste - ein Plädoyer für die CO2-Speicherung - ein zerschossener ukrainischer Rettungswagen!
PKM-Sommerfest mit Begleitung aus dem Wahlkreis Viel Prominenz, Unternehmerinnen und Unternehmer aus ganz Deutschland, Networking auf Hochtouren, tolle Stimmung und gutes Wetter beim Sommerfest unseres Parlamentskreises Mittelstand. ...
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